Die Corona Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen im Frühjahr 2021 waren rechtmäßig und verfassungskonform. Zu diesem Schluss kommt das Bundesverfassungsgericht. Demnach gilt: Die Sicherheit der Mehrheit steht über dem Freiheitsgefühl. Freiheit gibt es nicht ohne Pflichten.
Die FDP zeigt sich enttäuscht. Aber vielleicht ist damit ja der Weg frei für eine „Notbremse„, die man unter keinen Umständen Lockdown nennen will. Auch, wenn es in Deutschland natürlich nie einen echten Lockdown gab, sondern man das bisher immer nur so nannte …
Zeit für einen wäre es angesichts der Zahlen allemal.
Der künftige Kanzler Olaf Scholz spricht sich derweil erstmals für eine Impfpflicht aus: „Ich als Abgeordneter werde ihr jedenfalls zustimmen, um das ganz klar zu sagen.“