Merz kuscht vor Trump
Täter-Opfer-Umkehr, könnte man das nennen, was Friedrich Merz heute macht:
Die USA kidnappen unter fadenscheinigen Argumenten den Präsidenten eines Landes und erhebt unverblümt Anspruch auf dessen Öl-Reserven und politische Zukunft. Und Friedrich Merz sagt – im Angesicht eines klaren Völkerrechtsverstoßes – sowas wie: Da ist Venezuela jetzt schon ein bisschen selbst Schuld. Ich muss da mal noch bisschen nachdenken – aber ich hab' da jetzt nichts dran zu kritisieren.
Keine Ahnung, wofür Merz Zeit braucht.
Völkerrechtsexperten waren da heute durch die Bank weg ziemlich sicher in ihren Einschätzungen – egal, ob ich CNN, BBC oder tagesschau geschaut habe. Oder die NYTimes gelesen: Trump’s Attack on Venezuela Is Illegal and Unwise.
Merz ist nicht der Einzige.
Auch die EU verurteilt die Entführung des Staatsoberhauptes nicht.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro war von vielen Staaten nach seiner Wahl nicht anerkannt. Er hat die Wahl gefälscht, das Volk unterdrückt, und nicht als Demokrat reagiert. Aber mal dahingestellt, dass das eben nicht unserem westlichen Wertekompass entspricht. Fakt ist, dass Venezuela bis heute Morgen ein souveräner Staat war, der sich mit niemandem im Krieg befand und keine Bedrohung für die USA darstellte. Eine Kriegserklärung eines Staates gibt es ebenso wenig, wie die politisch notwendige Freigabe der Mission durch US-Institutionen.
Wieso nicht auf die Weise irgendwo anders ein unliebsames Staatsoberhaupt entfernen? Man stelle sich vor, die USA hätten in den 70ern einfach offen in Kuba oder der DDR das Staatsoberhaupt entführt und in New York vor Gericht gestellt. Oder Moskau in der Ukraine Zelensky. Unter Trump macht man das jetzt einfach und gibt danach offen zu, dass man die politischen Geschicke jetzt übernimmt und aus dem Land einfach nur Öl abpumpen will. Diese Mission war keine Befreiung, keine Unterstützung einer demokratischen Opposition, keine Entfernung einer Bedrohung. Diese Mission war eine feindliche Übernahme. Als würde Trump in eine Firma marschieren, den CEO entfernen und der Welt erklären: Das ist jetzt mein Laden. The Art of the Deal 2026. Ohne Scham, Zurückhaltung – und offenbar auch ohne Kritik.
Die Welt setzt sich gerade über Regeln hinweg, die sie seit Jahrzehnten zusammenhalten.
Wieso weder Merz noch die EU das verurteilen?
Weil wir es in den vergangenen Monaten nicht geschafft haben, uns wirtschaftlich Eier wachsen zu lassen. Die Zoll-Spielerein von Trump haben bewirkt, was sie sollten: Als Export-Wirtschaft hängt vor allem Deutschland von den USA ab; noch einmal derlei Spiele mit Strafzöllen wie in den letzten 12 Monaten können wir uns nicht leisten. Es wäre Gift für die sowieso nervöse Wirtschaft.
Und so habe ich seit heute Morgen eigentlich nichts anderes von Merz erwartet, als eine solche "Naja, alles halb so wild"-Reaktion, wie er jetzt veröffentlicht hat. Merz und die EU biedern sich an – weil die EU 2016 verschlafen hat, sich zu emanzipieren.
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