AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt: Nazis machen Nazi-Dinge – #deutschdenken?
Die AfD im Landtag Sachsen-Anhalt macht, was man von ihr erwarten kann: Nazi-Dinge.
Am 06. Mai brachte die Partei drei Anträge in den Landtag ein (alles PDFs):
- Vom Klimaabkommen von Paris zurücktreten, europäischen Green Deal kündigen, Bundes-Klimaschutzgesetz aussetzen
- Meinungsfreiheit ertragen - § 188 StGB streichen
- #deutschdenken - Ein neues Markenzeichen für Sachsen-Anhalt
AfD in Sachsen-Anhalt: Weg vom Klimaschutz
Im 1. Antrag soll die Landesregierung sich bitte dafür einsetzen, dass man auf Bundesebene sämtliche Verpflichtungen zum Thema Klimaschutz streicht. Klimaschutz, formuliert der Antrag, stelle "eine untragbare Belastung für die deutsche Wirtschaft und die sozialen Strukturen dar".
AfD Sachsen-Anhalt will politischen Gegner beleidigen können
Der 2. Antrag fordert die Abschaffung des § 188 StGB, der die Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt. Die AfD meint, ein politisches Amt inne zu haben, "setzt Robustheit und so viel Selbstbewusstsein voraus, in der öffentlichen Funktion und Amtsausübung gar nicht beleidigbar zu sein" (Zitat im Antrag).
Die AfD will den politischen Gegner beleidigen, hetzen und verleumden können.
In einem Land, in dem zum Beispiel auf lokaler Ebene schon heute immer weniger Menschen in politische Ämter streben, weil ihr Selbstbewusstsein nicht stark genug ist, um Defamierung im Internet oder rechte Demos vor ihren Häusern auszuhalten.
#deutschdenken & 'Stolz-Pass' – AfD komplett auf Reichskurs in Sachsen-Anhalt
Mit dem 3. Antrag verursacht die AfD dann die wohl größten Schlagzeilen aktuell. Dieser steht auch auf der Tagesordnung, wenn die Landesregierung am 13. und 14. Mai tagt. Der Antrag fordert eine Neuorientierung des Landesmarketings.
So solle Sachsen-Anhalt den Landes-Claim #modernesdenken gegen #deutschdenken austauschen. Damit solle eine "identitäts- und kulturpolitische Akzentsetzung" des Landes im Bundesvergleich und ein "Alleinstellungsmerkmal" verliehen werden. Zudem soll die ganze Kampagne neu ausgerichtet werden.
Betont werden sollten die historischen Figuren und Errungenschaften des Landes, nicht zuletzt auch das Preußentum.
Eine "Straße des deutschen Reiches" solle historische Orte ähnlich wie die Straße der Romanik verbinden. Lehrplananpassungen, Gedenktage, Kulturpreise, eine Wanderausstellung "Sachsen-Anhalt - Wo Deutschland begann" und das Ersetzen des Landeswappen durch eine Deutschlandflagge in der Image-Kampagne solle dafür sorgen, dass ein "grundsätzlich bejahender, unbelasteter, respektvoller und wertschätzender Umgang mit der deutschen Geschichte etabliert werden" könne.
Die Krone setzt die AfD ihrem Vorschlag aber mit einem "Stolz-Pass" auf, der "nach Art einer Stempelkarte […] alle historischen Stätten im Zusammenhang mit der Kampagne verzeichnet, wobei der Eintritt sich je mehr vergünstigt, je mehr Stätten bereits besucht wurden". Um mal ganz deutlich zu machen: Die Idee eines solchen Kulturpasses ist letztlich okay, allein die Benennung indes zeugt davon, welches Gedankengut hier wabbert.
Nazis in Sachsen-Anhalt: 2026 wird übel
Die aktuellen Einbringungen der AfD in den Landtag sind nur die letzten Ideen. Erst vor wenigen Monaten hatte die Fraktion das aus Sachsen-Anhalt kommende Bauhaus als "Irrweg der Moderne" bezeichnet und gefordert, die Ausstellung in Dessau entsprechend anzupassen.
Man darf davon ausgehen, dass sich die Fraktion mit Gesprächsthemen wie diesen in Stellung bringt. Im Frühjahr / Sommer 2026 wird Sachsen-Anhalt zu den Urnen schreiten und einen neuen Landtag wählen. Die AfD hatte bei den Bundestagswahlen in gerade den Bundesländern stark abgeschnitten, in denen sie bereits seit geraumer Zeit als gesichert rechtsextrem verbrieft sind.
In meinem Wahlkreis Halle hatte der AfD Kandidat zur Bundestagswahl mit 30% gewonnen. Dabei hatte vor allem die Großstadt ein positiven Einfluss – in meiner Gemeinde vor Halle lag das Ergebnis bei der Erststimme bei 43% für den AfD-Kandidaten, und bei 40,7% für die AfD in den Zweitstimmen.
Die bevorstehende Wahl könnte die AfD hier in Sachsen-Anhalt zur stärksten Fraktion machen. Eine Aussicht, die mich nicht positiv nach vorn blicken lässt.
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