„Lasst uns zum Capitol gehen! Ich wünschte, ich könnte mit euch mitkommen. Ich wünschte, die tollen Tausenden Polizisten könnten sich uns anschließen.„

Wenige Stunden, nachdem Donald Trump diesen Kern in einer Rede in Washington vermittelt hatte passierte etwas, dass seit 1812 nicht mehr geschehen war: Das Capitol – die „Zitadelle der Demokratie„, wie Joe Biden es nannte -, wurde von einem wütenden Mob gestürmt.

Es folgten fünf Stunden, welche die US-Politiklandschaft noch lange beschäftigen werden. Und wenn auch Trumps Rede der berühmte Tropfen war, der das Fass zum Überlaufen brachte. Aufgerührt waren die Trump-Fans schon früher – und Social Media spielt dabei eine große Rolle.

Social Media hatte in den letzten vier Jahren einen großen Anteil daran, dass ein Diskurs kaum mehr möglich ist. Meinungen, gefühlte und wahre Fakten, Hass und Propaganda haben Plattformen wie Twitter, Facebook und Co. in den letzten Jahren zunehmend geflutet. Und alle Plattformen haben weit zu spät gehandelt diese Meinungs-Pandemie einzudämmen. Vor allem Facebook hat lange das „Recht der freien Rede“ vor jede Art von Wahrheit gestellt.

„Social Media zerstört die Demokratie“

Der 06. Januar in Washington markiert den Tag, an dem Meinung dann schließlich zu einem offenen Ausbruch gegen die Demokratie führte.

Was im Dezember 2010 als „Arabischer Frühling“ noch in die vermeintlich richtige Richtung ausschlug, ging gestern in Washington schief.

Dabei war es absehbar. Washington war nicht die erste Veranstaltung, in denen sich rechte Gruppen auf Social Media verabredeten. Es war – zumindest in den USA – nur das erste Mal, dass dies in aller Öffentlichkeit stattfand und zu Unruhen aufrief. Deutsche Zuschauer fühlten sich stark an Ende August erinnert, als ein Haufen von Querdenkern und Rechten den Bundestag auf ähnliche Weise zu stürmen versuchten. Auch hier wurden Fake News, und Verabredungen auf Social dazu genutzt um Aufzurühren.

Die sozialen Plattformen stehen seit geraumer Zeit in der Kritik. „Sie zerstören die Demokratie„, äußerte Niall Ferguson schon 2017. Dagegen getan haben weder Regierungen und erst recht die Netzwerke bisher wenig.

Zu lange haben sich die Plattformen allerdings weggeduckt. Haben den Standpunkt vertreten, das Publikum entscheide was gut und schlecht ist. Lange Zeit verteidigten sich Facebook und Twitter hinter dem Argument, sie würden lediglich die Infrastruktur stellen. Sträubten sich gegen ein konsequentes Vorgehen gegen Fake News, Verschwörungstheorien, Drohungen und Hass. Alles, so Facebooks Lieblings-Argument, sei schließlich „freie Meinung“.

Facebook und Twitter schreiten ein – etwas

Wenige Stunden nach den Ereignissen haben die großen Netzwerke dann doch wieder so etwas wie Mut gefunden. Mut, Inhalte eines noch amtierenden, aber rasenden Präsidenten diesmal nicht nur zu markieren, sondern aktiv zu löschen.

So verschwanden Inhalte – vor allem ein Video Trumps – von Facebook, Youtube und schließlich auch Twitter.

Facebook verbannte den Präsidenten zudem für 24 Stunden.
Noch im Frühjahr hatte sich Mark Zuckerberg öffentlich gegen Factchecks von Politiker-Inhalten ausgesprochen: „Facebook soll nicht zum Schiedsrichter über die Wahrheit werden„.
In der Nacht schrieb er nun an seine Mitarbeier in einer internen Nachricht von einem „dunklen Moment in der Geschichte unseres Landes„.
Der Kurznachrichtendienst Twitter ging gar noch einen Schritt weiter: Neben einem 12-Stunden-Bann drohte Twitter auch an, den Account @realDonaldTrump komplett zu blocken, sollte der – für immerhin noch zwei Wochen amtierende – Präsident der USA nochmals Inhalte teilen, die gegen die Twitter Richtlinien oder die öffentliche Ordnung der USA verstoßen.

Facebook löscht zudem sämtliche Inhalte, die im erstürmten Kapitol aufgenommen wurden, von seinen Plattformen. Die Aufnahmen stellten eine Unterstützung krimineller Handlungen dar, was gegen die Regeln des Onlinenetzwerks verstoße, so der Konzern. Bei Behauptungen, die Wahl sei manipuliert worden, will Facebook zudem klar einen Hinweis setzen, dass der Demokrat Joe Biden die Präsidentenwahl gewonnen hat.

Snapchat reagierte ähnlich.

2021 wird entscheidend für Plattformen

Diese Maßnahmen sind beispiellos. Wenn auch vielleicht zu spät. Denn schon lange ist „der Geist aus der Flasche“. 

Nicht nur die Regierung Biden in den USA dürfte sich genauer anschauen, wie soziale Plattformen demokratische Vorgänge unterminieren. Und welche Konsequenz daraus folgen müssen.

Trump hatte in den letzten Monaten eine Diskussion um „Section 230“ angestoßen – einen kleinen Gesetzeszusatz, der Social Media Plattformen in den USA von Rechtsansprüchen freistellt. Während es Trump dabei eher um die angebliche „Unterdrückung konservativer“ Meinungen ging, wird die Regierung Biden sich anschauen, wie man zersetzende Meinungen besser kontrollieren und die Plattformen in die Pflicht nehmen kann. 

In Europa arbeitet die Europäische Union bereits an einem ambitionierten Gesetzespaket, welches Regeln und Pflichten der großen Digitalkonzerne europaweit definieren soll. Man schaut sich Plattformen und deren Haftung sowie Umgangen mit Hate Speech, Meinungsmache und offensichtlichen Fake News genauer an.

2021 wäre schon vor den Ereignissen in Washington kein leichtes Jahr für die Plattformen geworden. Der Ausbruch der Gewalt gestern – mit vier Toten und Dutzenden Verletzten, mit der Beschädigung der Herzens der US-Demokratie – dürfte es das noch weniger.

In Deutschland indes ist zu befürchten, dass wir mit den anstehenden Bundestagswahlen in Kombination mit der anhaltenden Pandemie-Lage ähnliche Bilder und ‚politische Abstürze‘ sehen werden.

Eine Lösung hat aktuell wohl noch niemand parat. Die zentrale Frage ist am Ende nämlich: Wie verhindern wir, das Meinungen in sozialen Medien Demokratie zersetzen, ohne dabei einen Kontrollapparat wie in China aufzubauen, der Meinungen unterdrückt?

Update: Der neue Mut der Plattformen

(Update vom 10. Januar)
Nachdem sie Donald Trump vier Jahre lang ohne Widerspruch auf ihren Plattformen haben agieren lassen finden Facebook, Twitter und Co plötzlich ihren Mut: Donald Trumps Profile sind in den letzen 48 Stunden nun dauerhaft von ziemlich jeder Social Plattform geworfen worden – Twitter, Facebook, Youtube, Snapchat, Shopify, Spotify, …

Obgleich das deplatforming Trumps von vielen positiven Stimmen begleitet wird, hat es nach meiner Ansicht einen Beigeschmack.

Erstens: Es ist opportunistisch.
Es kommt vier Jahre zu spät, und zu einem Zeitpunkt, an dem Trump und die Republikaner abgewählt sind – den Plattformen also nicht mehr “gefährlich” werden können.

Zweitens: Es ist ein nie da gewesener Eingriff in die politische Debatte eines demokratischen Staates, in dem einem gewählten und noch amtierenden Präsidenten die Reichweite ohne Legitimation durch Behörden von privaten Unternehmen abgedreht wird.

Natürlich muss man zugestehen, dass Trump mit seiner Rhetorik maßgeblich zu den Ereignissen am Capitol inklusive fünf Toten beigetragen hat. Bereits frühere Studien zeigen, dass deplatforming wirkt um flasche Informationen zu stoppen.
Auf der anderen Seite geht es hier aber nicht um irgendwen.

Der Eingriff in demokratische Prozesse muss reguliert werden

Der Fall wird die USA, die Plattformen, uns, noch lange beschäftigen. Denn es geht um mehr als die Person Trump. Es geht um die Frage: wann ist der richtige Zeitpunkt, was sind verbindliche Regeln für alle Plattformen jemanden zu verbannen (“Hausregeln” reichen hier nicht mehr), … und in den USA auch: wie weit darf und kann die Freedom of Speech – die freie Rede, welche viel weiter geht als deutsche Meinungsfreiheit – von den Plattformen unwidersprochen – bleiben.

Deplatforming wird ein wichtiges Instrument werden, um das Postfaktische Zeitalter, welches Trump eingeläutet hat, wieder zu beenden. Die Diskussion wen dies wann und vor allem warum einschließt muss aber ein demokratischer Diskurs werden. Die Hausregeln der großen Plattformen müssen in einem gesellschaftlichen und demokratischen Prozess mitbestimmt werden. Im besten Fall findet der nicht nur in den USA statt, sondern auch auf einer europäischen Ebene.