Social-Media-Verbot: Mehr Tempo gefordert
„Jeder Monat, den wir warten, schadet Kindern und Jugendlichen“, sagt Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther, und erneuert seinen Aufruf für ein Social-Media-Verbot für Jugendliche. Er könne sich sogar ein Verbot für alle unter 18 vorstellen.
„Beim Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche muss mehr Tempo rein“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
Dem 'Focus' erzählt Bildungsministerin Karin Prien derweil, dass Kinder in Sozialen Medien „faktisch völlig unreguliert“ zum Beispiel mit Gewalt und Pornografie konfrontiert seien – und bringt auch WhatsApp Klassenchats ins Spiel. Es sei „Meine feste Überzeugung ist, dass wir auch ein Social-Media-Verbot brauchen“, sagt sie.
Wie sehr kann man da noch Ernst nehmen, dass Prien eine 'unabhängige' Kommission einsetzte, die bis zum Sommer ihre Ergebnisse und Vorschläge präsentieren soll, ob und wie ein Social-Media-Mindestalter kommen soll, wenn der Auftraggeber doch schon eine vorgefertigte Meinung hat?
Allen dreien ist bei ihrem lautstarken "Aber denkt doch mal jemand an die Kinder"-Populismus offenkundig egal, was Experten sagen. Die führen nämlich meist an, dass es an belastbaren Studien fehle, ebenso wie an Bildung für Medienkompetenz – der Grundlage.
Ich frage mich auch: Wieso reden wir eigentlich dauernd darüber, Menschen auszusperren – statt Plattformen zu regulieren?
Es gibt kein Recht darauf, abgehackte Köpfe, Gewalt, Pornographie, Hass, Beleidigungen, Dickpicks und Mobbing zu sehen. Auch nicht für mich als Erwachsener. All das dürfen TV, Radio und Zeitung auch nicht verbreiten. Wie wäre es mal damit, Plattformbetreiber und Täter zu bestrafen, statt Opfer auszusperren?
Prien denkt nicht nur an ein Kinder-Verbot für Social Media.
Fast möchte aufhorchen, wenn sie das Wort "Regulierung" in den Mund nimmt. Aber ich befürchte, das nutzt sie als Synonym für "Verbot": „Ich glaube, wir müssen nicht nur über Social-Media-Regulierung, sondern auch über Messengerdienstregulierung sprechen.“
Ich wundere mich immer.
Von Social Media habe ich ein bisschen Ahnung – die Politik offenkundig ein bisschen weniger und diskutiert es trotzdem mit einer Chuzpe, die ich bisweilen erstaunlich finde. Wenn die Politik von anderen Themen, von denen ich keine Ahnung habe, genauso agiert … hui.
Regulierung der Plattformen. Ist halt schwierig: das sind alles Plattformen außerhalb Europas und da gilt sowieso Wildwest oder Geld oder weiß der Teufel. Und wenn sich immer alles (gefühlt) durch Lobbyarbeit verändern lässt, bleibt den Personen oberhalb des Staatssekretärs nur der Populismus.
Das ist doch bei anderen Themen auch ähnlich: bei der Ernährung sind wir Konsumenten verantwortlich, beim Mülltrennen sind wir die Bösen, beim Luftverkehr sind es unsere zwei Reisen pro Jahr, Papier sollte man auch lieber nicht mehr verwenden etc pp: aber die Firmen anzugehen, die zu regulieren, die zu Veränderungen zu bewegen (natürlich auch irgendwann mal zu zwingen) das wagt keiner.