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Das US-Repräsentatenhaus hat für einen Gesetzesentwurf gestimmt, der Bytedance – den Betreiber von TikTok – dazu zwingen soll, die App in den USA binnen 165 Tagen an einen heimischen Investor zu verkaufen. Somit würde man Bytedance in die Position bringen, den US-Teil von TikTok abtrennen und verkaufen zu müssen.
Der neueste Vorstoß ist getrieben von einem Ausschuss aus Republikanern und Demokraten, die letzte Woche einen Gesetzesentwurf in das House einbrachten. In den USA wird aktuell verstärkt um die Themen China, Wahlsicherheit und Jugendschutz diskutiert.
In TikTok reiben sich alle drei Punkte wie nirgendwo anders.
Seit China so selbstbewusst auftritt sieht die USA die Volksrepublik als härtesten Gegner in der Geopolitik. Wirtschaft, Politik, Sicherheit … Aus dem Grund „Sicherheit“ untersagte die USA zum Beispiel die Einfuhr und den Verkauf von Huawei-Handys in den USA.
Die Sorge hier: Spionage.
Während Meta fleißig Daten im Ausland sammelt, sieht man in den USA nicht gern, wenn ein ausländisches Unternehmen das selbe in den USA tut. Weil TikTok zudem nicht ausschließen kann, dass man aus China Zugriff auf Nutzer- und Nutzungs-Daten von US-Nutzern bekommt, sieht man in den USA die App ebenso kritisch wie alle anderen chinesischen Produkte. Dabei ist der Vorwurf der ‚Spionage‘ ist dabei jedoch nach wie vor nicht nicht bewiesen.
Zwar hat man sowohl in den USA als auch in Europa Politikern untersagt, die App auf Dienstgeräten zu installieren – konkrete Beweise, dass die App wirklich spioniere liegen in beiden Ländern zumindest der Öffentlichkeit aktuell nicht vor.
Dann gibt es das Thema Jugendschutz.
Weil Social Media einen negativen Einfluss auf Jugendliche hat, sind in manchen US-Bundesstaaten Social Media-Apps mittlerweile gefordert, nach 22 Uhr Nudges an jugendliche Nutzer:innen zu senden, damit diese das Handy beiseite legen. TikTok soll zudem den inhaltlichen Jugendschutz – also das Verbergen von Inhalten – nicht gut genug verfolgen. In Europa hat man ähnliche Bedenken, weshalb die EU-Kommission erst vor wenigen Tagen ein Ermittlungsverfahren einleitete. Den Hammer eines Verbotes packte in Europa so direkt noch niemand aus.
Und dann ist da noch die Sorge, TikTok könne die bevorstehenden Wahlen beeinflussen. Die gilt es nach wie vor zu beweisen – vor allem auch, weil alle anderen Social Media-Plattformen davon nicht freizusprechen sind. Statt eine einzelne App zu verbieten, wären die USA (und auch Europa …) eher gut darin beraten, eine Regelung zur Eindämmung von Fake News, Bots usw. zu finden.
Im Hintergrund zieht der TikTok / Bytedance bereits die Lobby-Strippen.
Hauptfigur dabei ist Jeff Yass, der nicht nur selbst 15% von ByteDance hält, sondern seit Jahren auch Millionen-Summen in Wahlkampfhilfen für die Republikaner investiert. Er könnte auch der Grund sein, weshalb Donald Trump beim aktuellen Vorstoß für einen TikTok-Bann plötzlich die Seiten wechselt. Hatte der Ex-US-Präsident vor 4 Jahren noch selbst ein TikTok-Verbot für die USA ins Spiel gebracht und Bytedance gezwungen eine Kooperation mit Oracle einzugehen, sieht er den aktuellen Vorstoß anders. Laut Trump würde ein TikTok-Verbot wenig bringen, außer vor allem Meta zu stärken.
Seit dem Versuch durch Trump Bytedance unter Druck zu setzen, ist das Unternehmen um Transparenz und Abgrenzung bemüht. In den USA betreibt man Server mit Oracle und speichert Daten dort. In Europa baute man parallel Serverfarmen auf – mit dem gleichen Ziel. Denn auch in Europe regen sich seit eh und je Datenschutzbedenken.
Doch langsam.
Noch ist der Beschluss kein Gesetz oder TikTok-Verbot.
Der Beschluss muss nun erst durch den Senat – hier ist eine Hürde, ob der Senat überhaupt abstimmt. Dann, wie das Ergebnis aussieht.
Sollte der Senat positiv über den Entwurf abstimmen hat Joe Biden bereits signalisiert ein ihm vorgelegtes Gesetz mit einem potentiellen TikTok-Bann zu unterzeichnen.
Zuletzt war Montana gescheitert einen solchen Bann umzusetzen.
Der US-Bundesstaat Montana wollte TikTok ab Januar untersagen, verstieß damit jedoch gegen die US-Verfassung, so ein Bundesrichter.
Montana wollte das Herunterladen von TikTok untersagen. Jeglicher Akteur, etwa ein App-Store oder TikTok selbst, der den Zugriff auf die Video-Plattform möglich macht, soll 10.000 Dollar Strafe pro Tag zahlen. Nutzern hingegen sollten für Verstöße kein Bußgeld zahlen müssen.
Selbst wenn Biden das durch House und Senat beschlossene Gesetz unterschreibt bleiben Punkte unklar.
Denn die endgültige Eskalationsstufe ist nicht erreicht.
An manchen Stellen im Netz kann man lesen, das sei die erste Kriegserklärung eines Staates an TikTok.
Ganz so radikal ist es wohl nicht. Obgleich Indien und Indonesien beispielsweise TikTok verbannt haben, liegen dort andere gesetzliche Grundlagen vor. Indien hat – ebenso wie China – klare Regeln, die Unternehmen Aktivitäten auf dem Markt untersagen, sofern sie ausschließlich in ausländischem Besitz sind. In 2020 hat Indien nicht nur TikTok, sondern 90% aller chinesischen Apps die Betätigung auf dem Markt untersagt.
In China indes ist man von den US-Plänen nicht begeistert. Peking droht Washington mit „Ärger“ und kritisiert das „Mobbingverhalten“ durch die USA, bezeichnet es gar als „undemokratisch“ – was einen gewissen Witz hat, wenn man bedenkt, dass Apps wie Facebook, Instagram oder X von China aus nicht erreichbar sind.
In einer offiziellen Reaktion fordert Tiktok-Chef Shou Zi Chew die Nutzer auf, zu demonstrieren. Viele US-Creators schließen sich dieser Aufforderung an – sie sehen sich in ihrer Existenz und Arbeitsausübung bedroht.
Bleibt die die Frage: Was machen die USA, wenn sich Bytedance schlicht weigert, TikTok zu verkaufen?
China hat schlichtweg kein Interesse auf eine solche Forderung einzugehen – und hat dies auch bekundet. Für Bytedance und den Staat dahinter macht es weder wirtschaftlich noch geopolitisch Sinn, einer solchen Erpressung nachzugeben.
Was also kann die USA tun?
Sie könnten die App von Google und Apple aus den App-Stores verbannen lassen. Das würde die App noch nicht von allen 170 Millionen US-Handys löschen, auf denen die App installiert ist – und direkt zur Klage von Bytedance führen. Verhandlungsgegenstand: die heilige Kuh der Freien Rede. Wie groß muss eine App sein, damit sie sich als – um mal Elon Musks Sprech zu übernehmen – „Marktplatz der Stimmen“ nicht mehr wegklagen zu lassen?
Was sonst?
Das Betreiben von TikTok auf dem eigenen Handy zu haben? Der ultimative Eingriff in die freie Entfaltung.
So verurteilen Organisationen wie die American Civil Liberties Union, die sich für digitale Rechte einsetzen, den Vorstoß. Er würde Rede- und Meinungsfreiheit einschränken und die Rechte von US-Amerikanern verletzen, die TikTok nutzen um Informationen, Interessenvertretung und Unterhaltung zu finden.
Bliebe das Verbannen sämtlichen Traffics zu TikTok?
Eine Netzkontrolle ist in den USA kaum vorstellbar. Von der technischen Umsetzung einmal vollständig abgesehen.
Dass TikTok wie 2020 in Indien quasi über Nacht auch aus den USA verschwindet ist relativ ausgeschlossen. Die US-Regierung hat dazu nicht den notwendigen Einfluss auf die Infrastruktur (wie Indien, Russland oder China).
In Europa indes wird man sich die Schritte genau anschauen. Auch hier verschärft sich seit dem Inkrafttreten des DSA und DMA der Ton – allerdings nicht nur gegen Bytedance, sondern alle Plattformbetreiber.
Die letzten Wochen gingen so dahin, weshalb die wöchentlichen Rückblicke selten Spannendes geboten hätten …
Aber dann waren da doch ein paar Dinge, die das Aufschreiben Wert sind.
Am 29. Februar feiern die Frau und ich seit 2016 Hochzeitstag. Also, wenn es den 29. Februar eben gibt. Diesmal war es zum vierten Mal soweit.
Zur Feier des Events ging es nach Prag. Am 29. mit dem Zug von Leipzig reist es sich ganz angenehm; in Dresden einmal umsteigen und alles ist fein. Drei Tage später ging es zurück. Dazwischen lagen gutes Essen, diverse Museen und bummeln.
Neben der National Galerie waren wir im Naturkundemuseum, im Kafka Museum und im – festhalten – Sex Museum. An Letzterem war schon recht spannend, was sich Männer so an „Tools“ alles ausdenken … Nun.
Am Sonntag Abend jedenfalls sind wir dann zurück Zuhause gewesen, mit vielen Erinnerungen, ein paar Euro weniger und 2 Kilo mehr auf meinen Rippen, trotz insgesamt 40 gelaufenen Kilometern …
Am 09. März hatte ich dann nach mehr als 16.000 Kilometern und 3,5 Jahren den ersten dicken Unfall mit meinem Fahrrad. Tatsächlich bin ich einem Auto aufgefahren. Alles soweit fein – dummerweise hat mein Gesicht die Scheibe des Kombis geküsst, womit Unter- und Oberlippe sowie meine Schneidezähne ordentlich was abbekommen haben.
Die beiden Lippen wurden genäht, die Zähne brauchen in den kommenden Wochen wohl auch ein bisschen Aufmerksamkeit, weil 2 Schneidezähne abgebrochen sind.
Was wild ist: Ich seitdem (heute ist Mittwoch) durchaus fit, nur Essen und Reden ist schwierig. Aber ich würde unheimlich gern direkt wieder auf’s Fahrrad und eine Runde drehen, das Wetter ist so schön …
Der Vorteil meiner Lage: weil ich noch mit dem Hund raus kann aber Essen eher schwierig ist, bin ich super-duper unterkalorisch unterwegs und kann die 2 Kilo aus Prag gerade abspecken … haha!
Gar nicht so viel Neues gesehen in den letzten Wochen … eher Zeug, das so nebenher läuft oder Altes, wie die letzten Staffeln Rick & Morty, oder Frasier … Liebling Kreuzberg habe ich als meine „Wohlfühlecke“ gefunden (gibt es in der ARD+ Mediathek).
Darüber hinaus aber mit ‚Three Pines‘ eine wirklich schöne, melancholische Krimi-Serie gefunden, die leider nach 8 Folgen schon zu Ende ist.
Und dann am Ende endlich mal ‚Der Baader Meinhof Komplex‘ geschaut und in die RAF-Bubble abgetaucht. Gab da ja geschichtlich gesehen gerade ein wenig Kontext. Der Film bleibt durchaus im Kopf – gut eingefangen, gut gespielt. Und wenn man parallel (wie ich) den Abend dazu auf Wikipedia mit quer liest ist er echt ein ziemlich gut aufbereitetes Stück BRD-Geschichte.
Vor einigen Tagen habe ich ‚Die vielen Leben des Harry August‘ beendet.
Ich fand es nicht ganz so gut wie Ken Grimwoods ‚Das zweite Spiel‘, aber hat durchaus Freude gemacht. Einen kurzen Review von mir gibt es in meinem Wiki.
Terence Eden bastelt daran einen ActivityPub ‚Server‘ in einem einzigen PHP-File unterzubringen. Die Übung ist ziemlich cool – wenn auch nerdy.
/ #Tenacious D, die Band von Kyle Gass und Jack Black, haben für Kung-Fu Panda 4 eine Version von „Hit Me Baby One More Time“ aufgenommen. Auf Spotify – auf Youtube gibt es einen Vorgeschmack. Und das ist leider ziemlich cool.
/ #People and Blogs ist ein wöchentlicher Newsletter, in dem Manuel Moreale Interviews über Blogs und die Menschen dahinter macht.
/ #Ich arbeite seit rund 20 Jahren für Autokonzerne in der Online-Werbung.
Und gefühlt bereits so lange habe ich immer wieder Berührungspunkte mit der „Pkw-EnVKV“ – einer Verordnung, die festsetzt, welche Verbrauchs- und Schadstoff-Informationen an verschiedenen Kontaktpunkten zwischen Neuwagen-Verkäufer und -Werber mit (potentiellen) Kunden kommuniziert werden müssen.
Das Problem der bisherigen Verordnung: sie war an vielen Punkten veraltet und wage, was Missverständnissen und Abmahnungen Tür und Tor öffnete. Ich selbst hatte in den zurückliegenden Jahren diverse Meetings und Schriftwechsel dazu mit Rechtsabteilungen und auch der Deutschen Umwelthilfe*.
Nun hat der Gesetzgeber eine längst überfällige Aktualisierung der Pkw-EnVKV vorgenommen und führt diese nun mit sehr kurzen Fristen ein. Das Problem: vor allem für Online-Werbung gilt die Novelle des Gesetzes faktisch ab sofort!
Rechtlich wichtiges Update für Autohäuser, -Hersteller und -Influencer.
Wer sich in DE mit Autowerbung an Kunden wendet muss der Pkw-EnVKV folgen. Und sollte es dringend, sofern er nicht Intimfreund mit der Deutschen Umwelthilfe werden will, die nach wie vor 1/3 ihres gesamten Etats über das reichliche Versenden von Abmahnungen u.a. an die Autobranche sichert.
Seit dem 23.02.2024 ist – sehr kurzfristig!, und mit über einem Jahr Verspätung – die neue Pkw-EnVKV in Kraft.
Das Lustige daran: (Online-)Werbung die nach dem 22.02. erstellt wurde muss demnach eigentlich bereits nach den neuen Regeln erstellt werden.
Somit muss bspw. in jedem Social Media-Post oder jeder Fahrzeug-Anzeige in einem (ge)werblichen Posts für Neufahrzeuge (auch von Mitarbeitern & bezahlten Influencern, etc) jetzt neben dem WLTP-Verbrauch jeweils auch eine neue CO2-Klasse kommuniziert werden. Bei Hybriden zusätzlich der Verbrauch bei entladener Batterie.
Dafür entfällt der ultralange DAT-Text.
Für Banner, oder online bereits laufende Werbung sowie im Autohaus selbst gelten diverse Übergangsfristen, ebenso wie zusätzliche Auszeichnungspflichten.
Zur neuen Pkw EnVKV
Bundesregierung: Neue Energieverbrauchskennzeichnung von neuen Pkw
Bundesregierung: Mehr Wissen beim Autokauf
ZDK kritisiert Einführung des neuen Pkw-Labels: Kurze Frist, mehr Bürokratie
Klarstellung bei Übergangsregelungen
*
Zur Deutschen Umwelthilfe
Die Deutsche Umwelthilfe speist einen nicht unerheblichen Teil ihres Etats aus Abmahnungen gegen Industrie, Händler und Makler, die den teilweise wagen Formulierungen in den Gesetzen zur Kennzeichnung von Verbräuchen bei Autos, Häusern und Wohnungen nicht ausreichend nachkommen. Streitbar, wie sinnvoll oder manchmal auch legitim das ist.
Mehr dazu:
Wirtschaftswoche: Wie seriös ist die Deutsche Umwelthilfe?
FAZ: Der Skandal ist die Deutsche Umwelthilfe selbst
Focus: Deutsche Umwelthilfe bot Gas-Verband Lobbykampagne an
Der Radiosender Fritz versucht – ja, was eigentlich? – einen Atomic Podcast? Der Radiosender veröffentlicht jetzt Audio Memes, kurze Audio-Schnitzel von einer halben Minute Länge.
/ #How Big is YouTube? – über 14.4 Milliarden Videos liegen schätzungsweise auf Youtube. Davon hat jedes im Median 40 Views. Knapp 20%, und damit die meisten Videos, sind zwischen 9 und 16 Minuten lang.
/ #Mein Rabbit-Hole für heute: Wie die Google Suche kleine Seiten mittlerweile f*ckt, weil die großen Herausgeber das SEO-Spiel viel besser verstehen. Darunter leiden am Ende die kleinen Indieweb-Seiten (wie die hier), weil selbst der Longtail schwierig wird.
Am Ende dominieren 16 Firmen die weltweite Google-Suche.
Ich bin ja super-gespannt, wie sich das alles entwickeln wird.
Denn sind wir mal ehrlich: Suchen ist in Zukunft kein Ding mehr.
Google entwickelt sich zu einer Antwort-Maschine. Large Language Modelle wie ChatGPT beantworten dir jede Frage und bereiten die Antworten strukturiert auf.
Google als Suchmaschine mit ellenlangen Ergebnisseiten ist schon jetzt die Vergangenheit. TikTok, Youtube und Chatbots ersetzen die Suchmaschine. Und die Frage für kleine Blogs ebenso wie große Firmen wird sein: Wie komme ich da rein?
Beinhalten die A.I.-Deals zwischen „Wordpress und OpenAi“ oder reddit und Google nicht nur das Training, sondern auch eine Bevorzugung der Quellen?
Spannende Dinge stehen uns da so bevor …
Nichts nervt mich beim Bloggen mehr als dieser Zwang, Überschriften zu erteilen.
Schon klar – die sind am Ende auch meine Link-ID, aber ehrlich gesagt halten sie mich oft auch davon ab kurze Status-Meldungen hier rein zu packen. Selbst dann, wenn ich sie mittlerweile beim Link-Blog hier gar nicht mehr anzeigen lasse.
Überschriften haben Sinn. Aber ein Gedanke hat ja keine Überschrift …