Mit viel Sorge blicke ich dem 06. September in Sachsen-Anhalt entgegen. Piehnat tut das auch. Und ebensowenig wie ich versteht er, wie womöglich 42 % der Anhaltiener:innen eine gesichert rechtsextreme Partei wählen können.
Ich aus ideologischen Gründen schon nicht. Weshalb mir Piehnat etwas voraus hat: Er hat sich den Fiebertraum eines Wahlprogramms der AfD durchgelesen. 256 Seiten.
Fazit: Die AfD will viel und kann davon faktisch nichts finanzieren.
Das Wahlprogramm enthält 136 kostenwirksame Maßnahmen. Von diesen lassen sich allerdings nur 28 mit belastbaren amtlichen Daten tatsächlich beziffern. Nur diese 28 Maßnahmen allein kosten rund 1,6 Milliarden […] bezifferbaren Finanzierungsbedarf von rund 2,5 Milliarden Euro pro Jahr […] bleibt ne Finanzierungslücke von mindestens 2,2 Milliarden Euro pro Jahr. Das entspricht ungefähr nem Viertel der Steuereinnahmen des Landes.
Neben all den rassistischen Plattitüden und nicht vorhandenen Lösungen bspw. zum Lehrermangel überrascht mich sowas dann nicht.
Die Tochter fragte mich neulich, wieso Parteien eigentlich Versprechungen machen dürfen, die sie überhaupt nicht halten können.
Ja, wieso eigentlich?
Wenn Unternehmen sowas tun kicken Verbraucherschützer, Wettbewerber oder Wettbewerbshüter und Finanzaufsichten dazwischen. Da wird schnell mal abgemahnt. Zack.
In der Politik … da darf die AfD einfach mal mit politischen Themen werben, die eigentlich Angelegenheiten des Bundes sind. Oder mit Finanzierungslöchern in Höhe von 2,2 Milliarden Euro.
Schon klar. Politische Vision und so.
Wenn aber sogar selbst der ach so schicke, sympathisch-rechte Spitzenkandidat Ulrich Siegmund einräumt, dass die Vorhaben kurzfristig überhaupt nicht finanzierbar sind, muss man sich schon wundern.
Schon wundern auch, dass der angeblich so mündige Wähler dann mit den Schultern zuckt und trotzdem das Kreuz dort setzt, wo man faschistische Luftschlösser baut.
„Könnte man alles vorher wissen, statt nachher zu heulen, man müsste nur mal lesen.. Peace!“, schreibt Piehnat zum Schluss seiner Analyse.
Das Problem ist aber: Es ist egal. Wer die AfD wählt, dem sind Fakten schon lange egal.
Für den ist alles Faschismus, außer er selbst. Im schlimmsten Fall weiß er es eben bereits – und sagt trotzdem: „Lass sie es doch mal versuchen.”
Grundsätzlich ist das ja ein feiner Gedanke. Auch in der Politik herrscht der Wettbewerb der Ideen. Dummerweise sind die bei der AfD aber primär gegen etwas gerichtet – gegen Menschen, gegen Bildung, gegen Umweltschutz,… Kurz: Gegen alles, was nicht ins traditionsreiche Bild passt. Welches das ist – 1930, 1940, 1960 oder 1990 – kann nicht mal die AfD so richtig bekunden… Bezüglich der Abschaffung der Schulpflicht kann man sich im Wahlprogramm zumindest darauf einigen, dass man „mehr 1813 und 1871“ wagen wolle. Na Prost.
Es ist Wut, die da antreibt.
Meist diffus. Ein anderes mal getrieben von niedersten menschlichen Instinkten. Und dann auch aus dem Gemeinsamen: Wut eint gegen die da oben. Niemand ist so besessen von Annalena Baerbock, Robert Habeck oder Corona, wie Rechte.
Man kommt mit Argumenten nicht gegen Faschisten an.
Dass dann fast 80 % dem Staat nicht mehr zutrauen, überhaupt die eigenen Aufgaben zu managen, ist ein Ausdruck des fatalen Vertrauens- und einhergehenden Demokratie-Verfalls.
Die Perspektive in Sachsen-Anhalt ist dunkel. 1930 dunkel.
Weil die demokratischen Parteien nur verlieren können. Entweder gegen eine AfD, welche die absolute Mehrheit erringt. Oder gegen die AfD-Wähler, die bei einer breiten antifaschistischen Koalition von CDU-SPD-Grüne-Linke sich genau in der Wut gegen die da oben bestätigt sehen werden während die AfD sich herrlich in ihrer Opferrolle suhlen kann.
Aktuell überlege ich noch, unter welchen Stein ich mich am 06. September Abends legen kann – um mich möglichst lange nicht mit der Realität konfrontieren zu müssen. Die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. Leise, in einer dunklen Ecke.
Ein Kommentar
Ich mag auch nicht dran denken. Es wird wohl zu dieser schlimmsten aller Konsequenzen kommen. Die Nazis übernehmen in Sachsen-Anhalt. Wie ich es verabscheue, dass manche Journalisten immer noch so tun, als ob man denen doch mal eine Chance bieten müsse. Wäre unsere Demokratie stark genug, gäbe es diese Lage gar nicht. Uns wurde erzählt, dass ca. 20 % der deutschen Bevölkerung rassistisch denken. Wir sehen: Es müssen viel mehr sein. Allein das ist abstoßend und so traurig. Ob unsere Bildung versagt hat oder ob den Deutschen ein spezielles Gen hilft, die Vergangenheit zu verdrängen? Ist ja auch egal. Wir ändern nichts an dem, was nach dem 6.9. geschehen wird - in ganz Deutschland. In Sachsen-Anhalt hat das schon mal angefangen. Wie hatte Nikolaus Blome sinngemäß kürzlich noch geschrieben: "Einzäunen und an Kasachstan verkaufen". Es ist wohl zu krass und beleidigt viele Menschen, die das nicht verdient haben. Aber wer weiß, wohin diese Positionen noch führen können.
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