Ein Like, und du bist raus

Dass man „ja nicht mehr sagen dürfe, was man wolle“ ist ein Lieblings-Argument der Rechten.
Die freie Meinungsäußerung sei unter Beschuss, verbreiten sie in Social Media, Talkshows und auf Marktplätzen.

Gefühlte Meinungsunfreiheit.
So, wie WELT-Journalistin Anna Schneider das neulich im Fernsehen erzählte und von – ausgerechnet – Michael Friedmann zerlegt wurde.

Nun allerdings macht der Staat tatsächlich einen Schritt in diese Richtung.
Allerdings verbietet er nicht „Naturdeutschen“ den Mund, sondern Ausländern.

So hat das Bundes-Kabinett heute hat einem Gesetzes-Entwurf von Innenministerin Faeser zugestimmt, nach dem Ausländer künftig schneller ausgewiesen werden können, wenn sie Terror „billigen“ – dazu zählt auch, einen entsprechenden Beitrag in sozialen Netzwerken zu liken oder einen entsprechenden Kommentar zu äußern oder zu markieren. Eine strafrechtliche Verurteilung vor der Ausweisung sei dafür nicht erforderlich!

Ausländer sind in Zukunft also nur einen Klick von der Ausweisung entfernt. Ja prima, in welchem Land lebe ich denn plötzlich?


Text vom 26.06.2024 Uhr

Hi, ich bin Thomas

Seit mehreren Jahren schreibe ich über Mobilität, Technologie und die Digitale Gesellschaft. Wenn du magst erfährst du hier mehr über mich.


Kommentare zu diesem Beitrag

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  1. Nur am Rande: Michel (ohne „a“) heisst de wortgewandte Knabe ;)

    Holger / 27.06.2024 / #
  2. Ja. Das hat mich auch erschreckt. Ich kann mir nicht vorstellen, dass das verfassungsgemäß ist.

    Steffen Voß / 30.06.2024 / #

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