„Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“
… kann ich nicht mehr hören. Merz' CDU tritt kräftig nach unten, findet die Diskussion um eine Vermögenssteuer „ überflüssig wie ein Kropf“ und sucht trotzdem 30 Milliarden. Jetzt wäre die These steil, zu behaupten, es wären 6 Milliarden weniger, hätte es Jens Spahn nicht gegeben – aber man fragt sich halt eben schon, wieso Spahn eigentlich noch irgendwas zu sagen hat, während der Bürgergeldempfänger bangt, dass er sich das Toastbrot im Herbst noch leisten kann.
Ich lese die Schlagzeilen mit zunehmender Wut und Fassungslosigkeit. Der Klüngel und die Wirtschaft sind der CDU mittlerweile näher als die Bürger:innen. WIR sollen mehr arbeiten. WIR können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. WIR … ich gehöre da mal nicht zum WIR. Was Merz eigentlich meint ist: ICH mag mir den Sozialstaat nicht mehr leisten, und IHR sollt mal mehr arbeiten.
Wobei ich als BWLer sowieso noch nicht verstanden habe, WAS ich eigentlich mehr arbeiten soll, wenn gar keine Arbeit da ist … Die 65.000 Entlassenen im Juli wurden ja nicht entlassen, weil die anderen Arbeitnehmer aufgrund von Merz' Brandreden plötzlich mehr gearbeitet haben. In Zeiten von Trumps wirrer Tarifpolitik, sinkenden Absatzzahlen in China und sparenden Bundesbürgern ist vielleicht einfach gar nicht genug Arbeit da für die lustige Fantasie der Vollbeschäftigung und Zwangsverpflichtung arbeitsunwilliger Mitbürger.
Das "Wir" in Merz ist billiger Populismus. Die CDU erklärt den Bürgergeldempfänger zum gemeinsamen Feindbild, in der Hoffnung, dem Deutschen liegt das näher als das AfD Feindbild des Ausländers. Dabei wäre ein gemeinsamer Nenner viel einfacher: Parteiübergreifend sind 70% der Deutschen für eine "Reichensteuer". Reiche verursachen in 90 Minuten so viel CO2 wie jemand armes im ganzen Leben. Eat the Rich – die eigneten sich mal zum Feindbild. Aber klar, dann müsste sich der Friedrich natürlich eine Zielscheibe auf den langen Wanzt malen; wäre jetzt ja auch nicht vorteilhaft.
Immerhin: SPD-Arbeitsministerin Bas nannte die geplante Bürgergeld-Kürzung neulich "Bullshit" - und stellt sich dagegen.
Was mich so fassungslos an der ganzen Thematik macht: Das Ungleichgewicht im demographischen Wandel ist ja nicht neu. Es wurde jahrelang die Lösung auf "morgen" verschoben, dafür bräuchte es aber progressive Ansätze. Die will aber niemand, es soll alles so bleiben wie es ist.
Wir werden die nicht getroffenen Entscheidungen der letzten Perioden alle noch sehr bitter bereuen.
Das ist wieder ein weiter Schritt in die falsche Richtung. Jahre lang haben wir unsere Wirtschaft subventioniert und viele wesentliche Faktoren außer Acht gelassen. Was hat denn unsere Führung gemacht? Wir wussten alle das dieser demografische Wandel kommt- wir haben es aber vorgezogen, Menschen ohne Ausbildung oder und niedriger sozialer Stellung abzukoppeln. Sozialhilfe, Hartz 4, Bürgergeld. Woran niemand gedacht hat,: die meisten, die aus solchen Strukturen kommen, bleiben in ihnen- Wenn Oma, Opa, Mutter, Vater das vorleben...? NIEMAND hat eine brauchbare Idee diese Strukturen aufzubrechen und die Kinder aus diesen Verhältnissen zu fördern, damit aus Ihnen Tischler, Elektriker, Ultraschallprüfer, Montierer oder Klempner werden. Oder Uhrmacher oder Gärtner. Ärzte wären auch cool.
Überall wird über Entlassungen gesprochen- unsere Politik braucht (wieder mal) einen Sündenbock ohne Lobby um ihr Totalversagen zu vertuschen. Auch wird da ja wieder ein Zerrbild generiert: "Bürgergeldempfänger sind faule Fachkräfte" Die , die ich kenne sind entweder völlig verblödet oder gesundheitlich am Ende. Mein Nachbar ist so jemand: er kann schweißen, drehen, fräsen- baut Motore wieder auf oder einen russischen (Schrott-) Gabelstapler komplett um. Aber, es gibt Tage da kommt er nicht aus dem Bett, weil sein Rücken nicht mehr will- und mit einem beidseitigen Herzinfarkt... (übrigens in Wittstock operiert, das Krankenhaus, was geschlossen wird- das nächste mal wird er dann sterben)
Um beim Thema zu bleiben: Fritz der Suppenkanzler macht nur Unfug. Wenn es so weiter geht, wird die AfD ihm einen Gedenkstein setzen.
Auch mal wieder ein guter Zeitpunkt für:
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Sozialbetrug: ca. 60 Millionen € jährlich Schaden
Steuerbetrug: ca. 100.000 Millionen (100 Milliarden) € Schaden jährlich