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AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt: Nazis machen Nazi-Dinge – #deutschdenken?

Die AfD im Landtag Sachsen-Anhalt macht, was man von ihr erwarten kann: Nazi-Dinge.

Am 06. Mai brachte die Partei drei Anträge in den Landtag ein (alles PDFs):

• Vom Klimaabkommen von Paris zurücktreten, europäischen Green Deal kündigen, Bundes-Klimaschutzgesetz aussetzen
• Meinungsfreiheit ertragen - § 188 StGB streichen
• #deutschdenken - Ein neues Markenzeichen für Sachsen-Anhalt

AfD in Sachsen-Anhalt: Weg vom Klimaschutz

Im 1. Antrag soll die Landesregierung sich bitte dafür einsetzen, dass man auf Bundesebene sämtliche Verpflichtungen zum Thema Klimaschutz streicht. Klimaschutz, formuliert der Antrag, stelle "eine untragbare Belastung für die deutsche Wirtschaft und die sozialen Strukturen dar".

AfD Sachsen-Anhalt will politischen Gegner beleidigen können

Der 2. Antrag fordert die Abschaffung des § 188 StGB, der die Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt. Die AfD meint, ein politisches Amt inne zu haben, "setzt Robustheit und so viel Selbstbewusstsein voraus, in der öffentlichen Funktion und Amtsausübung gar nicht beleidigbar zu sein" (Zitat im Antrag).

Die AfD will den politischen Gegner beleidigen, hetzen und verleumden können.
In einem Land, in dem zum Beispiel auf lokaler Ebene schon heute immer weniger Menschen in politische Ämter streben, weil ihr Selbstbewusstsein nicht stark genug ist, um Defamierung im Internet oder rechte Demos vor ihren Häusern auszuhalten.

#deutschdenken & 'Stolz-Pass' – AfD komplett auf Reichskurs in Sachsen-Anhalt

Mit dem 3. Antrag verursacht die AfD dann die wohl größten Schlagzeilen aktuell. Dieser steht auch auf der Tagesordnung, wenn die Landesregierung am 13. und 14. Mai tagt. Der Antrag fordert eine Neuorientierung des Landesmarketings.

So solle Sachsen-Anhalt den Landes-Claim #modernesdenken gegen #deutschdenken austauschen. Damit solle eine "identitäts- und kulturpolitische Akzentsetzung" des Landes im Bundesvergleich und ein "Alleinstellungsmerkmal" verliehen werden. Zudem soll die ganze Kampagne neu ausgerichtet werden.

Betont werden sollten die historischen Figuren und Errungenschaften des Landes, nicht zuletzt auch das Preußentum.

Eine "Straße des deutschen Reiches" solle historische Orte ähnlich wie die Straße der Romanik verbinden. Lehrplananpassungen, Gedenktage, Kulturpreise, eine Wanderausstellung "Sachsen-Anhalt - Wo Deutschland begann" und das Ersetzen des Landeswappen durch eine Deutschlandflagge in der Image-Kampagne solle dafür sorgen, dass ein "grundsätzlich bejahender, unbelasteter, respektvoller und wertschätzender Umgang mit der deutschen Geschichte etabliert werden" könne.

Die Krone setzt die AfD ihrem Vorschlag aber mit einem "Stolz-Pass" auf, der "nach Art einer Stempelkarte […] alle historischen Stätten im Zusammenhang mit der Kampagne verzeichnet, wobei der Eintritt sich je mehr vergünstigt, je mehr Stätten bereits besucht wurden". Um mal ganz deutlich zu machen: Die Idee eines solchen Kulturpasses ist letztlich okay, allein die Benennung indes zeugt davon, welches Gedankengut hier wabbert.

Nazis in Sachsen-Anhalt: 2026 wird übel

Die aktuellen Einbringungen der AfD in den Landtag sind nur die letzten Ideen. Erst vor wenigen Monaten hatte die Fraktion das aus Sachsen-Anhalt kommende Bauhaus als "Irrweg der Moderne" bezeichnet und gefordert, die Ausstellung in Dessau entsprechend anzupassen.

Man darf davon ausgehen, dass sich die Fraktion mit Gesprächsthemen wie diesen in Stellung bringt. Im Frühjahr / Sommer 2026 wird Sachsen-Anhalt zu den Urnen schreiten und einen neuen Landtag wählen. Die AfD hatte bei den Bundestagswahlen in gerade den Bundesländern stark abgeschnitten, in denen sie bereits seit geraumer Zeit als gesichert rechtsextrem verbrieft sind.

In meinem Wahlkreis Halle hatte der AfD Kandidat zur Bundestagswahl mit 30% gewonnen. Dabei hatte vor allem die Großstadt ein positiven Einfluss – in meiner Gemeinde vor Halle lag das Ergebnis bei der Erststimme bei 43% für den AfD-Kandidaten, und bei 40,7% für die AfD in den Zweitstimmen.

Die bevorstehende Wahl könnte die AfD hier in Sachsen-Anhalt zur stärksten Fraktion machen. Eine Aussicht, die mich nicht positiv nach vorn blicken lässt.

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Rechte YouTuber

Auf YouTube (und TikTok) breiten sich seit Jahren Stimmen aus, die Rechtspopulismus, Frauen- und Queen-Feindlichkeit in den Mainstream drücken wollen. Rechte Influencer:innen, die Frauen an den Herd und Ausländer in ihre Herkunftsländer zurückschicken wollen.

Sie bezeichnen sich als das "politische Vorfeld" der AfD.
Vorfeld, weil sie den Weg vor allem junger Menschen zur AfD ebnen, rechte Aussagen normalisieren und verfangen wollen. Sie gehören nicht zur AfD, aber sie liegen mit der Nazi-Partei* im Bett und kuscheln sehr gern.

Das ZDF Magazin Royale nimmt sich den rechten YouTubern in der aktuellen Ausgabe an (YouTube) und deckt gemeinsam mit der ZEIT die Identität des bisher gesichtslosen rechten YouTube-Kanals Clownswelt auf: Der rechte Clown (Geschenklink)

Wichtiger Satz übrigens von Böhmermann hier, den sich alle Medien (und wir ebenso) mal zu Herzen nehmen sollten: „Für die AfD ist es sehr wichtig, dass ihre Umfrageergebnisse immer und immer wieder öffentlich geteilt werden. Sie ist ein Scheinriese, der nur groß wird durch die bloße Annahme ihrer Größe.“

* Der Verfassungsschutz beugt sich einem demokratischen Vorgang und setzt die Bezeichnung der AfD als "gesichert rechtsextrem" so lange aus, wie die Klage der AfD gegen den Bericht läuft. Ich bin aber nicht der Verfassungsschutz.

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Merz' Nichtwahl ist keine Demokratie-Krise, sondern eine des Journalismus

Friedrich Merz wurde im ersten Wahlgang nicht zum Kanzler gewählt. Eine schicke Schelte für den Mann, der sich um wenig mehr als sich selbst kümmert und meint, er könne durchregieren, ohne auf jemanden zugehen zu müssen.

Dass jetzt alle von einer Demokratiekrise reden ist natürlich formidabler Schwachsinn.
Die Demokratie hat wunderbar gehalten, denn ein Wahlgang bedeutet eben nicht, dass man eine Wahl auch gewinnt. Es zeugt eher von einer Krise, wenn Söder oder irgendwelche Journalisten meinen, ein Kanzler müsse dringend im 1. Wahlgang gewählt werden und das für Demokratie halten.

Die Demokratie, das Grundgesetz, hat vorgesorgt und sieht mehr als einen Wahlgang vor. Nirgends also gibt es eine funktionale Krise. Die Krise ist einzig und allein Friedrich Merz, der Wahlversprechen direkt am Montag nach der Wahl brach und schon nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen mit der SPD den Sozen verbal eine Watschn verteilte.

Dass die AfD direkt von Neuwahlen redet ist jetzt auch nicht überraschend. Allerdings könnte sie im 2. Wahlgang auch selbst einen Kandidaten aufstellen. Beides wollen die Nazis natürlich nicht – denn Opferrolle steht ihnen besser. Das weiß auch Alice Weidel.

Dass Journalisten indes nichts besseres einfällt, als wenige Tage nachdem die AfD für gesichert rechtextrem erklärt wurde, den Nazis als erstes ein Mikro unter die Nase zu halten, um die Situation noch vor SPD oder CDU einzuschätzen – das ist demokratiefeindlicher als irgend ein anderer Vorgang, der heute im Bundestag stattfand. Die Demokratiekrise wird herbeigeredet. Unter Level "Apokalypse" geht es in Deutschland scheinbar einfach nicht.

Wie sagte Irene Mihalic von den GRÜNEN in ihrer Rede vor dem 2. Wahlgang in Richtung CDU / SPD: „Nicht die Demokratie ist in Gefahr, sondern das Vertrauen ihrer Abgeordneten in sie - und das müssen Sie ganz alleine lösen“

Geschrieben 14:00, Aktualisiert 16:30 Uhr

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AfD gesichert rechtsextrem – Zeit aufzuhören, sie zu normalisieren

Heute Vormittag informierte das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass die AfD als auf Bundesebene als Gesamtpartei nun „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ verfolgt und damit als 'gesichert rechtsextrem' bewertet wird. Damit sei für den Verfassungsschutz erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist.

Cool.

Wir könnten jetzt natürlich …

• aufhören, die AfD zu wählen
• aufhören, die AfD normalisieren zu wollen
• aufhören, die AfD in Talkshows einzuladen
• endlich ein Verbotsverfahren einleiten

… aber das wäre ja zu folgerichtig. Deshalb wird es natürlich nicht passieren.

Quasi im Gegenteil: Der Verfassungsschutz selbst hat die Beurteilung über Monate zurückgehalten, weil man die Chancengleichheit der AfD im Bundestagswahlkampf nicht beeinträchtigen wollte. Ja, richtig gelesen: Man hat die Nazis nicht Nazis genannt, damit alle die Nazis wählen können.

»Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.« – Bundesamt für Verfassungsschutz, 2025

Spätestens seit die AfD bereits in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, lasse ich übrigens nicht mehr mit mir reden: Für mich ist ein AfD Wähler ein Fascho. Du wählst bewusst eine Partei, die ein faschistisches Regime etablieren will, Hitler als "links" betitelt, um rechts zu normalisieren und gegen die freiheitlich, demokratische und offene Gesellschaft argumentiert. Das ist keine Diskussionsbasis. Nicht mehr.

Weitere Stimmen:

• HerrMontag zeigt, welche Konsequenzen es gesellschaftlich und politisch haben könnte
• Claudia Klinger schreibt – zu Recht –: Die Lage ist vertrackt

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Merz' kleines Gruselkabinett

Merz' Kabinett wird so langsam gedroppt – und es ist genau so gruselig, wie ich mir das vorgestellt habe.
Ewig-gestrig, männlich weiß, verbandelt und fleischlastig.

• Alexander Dobrindt wird Innenminister … Dobrindt!
• Johann Wadephul wird Außenminister, und erzählt als Erstes, dass er die feministische Außenpolitik seiner Vorgängerin nicht fortsetzen wird
• Alois Rainer wird Landwirtschaftsminister & ist gelernter Metzger
• Doro Bär – Flugtaxi-Fan – wird Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt (lol, Raumfahrt!)
• Karsten Wildberger soll das neue Digitalministerium übernehmen – ein Boston-Consulting-Berater, der aktuell Vorstandsvorsitzender bei Mediamarkt-Saturn ist. Weil hey, was kann schon schief gehen, lässt Elon Musk fragen.
• Wolfram Weimer wird Kulturstaatsminister – vorher war er Gründer von "Cicero" und Chefredakteur von WELT und Focus. Seine Auszeichnung für den Job ist wohl primär die Freundschaft zu Friedrich Merz und ein Signal.
• Katherina Reiche wird Wirtschaftsministerin – eine E.ON-Managerin, Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates und Lebensabschnittsgefährtin des früheren Verteidigungs- und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
• Karin Prien wird neue "Super-Ministerin" für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Prien hat sich nun auch nicht nur mit Ruhm bekleckert (siehe Kommentare zu diesem Beitrag, Danke an Nico).

Auf der Haben-Seite immerhin: Jens Spahn und Carsten Linnemann bleiben uns als Minister erspart. Kann man nur auf die SPD Minister:innen hoffen; die sollen am 05. Mai bekanntgegeben werden.

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EU will jährliche Inspektionen für ältere Fahrzeuge und digitale Papiere

Die EU will Straßen sicherer machen und denkt sich dafür aus, wie sie alte Autos künftig schneller von den Straßen bekommt. Im Gegenzug will man Papierkram digitalisieren – aber auch nur so halb.

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Kommt ein Social Media Verbot für Kinder in Deutschland?

Kommt das Social Media Verbot für Jugendliche auch in Deutschland?

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD betont man die Wichtigkeit von Medienkompetenz. Konkrete Maßnahmen, wie man diese stärken will hingegen – oder auch nur den Gedanken, eben diese stärken zu müssen – bleibt man schuldig.

Stattdessen will man "die Auswirkungen von Bildschirmzeit und Social Media-Nutzung auf Jugendliche schnellstmöglich wissenschaftlich bewerten" und darauf aufbauend ein Maßnahmenpaket zur Stärkung von Gesundheits- und Jugendmedienschutz erarbeiten.

So, wie ich die CDU kenne läuft das auf ein Jugendverbot für Social Media hinaus. Allein, dass die CDU einen erneuten Anlauf für Vorratsdatenspeicherung und Leistungsschutzrecht in den Koalitionsvertrag schreibt ist schon eher obsessives Verhalten als Rationalität. Beide Vorhaben hatten deutsche und europäische Gerichte bereits mehrfach kassiert.

Was spannend sein wird, sind die Diskussionen um den Schutz der Jugend in Social Media. Die Diskussion gipfelte in Australien in einem Verbot von Social bis 16 Jahre (tritt Ende des Jahres in Kraft) und Frankreich drückt auf europäischer Ebene ordentilch für ein solches Verbot. Auch in den USA werden entsprechende Diskussionen heiß geführt.

Ich halte von Verboten in diesem Bereich wenig. Eine konsequentere Handhabung gegen die Plattformen & Online-Hass sowie -Belästigung sowie die Stärkung von Medienkompetenz in jungen Jahren wären nach meinem Empfinden eher eine Lösung, als etwas bis 16 zu verbieten und dann zu meinen, die Kompetenz sei von einem auf den anderen Tag da.

Wer schützt hier eigentlich wen vor was genau?

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