'Keine Einigung' zwischen Dänemark und den USA, „Dänemark lehnt eine US-Übernahme Grönlands weiterhin rundweg ab“ … Diese Schlagzeile zu den Gesprächen zwischen den USA, die gern Grönland hätten, und Dänemark (und Grönland), die dem Bully auf dem Schulhof sagen, sie würden gern alleingelassen werden, geistert jetzt durch die Medien.
Und mal ehrlich: "Einigen" über was?
Was für ein Framing treiben wir hier eigentlich gerade?
Trump inszeniert seinen Wunsch nach Grönland, als würde er die feindliche Übernahme eines Wirtschaftsunternehmens planen. Und die Presse spielt mit – dabei vergisst man scheinbar vollständig, dass es sich bei Dänemark um einen souveränen Staat und ein NATO-Mitglied handelt.
Es gab weder ein Angebot, noch ein Willen, noch irgendeinen anderen Anlass um sowas wie eine Einigung erzielen zu müssen. Da gibt es keinen Kompromiss. Es sei denn, wir sind plötzlich alle auf der Seite des Schulhof-Tyrannen, der Prügel androht und wir erklären jetzt alle dem Opfer, das sich verprügeln lassen schon okay ist – oder zumindest Schutzgeld zu bezahlen gut sei.
»Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld«
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will gegen Linke und Grüne zurückschlagen.
Konnte man ahnen, nachdem Friedrich Merz am Vorabend der letzten Bundestagswahl erklärte, Links und Grün seien jetzt vorbei. Dobrindt, Merz, Spahn und Söder drehen den Kulturkampf gegen Links-Grün weiter und weiter.
Und während man "Klimakleber" zu Millionenstrafen verurteilt, weil sie Flugbahnen und Innenstädte blockierten, lässt man Bauern einfach Autobahnen blockieren – kann man nichts machen. Genausowenig wie gegen Rechts. Kann man leider auch nichts tun. Wegen Klientelpolitik: AfD- und CSU-Wähler braucht man als CDU nämlich. Kann man nix machen.
Täter-Opfer-Umkehr, könnte man das nennen, was Friedrich Merz heute macht:
Die USA kidnappen unter fadenscheinigen Argumenten den Präsidenten eines Landes und erhebt unverblümt Anspruch auf dessen Öl-Reserven und politische Zukunft. Und Friedrich Merz sagt – im Angesicht eines klaren Völkerrechtsverstoßes – sowas wie: Da ist Venezuela jetzt schon ein bisschen selbst Schuld. Ich muss da mal noch bisschen nachdenken – aber ich hab' da jetzt nichts dran zu kritisieren.
Keine Ahnung, wofür Merz Zeit braucht.
Völkerrechtsexperten waren da heute durch die Bank weg ziemlich sicher in ihren Einschätzungen – egal, ob ich CNN, BBC oder tagesschau geschaut habe. Oder die NYTimes gelesen: Trump’s Attack on Venezuela Is Illegal and Unwise.
Merz ist nicht der Einzige.
Auch die EU verurteilt die Entführung des Staatsoberhauptes nicht.
Venezuelas Präsident Nicolás Maduro war von vielen Staaten nach seiner Wahl nicht anerkannt. Er hat die Wahl gefälscht, das Volk unterdrückt, und nicht als Demokrat reagiert. Aber mal dahingestellt, dass das eben nicht unserem westlichen Wertekompass entspricht. Fakt ist, dass Venezuela bis heute Morgen ein souveräner Staat war, der sich mit niemandem im Krieg befand und keine Bedrohung für die USA darstellte. Eine Kriegserklärung eines Staates gibt es ebenso wenig, wie die politisch notwendige Freigabe der Mission durch US-Institutionen.
Wieso nicht auf die Weise irgendwo anders ein unliebsames Staatsoberhaupt entfernen? Man stelle sich vor, die USA hätten in den 70ern einfach offen in Kuba oder der DDR das Staatsoberhaupt entführt und in New York vor Gericht gestellt. Oder Moskau in der Ukraine Zelensky. Unter Trump macht man das jetzt einfach und gibt danach offen zu, dass man die politischen Geschicke jetzt übernimmt und aus dem Land einfach nur Öl abpumpen will. Diese Mission war keine Befreiung, keine Unterstützung einer demokratischen Opposition, keine Entfernung einer Bedrohung. Diese Mission war eine feindliche Übernahme. Als würde Trump in eine Firma marschieren, den CEO entfernen und der Welt erklären: Das ist jetzt mein Laden. The Art of the Deal 2026. Ohne Scham, Zurückhaltung – und offenbar auch ohne Kritik.
Die Welt setzt sich gerade über Regeln hinweg, die sie seit Jahrzehnten zusammenhalten.
Wieso weder Merz noch die EU das verurteilen?
Weil wir es in den vergangenen Monaten nicht geschafft haben, uns wirtschaftlich Eier wachsen zu lassen. Die Zoll-Spielerein von Trump haben bewirkt, was sie sollten: Als Export-Wirtschaft hängt vor allem Deutschland von den USA ab; noch einmal derlei Spiele mit Strafzöllen wie in den letzten 12 Monaten können wir uns nicht leisten. Es wäre Gift für die sowieso nervöse Wirtschaft.
Und so habe ich seit heute Morgen eigentlich nichts anderes von Merz erwartet, als eine solche "Naja, alles halb so wild"-Reaktion, wie er jetzt veröffentlicht hat. Merz und die EU biedern sich an – weil die EU 2016 verschlafen hat, sich zu emanzipieren.
Friedrich Merz redet gern. Davon, wie böse die Welt, wie faul die Deutschen, und wie schlecht es der Wirtschaft geht. Sein liebstes Feindbild: Grüne Umwelt- und Wirtschaftspolitik.
Mich fasziniert seit Jahren, dass sich Konservative stets auf die Heimat und den Stolz darauf berufen, für deren Schutz in der Zukunft aber nichts tun (wollen).
Schönstes Beispiel ist das 'Verbrenner-Aus-Aus'. An Quatschigkeit eigentlich nicht zu überbieten – und an Wirtschaft ebenso wie Klimaschutz ein vollkommen falsches Signal.
Das Lieblingsnarrativ von (rechts-)Konservativen: Klimaschutz gefährdet die Wirtschaft.
Und das können wir natürlich nicht zulassen – schließlich ist der Erhalt unseres Wohlstands wichtiger als eine Welt, die in 50 Jahren für unsere Kinder und Enkel noch bewohnbar ist.
Politische Aufgabe ist nicht, fossile Geschäftsmodelle künstlich zu erhalten, sondern neue zu ermöglichen.
– Claudia Kemfert vom DIW.
Dabei zeigt ein Blick auf mehrere Studien das Gegenteil: Klimaschutz kostet Geld – ja. Aber er kann auch einen positiven Effekt auf die Wirtschaft haben.
Allerdings: Was es dazu bräuchte – für Investoren, Wirtschaft und Bevölkerung – wäre eine Strategie, sowie eine positive Erzählung. Und da sind wir beim großen Problem: Strategien, vor allem politisch und wirtschaftliche – funktionieren nicht in Vier-Jahres-Zyklen. Und keinem ist daran gelegen, dass der heute ausgetüfftelte Plan dem politischen Gegner in 10 Jahren nützt. Versteht der dumme Wähler eh nicht.
Und deshalb entsteht etwas wie eine politische Vision überhaupt nicht mehr.
Deutschland, sagt Forscherin Florence Gaub (Geschenklink) in einem anderen Interview, weiß eigentlich nur, was es nicht will.
Was wir nicht wollen, können wir auswendig erzählen: Wir wollen keinen Krieg. Wir wollen keine Klimakatastrophe. Wir wollen keine KI. Wir wollen keine AfD. Aber was wollen wir denn? Dass alles so bleibt, wie es ist? Das ist doch keine Zukunft.
– Florence Gaub
Für die NATO entwickelt Gaub Zukunftsszenarien. Die Deutschland sei primär eigentlich nur, was man NICHT WILL. Hingegen fehle es vollständig an einer Idee, was man eigentlich will.
Ich bemängele das Fehlen einer politischen Vision schon seit Jahren.
Weder Olaf Scholz noch Friedrich Merz könnten dir – außer mit Phrasen – erzählen, wie sie sich Deutschland 2050 vorstellen. Führende Nation für E-Fuels, hätte Christian Lindner vielleicht noch geantwortet.
Wo liegen eigentlich unsere Stärken im Jahr 2050?
Womit verdienen wir Geld? Was wollen wir erreichen?
Für was soll ein 18-jähriger, jetzt Wehrpflichtiger, eigentlich kämpfen? Klimaschutz, Gleichberechtigung, besser Bildung, ein gerechtes Sozialsystem – das ist's ja offensichtlich nicht?
Es geht nicht darum, zu formulieren, Deutschland noch 3 Jahre länger auf Platz 3 der erfolgreichsten Industrienationen zu haben. Ebensowenig, wie es bei persönlichen Neujahrsvorsätzen darum gehen sollte, 'mehr Sport' oder 'weniger Rauchen' zu tun. „Es geht nicht ums Abnehmen oder darum, nicht mehr zu rauchen, sondern darum, wie man sein Leben verbringen will“, formuliert es Gaub am Ende ihres Interviews. Und das finde ich toll. Das ist nicht nur ein guter Rat, wie man Neujahrsvorsätze formulieren sollte. Es wäre auch einmal eine Aufgabe für Friedrich Merz: Zur Neujahrsansprache wäre das vielleicht mal ein Bild, dass es zu zeichnen Wert ist. Wird aber natürlich nicht kommen – wie könnte man das auch von jemandem verlangen, der nur aufgrund eines gekränkten Egos Kanzler werden wollte.
Ich will eigentlich gar nichts mehr zu Merz' unsäglichem Ausfall sagen. Ich habe auf Threads dazu in den letzten Tagen genug geschrieben – und doch will ich an dieser Stelle noch einmal festhalten: Ich halte Merz' rassistische Aussage ist der Tiefpunkt eines Kanzlers. Zweimal impliziet zu erzählen, dass 'nicht-weiße Menschen' ein „Problem im Stadtbild“ seien, nährt das rechtsradikale Narrativ der AfD – der Partei, die Merz vor 10 Jahren mal noch halbieren wollte, und mittlerweile von ihr rechts überholt wurde.
Merz' 1. Aussage (YouTube)
Übersicht der Kritik (MDR, Spiegel)
Merz' 2. Aussage (Deutsche Welle)
Merz' kritisiert Demos gegen seine Aussage (ZDF)
Merz' Korrektur (ZEIT)
Ich schreibe werktäglich einen Newsletter zum Thema Social Media: sieben:30.
Nach dem tödlichen Attentat auf den rechten Influencer Charlie Kirk und der Festnahme des Attentäters entbrennt ein Kampf um die Deutungshoheit. Die Ermordung ist eng mit Memes, sich radikalisierenden Gruppen in Online-Foren und Social Media verknüpft.
Die folgenden Zusammenfassungen und Links habe ich trotz ihrer thematischen Nähe zu Social Media und der Online-Kultur nicht in den Newsletter aufgenommen. Die Menge an Informationen und das Thema Gewalt wollte ich meinen Leser:innen nicht aufzwingen. Ein Dilemma, aber ich hoffe diese Variante funktioniert für jede:n.
Die Einordnung des Falls ist kompliziert. Sowohl die Trump-Administration, wie auch andere Vertreter der sowohl rechts- als auch links-politische Lager versuchen den jeweils anderen zu übertönen. An dieser Stelle veröffentliche ich absichtlich nicht den Namen des zwischenzeitlich gefassten, mutmaßlichen Täters.
EIN GANZ NORMALER JUNGER MANN
Aktualisierung vom 17.09.2025
Das FBI hat einen Chatverlauf des Attentäters mit seinem Mitbewohner veröffentlicht. Aus diesen geht hervor, dass sich der Attentäter wohl weniger einer linken oder rechten politischen Richtung zuordnen lässt – sondern eher einer politischen Mitte, die zunehmend einen Druck spürt, den der aufgebaute Hass überfordert.
Die Verbindungen zur Alt-Right-Bewegung lassen sich in der Form wohl nicht belegen. Ebensowenig wie die zu einer linken politischen Bewegung. (YouTube)
Der folgende Text ist vom 14. September – er dokumentiert den Status Quo vor der Veröffentlichung und ist durch die obigen Erkenntnisse überholt.
WENN MEMES EIN MANIFEST WERDEN
🇺🇸 Nach dem Attentat auf den rechten Influencer Charlie Kirk tobt weltweit ein Krieg um dessen Deutungshoheit.
War der Täter Links oder Rechts?
👈 Donald Trump, dessen MAGA-Bewegung und selbst manch deutscher Politiker, sehen in dem Attentat eine von der politisch Linken motivierte und durchgeführte Tat. Journalisten und Kritiker, die daran zweifeln oder Kirk kritisieren werden unter Druck gesetzt oder aus den Medien verdrängt. (SPIEGEL)
Am Sonntag verbreitet Elon Musk auf X einen Beitrag, laut dem der Attentäter einer 'linken Terrorzelle' angehört und mit einem Transgender-Partner zusammengelebt habe. Eine Information, die der republikanische Gouverneur von Utah, Spencer Cox, später gegenüber NBC wiederholte. (@ElonMusk auf X, New York Times)
⚫️ Ob der Täter politisch links oder rechts war ist ungeklärt. Er äußert sich bisher nicht, entstammt jedoch einem republikanischen Umfeld. (tagesschau)
Recherchen legen nah, dass er einer radikal-rechtspolitischen Gruppe angehörte, denen das Opfer Charlie Kirk nicht radikal genug war. Gefundene Patronen aus der Tatwaffe zitieren Memes, die linkspolitisch wirken, aber schon seit Jahren als Codes in rechtsradikalen Kreisen genutzt werden. (Der Standard)
⚪️ Der Attentäter könnte ein Anhänger Nick Fuentes' und seiner 'Groyper Army' gewesen sein – einer Gruppe, die sich vor allem online formiert und selbst in Frauen 'das Böse' sehen. (Sascha Pallenberg auf YouTube, Belltower News (von 2022 über Fuentes))
➗ Der Kampf um die Deutungshoheit zeigt nicht nur eine tiefe Spaltung der Gesellschaft, sondern auch den doppelten Boden rechter Memes – vieles ist anders, als es auf den ersten Blick scheint. Aus sozialistischen Arbeiterliedern oder der Bezeichnung 'Faschist' werden im Kontext von Spielen, Online-Plattformen oder Kommentaren plötzlich nationalistische Codes.
👶 Nicht nur rechtsextremistische Gruppen rekrutieren ihre immer jünger werdenden Anhänger heute mit Memes. Und Manifeste sind keine seitenlangen Aufsätze mehr, sondern – wie im Falle Kirks – Kürzel, Akronyme und Memes auf Patronenhülsen. (DIE ZEIT (€))
ELON MUSK SPRICHT AUF NATIONALISTISCHER DEMO IN LONDON
🇬🇧 Derweil folgen über 100.000 Menschen dem Aufruf des britischen Rechten Tommy Robinson – sie demonstrierten am Samstag in London. Auf dem Marsch waren nicht nur Plakate mit 'RIP Charlie Kirk' zu sehen. Bei der Kundgebung ließ sich auf Elon Musk live zuschalten, behauptet wiederholt in UK gäbe es keine Redefreiheit, rief indirekt zu Gewalt auf und verteufelte die Linke: „Es gibt so viel Gewalt in der Linken, etwa die brutale Ermordung unseres Freundes Charlie Kirk diese Woche und wie es die Linken feierten. Die Linke ist die Partei von Mord und der Feier von Mord.“ (taz, The Guardian, Musk-Video auf X)
Unter bestimmten Umständen ist das unbefugte Übermalen von Hakenkreuzen nicht strafbar. In einem Urteil (Az 37 Cs 301 Js 8329/25.) betonte das Göttinger Amtsgericht, dass es sich beim Übermalen nicht um Sachbeschädigung handele. Dies gelte umso mehr, wenn „offensichtlich verfassungswidrige Inhalte, die vom Eigentümer zu entfernen waren, Gegenstand der (ersten) Beschmierung sind“.
Im konkreten Fall hatte das 'Bündnis gegen Rechts' Hakenkreuze auf einem Haus mit lila Herzen übermalt und war von der Hausverwaltung dafür verklagt worden.
Das ist indes kein kompletter Freifahrtschein. Schon 2007 hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ausgearbeitet (PDF), dass auch das Übermalen oder Entfernen eines Hakenkreuzes eine Sachbeschädigung seien kann. Dies gelte insbesondere, wenn dadurch die Sachbeschädigung größer wird oder die Entfernung aufwändiger.
Man sollte also auf die Verhältnismäßigkeit achten.
Und nun viel Spaß da draussen! 😉
In 367 Tagen sind in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen.
Und in der neusten Umfrage kommt die AfD mit 12 Prozentpunkten Vorsprung als stärkte Kraft ins Feld.
Ja. Es sind "nur" Umfragen. Trotzdem.
Währenddessen diskutieren wir noch immer über ein Verbotsverfahren der schon seit Längerem in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. Ich befürchte allerdings, dass das Problem hier in Sachsen-Anhalt nicht lösen wird.
Weil dann irgend eine Partei wie das Bündnis Deutschland einen gewissen Platz einnehmen wird.
Weil 367 Tage für ein Verbotsverfahren nicht ausreichen werden. Und sollte die AfD wirklich so einen Vorsprung heraus holen, wird es keinen Weg an einer Minderheitsregierung mit AfD-Ministerpräsident vorbei geben …
… kann ich nicht mehr hören. Merz' CDU tritt kräftig nach unten, findet die Diskussion um eine Vermögenssteuer „ überflüssig wie ein Kropf“ und sucht trotzdem 30 Milliarden. Jetzt wäre die These steil, zu behaupten, es wären 6 Milliarden weniger, hätte es Jens Spahn nicht gegeben – aber man fragt sich halt eben schon, wieso Spahn eigentlich noch irgendwas zu sagen hat, während der Bürgergeldempfänger bangt, dass er sich das Toastbrot im Herbst noch leisten kann.
Ich lese die Schlagzeilen mit zunehmender Wut und Fassungslosigkeit. Der Klüngel und die Wirtschaft sind der CDU mittlerweile näher als die Bürger:innen. WIR sollen mehr arbeiten. WIR können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. WIR … ich gehöre da mal nicht zum WIR. Was Merz eigentlich meint ist: ICH mag mir den Sozialstaat nicht mehr leisten, und IHR sollt mal mehr arbeiten.
Wobei ich als BWLer sowieso noch nicht verstanden habe, WAS ich eigentlich mehr arbeiten soll, wenn gar keine Arbeit da ist … Die 65.000 Entlassenen im Juli wurden ja nicht entlassen, weil die anderen Arbeitnehmer aufgrund von Merz' Brandreden plötzlich mehr gearbeitet haben. In Zeiten von Trumps wirrer Tarifpolitik, sinkenden Absatzzahlen in China und sparenden Bundesbürgern ist vielleicht einfach gar nicht genug Arbeit da für die lustige Fantasie der Vollbeschäftigung und Zwangsverpflichtung arbeitsunwilliger Mitbürger.
Das "Wir" in Merz ist billiger Populismus. Die CDU erklärt den Bürgergeldempfänger zum gemeinsamen Feindbild, in der Hoffnung, dem Deutschen liegt das näher als das AfD Feindbild des Ausländers. Dabei wäre ein gemeinsamer Nenner viel einfacher: Parteiübergreifend sind 70% der Deutschen für eine "Reichensteuer". Reiche verursachen in 90 Minuten so viel CO2 wie jemand armes im ganzen Leben. Eat the Rich – die eigneten sich mal zum Feindbild. Aber klar, dann müsste sich der Friedrich natürlich eine Zielscheibe auf den langen Wanzt malen; wäre jetzt ja auch nicht vorteilhaft.
Immerhin: SPD-Arbeitsministerin Bas nannte die geplante Bürgergeld-Kürzung neulich "Bullshit" - und stellt sich dagegen.
