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13. März 2026
Ich las "Daniel Günther fordert […] größere Leistungsbereitschaft" in der ZEIT. Und dann las ich, was Daniel Günther wirklich gesagt hat (archive.md Link). Und liebe Zeit, das klingt ein wenig anders …
Was ich im Interview mit RND.de aber wirklich sehr gut finde: Günther anerkennt, dass die anklagende Art von Friedrich Merz und seinem Parteivorstand nicht hilfreich ist. Dass wir nicht faul, sondern erschöpft sind.
Dass viele Menschen Erschöpfung verspüren, liegt nicht unbedingt an ihrem Arbeitsleben. Es sind die vielen neuen Ungewissheiten und Unsicherheitsfaktoren, die wir vor ein paar Jahren noch nicht hatten. Die Menschen haben das Gefühl, dass alles aus den Fugen gerät. Darüber müssen wir offen reden – und ein positives Zukunftsbild von Deutschland in 20, 30 Jahren zeichnen, in dem wir resilient sind, in Frieden leben und den nachfolgenden Generationen eine bessere Zukunft versprechen können.
… das Fehlen einer politischen Vision bemängel ich ja bereits seit 2 Wahlperioden. Wenn Friedrich Merz ins Volk ruft, man solle mehr arbeiten, frage ich mich: Wozu den, damit dein Aktienpaket steigt?
Mit welchem Recht sich der Staat überhaupt darin einmischt, wie meine Wochenarbeitszeit ist, und ob ich mir einen Teilzeit-Lifestyle leiste, erschließt sich mir bis heute nicht … Wenn ich in die Rentenkasse einzahle, dann ist es meine Entscheidung, wann ich in Rente gehe – in Schweden bspw. kann ich per App jederzeit sehen, wie hoch meine Rente auf Basis meiner Einzahlung sein wird, wenn ich jetzt, mit 60 oder 65 in Rente gehe …
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11. März 2026
Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, sieht den Untergang des Abendlandes, wenn wir nicht endlich Kindern dieses Social Media verbieten.
Konkret sagt Günther: »Teilhabe ist wichtig, aber welche Kinder wollen Teilhabe an Gewaltvideos, Enthauptungen, Stigmatisierungen und verzerrten Schönheitsbildern, die sie in Depressionen treiben?«
Damit zeigt er: Ihm ist an der populistischen Schlagzeile mehr gelegen als an einer echten Lösung.
Man ersetze das "Kinder" einfach mit "Menschen"
»Teilhabe ist wichtig, aber welche Menschen wollen Teilhabe an Gewaltvideos, Enthauptungen, Stigmatisierungen und verzerrten Schönheitsbildern, die sie in Depressionen treiben?«
Ja, einfache Antwort: Keine.
Und nur weil ich mittlerweile 45 Jahre bin, bin ich genausowenig an diesen Inhalten interessiert. Oder resilienter gegen sie. Ich für mich sehe keinerlei Gewinn darin, solche Inhalte zu sehen.
Und genau an dem Punkt entlarvt sich auch Günther selbst. Denn er könnte einfach fordern, die Plattformen zu regulieren, anstatt Menschen auszusperren. Mir gefällt der Vergleich, den Gavin Karlmeier da neulich im Haken-Dran-Podcast gemacht hat: Wenn sich Drogendealer auf dem Spielplatz tummeln, sperren wir doch nicht die Kinder aus und lassen die Dealer einfach weitermachen, sondern wir kümmern uns um die Dealer.
Aber Günther ist natürlich "schlau": Er weiß, dass bei einer Regulierungsforderung das AfD-Pack rasch wieder vom Ende der Meinungsfreiheit reden würde. Gegen das Aussperren von Kindern zu deren Schutz aber kann ja niemand etwas sagen. Außer vielleicht über 400 Forschende aus allerlei Ländern. Oder UNICEF, das deutsche Kinderhilfswerk, Lehrerverbände, … Naja, kurzgesagt: Menschen halt, die nicht nur eine Meinung, sondern Ahnung haben.
Ich frage mich, welche Pflicht (oder Recht) ich als Erwachsener habe, derlei Inhalte unreguliert zu sehen, wenn mir ein Algorithmus diese ungefragt vorsetzt. Auch im TV oder auf Presse-Webseiten bekomme ich das nicht zu sehen. Weil es nämlich sowas wie Verantwortung gibt, was im öffentlichen Raum gezeigt wird. Langsam müssen wir mal an den Punkt kommen, algorithmusgesteuerte Plattformen als Herausgeber in die Haftung zu nehmen.
Stattdessen ersetzen wir die inhaltliche Verantworung und Jobs (u.a. von Journalisten) mit KI und zucken dann mit den Schultern, wenn was schief geht … Kann man nix machen, muss man wohl die Kinder aussperren. ¯\_(ツ)_/¯
UPDATE
Passend dazu gerade stolperte ich gerade über einen Artikel in der ZEIT (Geschenklink):
»Es ist deshalb wichtig festzuhalten, dass die vorgeschlagenen Verbote sich gegen junge Nutzerinnen und Nutzer richten – nicht gegen die Systeme, die sie prägen. Sie beschneiden die Freiheit von Jugendlichen, sich zu informieren und sich zu äußern, während die konzentrierte Macht der Konzerne, die ihre Aufmerksamkeitslandschaften gestalten, unangetastet bleibt [sie] greifen nicht in die strukturellen Dynamiken ein, die Erwachsene und Kinder gleichermaßen betreffen.«
Und Verena Schäffer MdL, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, fordert zurecht:
»Hass und Hetze, Gewalt und Desinformation auf Social Media sind kein Problem einzelner Nutzerinnen und Nutzer. Sie gefährden das Zusammenleben in unserer demokratischen Gesellschaft. Plattformbetreiber müssen endlich wirksam gegen strafbare Inhalte vorgehen und ihre Algorithmen so ändern, dass Nutzerinnen und Nutzer wieder selbst entscheiden, welche Inhalte in ihren Timelines erscheinen. […] Statt immer neuer Debatten über zusätzliche Instrumente sollte die Europäische Kommission zunächst konsequent anwenden, was bereits gilt.«
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2. März 2026
Das Gute ist ja: Bevor wir alle erfahren, dass jetzt Atomkrieg ist, ist die Hälfte von uns schon nicht mehr da.
Einfach, weil innerhalb einer Stunde das meiste eigentlich erledigt ist. Das spendet Trost.
– '72 Minuten bis zur Vernichtung' ist ein faszinierendes Buch, dass vom Abschuss des ersten atomaren Sprengkopfs minutiös die Reaktion der USA, Russlands und anderer Parteien zeichnet. Und dokumentiert, wieso wir uns gar keinen Kopf mehr machen müssen, wenn das erste Social-Media-Video oder die erste Nachrichtensendung über einen Einschlag berichtet.
Wenn man das einmal verinnerlicht hat, fällt es deutlich einfacher sich gar keinen Kopf mehr zu machen.
Drei alte weiße Männer werden uns ins Verderben schießen. Acht Milliarden Menschen. Mehr braucht es nicht, als drei alte weiße Männer.
Die Weltuntergangsuhr, die sprichwörtlich maximal auf 5 vor 12 stehen sollte, wurde am 27.01.2026 auf 85 Sekunden vor Mitternacht gestellt – ein neuer Spitzenwert. Ich frage mich, wo sie am 01.03.2026 steht …
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25. Februar 2026
https://isdonaldtrumpalive.com/ … bei aller Hoffnungslosigkeit liebe ich das Internet für sowas
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Die CDU erfindet jetzt "grünes Öl", nur weil man beschlossen hat, die Wärmepumpe als das ultimativ Böse zu sehen. Ein Konzept, dass überall auf der Welt umweltfreundlich und gut funktioniert.
Willkommen in einer Welt konservativer Idiotie, die mich atemlos macht.
Saubere Kohle.
Saubere Atomkraft.
Grünes Öl.
Wir leben in einer Gesellschaft, die nicht einmal mehr Wissenschaft als Konsens nutzt. Eine Gesellschaft, die ignoriert, dass Klimaschutz nicht weniger als eine Überlebensstrategie ist. Stattdessen ist Umweltschutz heute Kulturkampf.
„Die bisher zentrale Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, soll entfallen. Künftig sollen wieder alle Heizungsarten zulässig sein.“
Die CDU schafft damit ein Gesetz ab, dass sie mit dem Staatsfeind Nummer 1 assoziiert: diesem Grünen Robert Habeck! Was die CDU vor lauter populistischer Hetze dabei vergisst: Das Gesetz hat überhaupt nicht Habeck sondern die CDU/CSU/SPD-Regierung unter Angela Merkel beschlossen – also sie selbst.
Aber das sind Details. Die mag sowieso niemand.
Stattdessen arbeitet sich die Konservative an imaginären Feindbildern von links ab. Robert Habeck sollte die CDU wegen Stalkings anzeigen, die Obsession mit dem Mann ist krankhaft.
Wir leben in einer Welt, in der Politik nicht mehr die Auseinandersetzung mit Argumenten ist, sondern nur noch Hetze.
Wie sich Söder, Merz, Linnemann und Spahn an einzelnen politischen Gegnern links von ihnen abarbeiten zersetzt unsere Demokratie. Wenn Söder der Linken Heidi Reichinnek ganz nach Trump'schen Vorbild Spitznamen wie "Rote Heidi" gibt, bricht er mit Dämme, die früher einmal Diskurs, Anstand und Respekt waren.
Zurück zum Gesetz. Die einzige Hoffnung steckt jetzt im rückwärtsgewandten Gesetz selbst: Bis 2029 soll die Förderung klimaschützender Technologie weiterbestehen. Damit hätte eine neue Regierung nach Amtsantritt noch Zeit, das Gesetz wieder zu kippen ohne massive Änderungen für die Branche.
In Zeiten, in denen Unsicher das Gefühl Nummer 1 in Wirtschaft und Bevölkerung ist, erweist die Regierung – wie bereits beim Thema Elektroauto – der Gesellschaft einen Bärendienst. Statt Planungssicherheit zu bieten kämpft man lieber einen Kulturkampf und feiert sich für Pyrrhussiege.
Und parallel beschimpft man Kranke, Arbeitslose, Arbeitende, Ausländer und den politischen Gegner. Ich frage mich: Was, liebe CDU, ist eigentilch er Plan?
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19. Februar 2026
Ich will doch auch nicht dauernd über Politik schreiben.
Aber dieser Kasper, der allein aus einem gekränkten Ego heraus unbedingt Bundeskanzler werden wollte, und das durch einen dummen Zufall auch noch geworden ist, der triggert mich einfach. Zu jedem Satz, den Friedrich Merz rausballert, möchte ich eine Gegenrede halten.
Zu offenbar ist einfach, dass Merz vor allem eines hat: Verständnisprobleme.
Er versteht den Bürger nicht.
Versteht nicht, dass der zuckt, wenn sein Kanzler nicht nur die Wähler des politischen Gegners, sondern gleich alle Arbeitenden, Kranken, Sozialempfänger und Ausländer gleichermaßen beschimpft. Zu faul, zu krank, zu bedürftig, zu wenig integriert (und im Stadtbild stören sie auch noch).
Er versteht Wirtschaft nicht.
Versteht nicht, dass wir keine Krise von Leistung haben, sondern eine Krise des Konsums. Dass die Probleme von Unternehmen für eine Exportnation nicht Arbeitsstunden sondern Produktivität wegen bröckelnden Absatzes im Ausland aufgrund der Störung internationaler Garantien sind. Er versteht offenbar nicht, dass man den Inlands-Konsum nicht durch mehr Arbeit, sondern mehr Sicherheit steigert. Nicht die Sicherheit mit Atomwaffen oder Panzern, sondern die soziale und finanzielle.
Er versteht Kommunikation nicht.
„Ich möchte uns […] motivieren“, ruft er. Und fordert „Fröhlichkeit an der Arbeit“.
Worin die Motivation besteht: Sagt er nicht. Weshalb ich fröhlicher sein soll: Sagt er nicht. Wofür ich eigentlich mehr arbeiten soll: Sagt er nicht. Statt einer Vision zu vermitteln, motzt und zedert er in einer Tour. Wie ein schlechtgelaunter CEO, der seinen Bonus nicht bekommt, weil man das Umsatzziel verpasst.
Friedrich Merz warf Olaf Scholz einmal vor, er könne es nicht.
Zeigt sich: Friedrich Merz kann es noch viel weniger.
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„Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“, sagt die Regierung.
Wir wollen ihn uns nicht mehr leisten, wäre ehrlicher.
Eine Regierung, die 'Christlich' im Namen trägt, lässt stattdessen lieber die Solidargemeinschaft fahren und Menschen auf den Straßen sterben.
Brich dem Hungrigen dein Brot, und die im Elend ohne Obdach sind, führe ins Haus! Wenn du einen nackt siehst, so kleide ihn, und entzieh dich nicht deinem Fleisch und Blut!
– Jesaja 58,7
Vom 1. bis 28. Januar sind allein in Hamburg bereits 18 wohnungslose Menschen gestorben.
Die Bundesregierung will Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger deckeln und Leistungen schneller streichen.
Bis 2030 will die EU Obdachlosigkeit beenden.
Am Wochenende habe ich eine interessante Doku auf arte ('Das gebaute Versprechen – Obdachlosenunterkünfte') über niedrigschwellige Obdachlosenunterkünfte gesehen. Darüber, wie man bspw. in Wien versucht die Menschen zurück in Unterkünfte und das Leben zu holen.
Wir könnten uns den Sozialstaat leisten.
Würden wir endlich damit anfangen, das Ungleichgewicht zu beenden, dass sich durch die zunehmende Automatisierung auftut. Die Lösung mal als Gedanke: Sozialabgaben und Steuern auf Arbeit statt Arbeitende. Bedeutet: Jeder Industrieroboter, jede KI in einem Unternehmen, muss Steuern und Sozialabgaben zahlen. Ansonsten wird es eng.
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18. Februar 2026
The Trump Action Tracker – Documenting the actions, statements, and plans of President Trump and his administration that echo those of authoritarian regimes and may pose a threat to American democracy, since January 2025.
Gibt auch den Project 25 Tracker – der dokumentiert, wie weit die Trump Administration dabei ist, die Ideen aus dem Project 25 umzusetzen.
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17. Februar 2026
Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen. Und jetzt auch Niedersachsen.
In fünf von 16 Bundesländern wird die AfD vom Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextrem' eingestuft.
Derweil beschäftigen AfD-Abgeordnete aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg Familienmitglieder und finanzieren dieses mit Steuergeldern. In Thüringen werden von der AfD mit Steuergeldern gar „Verbindungen zum rechtsextremen Vorfeld gefestigt und Propagandisten der 'Identitären Bewegung' querfinanziert“, schreibt der Merkur.
Aus all dem kann weder Merz noch die CDU gewinnen.
Dabei versucht man sich immer wieder am AfD-Wähler anzubiedern – die Rhetorik ist mittlerweile kaum mehr von den AfD-Politikern unterscheidbar. Gleichzeitig zeigt man, dass man weder von Energie- noch Wirtschaftspolitik irgendwas versteht …
Die CDU sollte sich endlich einmal ernsthaft fragen, ob es nicht Zeit für einen Kurswechsel ist.
Derzeit muss die AfD eigentlich nichts machen – sie lässt die CDU-Männer um Merz einfach reden und kann sich die Hände reiben.
Hier mal mein Vorschlag, liebe CDU: Wie wäre es, wenn man es mal mit Empathie gegenüber dem Volk versucht. Und aufhört alle zu beschimpfen: Ausländer, Bürgergeldempfänger, Kranke, Arbeitende … die einzigen, die man nicht beschimpft sind Unternehmer & Millionäre.
… wobei ich mich manchmal schon auch frage, was im Wähler vorgeht, wenn er selbst auf den stumpfesten Vorschlag reinfällt & 81 % es gut finden, dass "Bürgergeldempfänger gemeinnützige Arbeit verrichten sollten" …
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8. Februar 2026
Die CDU führt den Laden hier, als wäre er ein mittelständischer Hähnchenschlachthof im Sauerland. Sie weiß, wie man Menschen motiviert – wie Coach Kevin.
Anders kann ich mir nicht mehr erklären, was in dieser Partei vor sich geht.
Nachdem Merz und seiner Truppe das Bundesarbeitervolk schon als faul und zu oft krank beschimpft hat – das gefälligst mehr und länger arbeiten gehen und die Zähne selbst zahlen soll – kommt jetzt der nächste um die Ecke: Der aus wahltaktischen Gründen seit 11 Tagen im Amt befindliche CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt will die faulen Hartz IV-Säue zum Reichsarbeitsdienst antreten lassen. Straßen bauen fegen und sowas. (tagesschau)
… zumindest mal einen Sprachkurs belegen könnten sie, legt Schulze nach und impliziert damit, dass die meisten betroffenen wohl primär nicht integrierte Ausländer seien. (Screenshot: BILD)
Schulze hatte den Vorschlag schonmal im Januar gemacht. Da verfing er offenbar nicht wie gewünscht, weshalb er ihn trotz Kritik einfach jetzt als Ministerpräsident wiederholt.
Die CDU ist an Widerwärtigkeit mittlerweile nicht mehr zu überbieten. Das Framing, dem man sich bedient, um auszuloten wie weit man den Sozialstaat so in den kommenden Jahren trimmen kann, ist rechtem Populismus entlehnt und setzt Menschen schlichtweg herab.
So sehr wir die Debatte um Reformen um Rente, Sozialreformen und – eigentlich auch! – Vermögenssteuern brauchen; das Framing und die Worte mit denen die CDU diese führt lässt mich staunend zurück. Permanent tritt man nach unten und blickt auf den Bundesbürger nicht als mündigen Menschen, sondern zur Leistung verpflichtete Arbeitskraft zum Wohle des Bruttosozialprodukts. Und das alles, während Reallöhne sinken und Kapitalerträge steigen …
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