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25. Februar 2026
Die CDU erfindet jetzt "grünes Öl", nur weil man beschlossen hat, die Wärmepumpe als das ultimativ Böse zu sehen. Ein Konzept, dass überall auf der Welt umweltfreundlich und gut funktioniert.
Willkommen in einer Welt konservativer Idiotie, die mich atemlos macht.
Saubere Kohle.
Saubere Atomkraft.
Grünes Öl.
Wir leben in einer Gesellschaft, die nicht einmal mehr Wissenschaft als Konsens nutzt. Eine Gesellschaft, die ignoriert, dass Klimaschutz nicht weniger als eine Überlebensstrategie ist. Stattdessen ist Umweltschutz heute Kulturkampf.
„Die bisher zentrale Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, soll entfallen. Künftig sollen wieder alle Heizungsarten zulässig sein.“
Die CDU schafft damit ein Gesetz ab, dass sie mit dem Staatsfeind Nummer 1 assoziiert: diesem Grünen Robert Habeck! Was die CDU vor lauter populistischer Hetze dabei vergisst: Das Gesetz hat überhaupt nicht Habeck sondern die CDU/CSU/SPD-Regierung unter Angela Merkel beschlossen – also sie selbst.
Aber das sind Details. Die mag sowieso niemand.
Stattdessen arbeitet sich die Konservative an imaginären Feindbildern von links ab. Robert Habeck sollte die CDU wegen Stalkings anzeigen, die Obsession mit dem Mann ist krankhaft.
Wir leben in einer Welt, in der Politik nicht mehr die Auseinandersetzung mit Argumenten ist, sondern nur noch Hetze.
Wie sich Söder, Merz, Linnemann und Spahn an einzelnen politischen Gegnern links von ihnen abarbeiten zersetzt unsere Demokratie. Wenn Söder der Linken Heidi Reichinnek ganz nach Trump'schen Vorbild Spitznamen wie "Rote Heidi" gibt, bricht er mit Dämme, die früher einmal Diskurs, Anstand und Respekt waren.
Zurück zum Gesetz. Die einzige Hoffnung steckt jetzt im rückwärtsgewandten Gesetz selbst: Bis 2029 soll die Förderung klimaschützender Technologie weiterbestehen. Damit hätte eine neue Regierung nach Amtsantritt noch Zeit, das Gesetz wieder zu kippen ohne massive Änderungen für die Branche.
In Zeiten, in denen Unsicher das Gefühl Nummer 1 in Wirtschaft und Bevölkerung ist, erweist die Regierung – wie bereits beim Thema Elektroauto – der Gesellschaft einen Bärendienst. Statt Planungssicherheit zu bieten kämpft man lieber einen Kulturkampf und feiert sich für Pyrrhussiege.
Und parallel beschimpft man Kranke, Arbeitslose, Arbeitende, Ausländer und den politischen Gegner. Ich frage mich: Was, liebe CDU, ist eigentilch er Plan?
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19. Februar 2026
Ich will doch auch nicht dauernd über Politik schreiben.
Aber dieser Kasper, der allein aus einem gekränkten Ego heraus unbedingt Bundeskanzler werden wollte, und das durch einen dummen Zufall auch noch geworden ist, der triggert mich einfach. Zu jedem Satz, den Friedrich Merz rausballert, möchte ich eine Gegenrede halten.
Zu offenbar ist einfach, dass Merz vor allem eines hat: Verständnisprobleme.
Er versteht den Bürger nicht.
Versteht nicht, dass der zuckt, wenn sein Kanzler nicht nur die Wähler des politischen Gegners, sondern gleich alle Arbeitenden, Kranken, Sozialempfänger und Ausländer gleichermaßen beschimpft. Zu faul, zu krank, zu bedürftig, zu wenig integriert (und im Stadtbild stören sie auch noch).
Er versteht Wirtschaft nicht.
Versteht nicht, dass wir keine Krise von Leistung haben, sondern eine Krise des Konsums. Dass die Probleme von Unternehmen für eine Exportnation nicht Arbeitsstunden sondern Produktivität wegen bröckelnden Absatzes im Ausland aufgrund der Störung internationaler Garantien sind. Er versteht offenbar nicht, dass man den Inlands-Konsum nicht durch mehr Arbeit, sondern mehr Sicherheit steigert. Nicht die Sicherheit mit Atomwaffen oder Panzern, sondern die soziale und finanzielle.
Er versteht Kommunikation nicht.
„Ich möchte uns […] motivieren“, ruft er. Und fordert „Fröhlichkeit an der Arbeit“.
Worin die Motivation besteht: Sagt er nicht. Weshalb ich fröhlicher sein soll: Sagt er nicht. Wofür ich eigentlich mehr arbeiten soll: Sagt er nicht. Statt einer Vision zu vermitteln, motzt und zedert er in einer Tour. Wie ein schlechtgelaunter CEO, der seinen Bonus nicht bekommt, weil man das Umsatzziel verpasst.
Friedrich Merz warf Olaf Scholz einmal vor, er könne es nicht.
Zeigt sich: Friedrich Merz kann es noch viel weniger.
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„Wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten“, sagt die Regierung.
Wir wollen ihn uns nicht mehr leisten, wäre ehrlicher.
Eine Regierung, die 'Christlich' im Namen trägt, lässt stattdessen lieber die Solidargemeinschaft fahren und Menschen auf den Straßen sterben.
Brich dem Hungrigen dein Brot, und die im Elend ohne Obdach sind, führe ins Haus! Wenn du einen nackt siehst, so kleide ihn, und entzieh dich nicht deinem Fleisch und Blut!
– Jesaja 58,7
Vom 1. bis 28. Januar sind allein in Hamburg bereits 18 wohnungslose Menschen gestorben.
Die Bundesregierung will Wohnkosten für Bürgergeld-Empfänger deckeln und Leistungen schneller streichen.
Bis 2030 will die EU Obdachlosigkeit beenden.
Am Wochenende habe ich eine interessante Doku auf arte ('Das gebaute Versprechen – Obdachlosenunterkünfte') über niedrigschwellige Obdachlosenunterkünfte gesehen. Darüber, wie man bspw. in Wien versucht die Menschen zurück in Unterkünfte und das Leben zu holen.
Wir könnten uns den Sozialstaat leisten.
Würden wir endlich damit anfangen, das Ungleichgewicht zu beenden, dass sich durch die zunehmende Automatisierung auftut. Die Lösung mal als Gedanke: Sozialabgaben und Steuern auf Arbeit statt Arbeitende. Bedeutet: Jeder Industrieroboter, jede KI in einem Unternehmen, muss Steuern und Sozialabgaben zahlen. Ansonsten wird es eng.
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18. Februar 2026
The Trump Action Tracker – Documenting the actions, statements, and plans of President Trump and his administration that echo those of authoritarian regimes and may pose a threat to American democracy, since January 2025.
Gibt auch den Project 25 Tracker – der dokumentiert, wie weit die Trump Administration dabei ist, die Ideen aus dem Project 25 umzusetzen.
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17. Februar 2026
Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen. Und jetzt auch Niedersachsen.
In fünf von 16 Bundesländern wird die AfD vom Verfassungsschutz als 'gesichert rechtsextrem' eingestuft.
Derweil beschäftigen AfD-Abgeordnete aus Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg Familienmitglieder und finanzieren dieses mit Steuergeldern. In Thüringen werden von der AfD mit Steuergeldern gar „Verbindungen zum rechtsextremen Vorfeld gefestigt und Propagandisten der 'Identitären Bewegung' querfinanziert“, schreibt der Merkur.
Aus all dem kann weder Merz noch die CDU gewinnen.
Dabei versucht man sich immer wieder am AfD-Wähler anzubiedern – die Rhetorik ist mittlerweile kaum mehr von den AfD-Politikern unterscheidbar. Gleichzeitig zeigt man, dass man weder von Energie- noch Wirtschaftspolitik irgendwas versteht …
Die CDU sollte sich endlich einmal ernsthaft fragen, ob es nicht Zeit für einen Kurswechsel ist.
Derzeit muss die AfD eigentlich nichts machen – sie lässt die CDU-Männer um Merz einfach reden und kann sich die Hände reiben.
Hier mal mein Vorschlag, liebe CDU: Wie wäre es, wenn man es mal mit Empathie gegenüber dem Volk versucht. Und aufhört alle zu beschimpfen: Ausländer, Bürgergeldempfänger, Kranke, Arbeitende … die einzigen, die man nicht beschimpft sind Unternehmer & Millionäre.
… wobei ich mich manchmal schon auch frage, was im Wähler vorgeht, wenn er selbst auf den stumpfesten Vorschlag reinfällt & 81 % es gut finden, dass "Bürgergeldempfänger gemeinnützige Arbeit verrichten sollten" …
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8. Februar 2026
Die CDU führt den Laden hier, als wäre er ein mittelständischer Hähnchenschlachthof im Sauerland. Sie weiß, wie man Menschen motiviert – wie Coach Kevin.
Anders kann ich mir nicht mehr erklären, was in dieser Partei vor sich geht.
Nachdem Merz und seiner Truppe das Bundesarbeitervolk schon als faul und zu oft krank beschimpft hat – das gefälligst mehr und länger arbeiten gehen und die Zähne selbst zahlen soll – kommt jetzt der nächste um die Ecke: Der aus wahltaktischen Gründen seit 11 Tagen im Amt befindliche CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt will die faulen Hartz IV-Säue zum Reichsarbeitsdienst antreten lassen. Straßen bauen fegen und sowas. (tagesschau)
… zumindest mal einen Sprachkurs belegen könnten sie, legt Schulze nach und impliziert damit, dass die meisten betroffenen wohl primär nicht integrierte Ausländer seien. (Screenshot: BILD)
Schulze hatte den Vorschlag schonmal im Januar gemacht. Da verfing er offenbar nicht wie gewünscht, weshalb er ihn trotz Kritik einfach jetzt als Ministerpräsident wiederholt.
Die CDU ist an Widerwärtigkeit mittlerweile nicht mehr zu überbieten. Das Framing, dem man sich bedient, um auszuloten wie weit man den Sozialstaat so in den kommenden Jahren trimmen kann, ist rechtem Populismus entlehnt und setzt Menschen schlichtweg herab.
So sehr wir die Debatte um Reformen um Rente, Sozialreformen und – eigentlich auch! – Vermögenssteuern brauchen; das Framing und die Worte mit denen die CDU diese führt lässt mich staunend zurück. Permanent tritt man nach unten und blickt auf den Bundesbürger nicht als mündigen Menschen, sondern zur Leistung verpflichtete Arbeitskraft zum Wohle des Bruttosozialprodukts. Und das alles, während Reallöhne sinken und Kapitalerträge steigen …
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Diese Woche dreht ist's ein bisschen düster – Sorry. Es geht um Fakes und die Atombombe. Mit Links, Buch und einem Video zur Flucht aus der Realität.
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1. Februar 2026
Deutschland hat derzeit so viele Arbeitslose wie seit 12 Jahren nicht mehr – das muss das Merz-Rambo-Zambo von dem Mann sein, der sich natürlich bestens auskennt in der Wirtschaft. Liegt wahrscheinlich einfach daran, dass wir alle zu faul und zu krank sind.
… wenn dann eine solche Schlagzeile kommt, dann ist es natürlich nur eine Frage von Tagen, bis der CDU Wirtschaftsrat mit Vorschlägen kommt. Und Ta-Da! fordern die CDU-Spezialisten eine "Agenda für Arbeitnehmer": Weniger Arbeitslosengeld, weitere Sozialkürzungen, Streichung von Krankenkassenleistungen wie Zahnarzt, …
Das soll das "Aufstiegsversprechen" antreiben.
Gleichzeitig kommt die Schlagzeile, dass der Füllstand der Gasspeicher in Deutschland in einem knackigen Winter wie diesem derzeit bei nur noch 35 % liegt – und für noch rund sechs Wochen reicht.
Was macht Merz' so kompetente Wirtschaftsministerin eigentlich beruflich?
Wahrscheinlich reichen die 35% aber – wenn das Gas nur produktiv genug ist.
Scheint, als sei Politik machen doch komplexer, als dauernd nur Robert Habeck zu kritisieren.
Vielleicht, aber nur vielleicht, wäre es in Zeiten der Multikrise eben gut gewesen, jemanden zum Kanzler zu wählen, der Politikerfahrungen hat, anstatt seine Jahre sesselfurzend bei Black Rock zu verbummeln und in seiner Karriere kein einziges politisches Amt inne hatte … Nur so ein Gedanke.
Deutschland schlägt sich im europäischen Vergleich übrigens nicht schlecht. So ist's nicht.
Könnte man bei all dem Framing der Konservativen fast schon vergessen. Statt das aber zu vermitteln tritt man fleißig nach unten.
Liebe CDU, das ist nicht Politik für Menschen, das ist Politik für die AfD.
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14. Januar 2026
'Keine Einigung' zwischen Dänemark und den USA, „Dänemark lehnt eine US-Übernahme Grönlands weiterhin rundweg ab“ … Diese Schlagzeile zu den Gesprächen zwischen den USA, die gern Grönland hätten, und Dänemark (und Grönland), die dem Bully auf dem Schulhof sagen, sie würden gern alleingelassen werden, geistert jetzt durch die Medien.
Und mal ehrlich: "Einigen" über was?
Was für ein Framing treiben wir hier eigentlich gerade?
Trump inszeniert seinen Wunsch nach Grönland, als würde er die feindliche Übernahme eines Wirtschaftsunternehmens planen. Und die Presse spielt mit – dabei vergisst man scheinbar vollständig, dass es sich bei Dänemark um einen souveränen Staat und ein NATO-Mitglied handelt.
Es gab weder ein Angebot, noch ein Willen, noch irgendeinen anderen Anlass um sowas wie eine Einigung erzielen zu müssen. Da gibt es keinen Kompromiss. Es sei denn, wir sind plötzlich alle auf der Seite des Schulhof-Tyrannen, der Prügel androht und wir erklären jetzt alle dem Opfer, das sich verprügeln lassen schon okay ist – oder zumindest Schutzgeld zu bezahlen gut sei.
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11. Januar 2026
»Wir schlagen zurück – und überlassen den Linksextremisten und Klimaextremisten nicht das Feld«
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will gegen Linke und Grüne zurückschlagen.
Konnte man ahnen, nachdem Friedrich Merz am Vorabend der letzten Bundestagswahl erklärte, Links und Grün seien jetzt vorbei. Dobrindt, Merz, Spahn und Söder drehen den Kulturkampf gegen Links-Grün weiter und weiter.
Dabei kommt der Druck nicht von Links. Auch, wenn sich Dobrindt am Anschlag in Berlin abarbeitet, bei dem nach wie vor vollkommen unklar ist, woher der kam.
Und während man "Klimakleber" zu Millionenstrafen verurteilt, weil sie Flugbahnen und Innenstädte blockierten, lässt man Bauern einfach Autobahnen blockieren – kann man nichts machen. Genausowenig wie gegen Rechts. Kann man leider auch nichts tun. Wegen Klientelpolitik: AfD- und CSU-Wähler braucht man als CDU nämlich. Kann man nix machen.
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