Unter bestimmten Umständen ist das unbefugte Übermalen von Hakenkreuzen nicht strafbar. In einem Urteil (Az 37 Cs 301 Js 8329/25.) betonte das Göttinger Amtsgericht, dass es sich beim Übermalen nicht um Sachbeschädigung handele. Dies gelte umso mehr, wenn „offensichtlich verfassungswidrige Inhalte, die vom Eigentümer zu entfernen waren, Gegenstand der (ersten) Beschmierung sind“.
Im konkreten Fall hatte das 'Bündnis gegen Rechts' Hakenkreuze auf einem Haus mit lila Herzen übermalt und war von der Hausverwaltung dafür verklagt worden.
Das ist indes kein kompletter Freifahrtschein. Schon 2007 hatte der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ausgearbeitet (PDF), dass auch das Übermalen oder Entfernen eines Hakenkreuzes eine Sachbeschädigung seien kann. Dies gelte insbesondere, wenn dadurch die Sachbeschädigung größer wird oder die Entfernung aufwändiger.
Man sollte also auf die Verhältnismäßigkeit achten.
Und nun viel Spaß da draussen! 😉
In 367 Tagen sind in Sachsen-Anhalt Landtagswahlen.
Und in der neusten Umfrage kommt die AfD mit 12 Prozentpunkten Vorsprung als stärkte Kraft ins Feld.
Ja. Es sind "nur" Umfragen. Trotzdem.
Währenddessen diskutieren wir noch immer über ein Verbotsverfahren der schon seit Längerem in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD. Ich befürchte allerdings, dass das Problem hier in Sachsen-Anhalt nicht lösen wird.
Weil dann irgend eine Partei wie das Bündnis Deutschland einen gewissen Platz einnehmen wird.
Weil 367 Tage für ein Verbotsverfahren nicht ausreichen werden. Und sollte die AfD wirklich so einen Vorsprung heraus holen, wird es keinen Weg an einer Minderheitsregierung mit AfD-Ministerpräsident vorbei geben …
… kann ich nicht mehr hören. Merz' CDU tritt kräftig nach unten, findet die Diskussion um eine Vermögenssteuer „ überflüssig wie ein Kropf“ und sucht trotzdem 30 Milliarden. Jetzt wäre die These steil, zu behaupten, es wären 6 Milliarden weniger, hätte es Jens Spahn nicht gegeben – aber man fragt sich halt eben schon, wieso Spahn eigentlich noch irgendwas zu sagen hat, während der Bürgergeldempfänger bangt, dass er sich das Toastbrot im Herbst noch leisten kann.
Ich lese die Schlagzeilen mit zunehmender Wut und Fassungslosigkeit. Der Klüngel und die Wirtschaft sind der CDU mittlerweile näher als die Bürger:innen. WIR sollen mehr arbeiten. WIR können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. WIR … ich gehöre da mal nicht zum WIR. Was Merz eigentlich meint ist: ICH mag mir den Sozialstaat nicht mehr leisten, und IHR sollt mal mehr arbeiten.
Wobei ich als BWLer sowieso noch nicht verstanden habe, WAS ich eigentlich mehr arbeiten soll, wenn gar keine Arbeit da ist … Die 65.000 Entlassenen im Juli wurden ja nicht entlassen, weil die anderen Arbeitnehmer aufgrund von Merz' Brandreden plötzlich mehr gearbeitet haben. In Zeiten von Trumps wirrer Tarifpolitik, sinkenden Absatzzahlen in China und sparenden Bundesbürgern ist vielleicht einfach gar nicht genug Arbeit da für die lustige Fantasie der Vollbeschäftigung und Zwangsverpflichtung arbeitsunwilliger Mitbürger.
Das "Wir" in Merz ist billiger Populismus. Die CDU erklärt den Bürgergeldempfänger zum gemeinsamen Feindbild, in der Hoffnung, dem Deutschen liegt das näher als das AfD Feindbild des Ausländers. Dabei wäre ein gemeinsamer Nenner viel einfacher: Parteiübergreifend sind 70% der Deutschen für eine "Reichensteuer". Reiche verursachen in 90 Minuten so viel CO2 wie jemand armes im ganzen Leben. Eat the Rich – die eigneten sich mal zum Feindbild. Aber klar, dann müsste sich der Friedrich natürlich eine Zielscheibe auf den langen Wanzt malen; wäre jetzt ja auch nicht vorteilhaft.
Immerhin: SPD-Arbeitsministerin Bas nannte die geplante Bürgergeld-Kürzung neulich "Bullshit" - und stellt sich dagegen.
Dann hat Julia Klöckner diese Debatte vom Zaun gebrochen [indem sie die Regenbogenfahne auf und im Bundestag verbot] … ob mutwillig oder aus Dämlichkeit, weiß ich nicht. Aber nun können Politiker sich ereifern, Zeitungen können vollgeschrieben werden, man kann Talkshows damit bestreiten, alle können etwas sagen, aber die eigentlich realen Probleme bleiben unbearbeitet, die zentralen Herausforderungen, die ein Land zu lösen hat, werden nicht diskutiert. Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik. Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Es lenkt ab von den Gründen, die Menschen haben können, sich nicht gesehen und nicht mitgenommen zu fühlen.
Es ist ein Rückzug, der weh tun wird. Denn Habeck ist eine der letzten glaubhaften Figuren auf der politischen Bühne – eine der wenigen, denen die Sache wichtiger ist als er sich selbst. Machs gut, Robert.
Das neue Handelsabkommen zwischen Europa und den USA könnte die riesigen Pick-Up-Trucks auch nach Deutschland bringen, orakelt der SPIEGEL. Es gibt Gründe, wieso das Szenario unwahrscheinlich bliebt …
Finanzminister Lars Klingbeil denkt über eine Steuer für hohe Einkommen und Vermögenswerte nach. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann findet allein die Diskussion darüber „überflüssig wie ein Kropf“ … er diskutiert mit Chef Merz lieber weiter über die Kürzung von Bürgergeld und Sozialleistungen.
Wisst ihr, wie Kanzler Merz das Problem lösen will?
Genau: Mehr "Eigenverantwortung", weniger Leistungen.
Wie bei Rente und Bürgergeld. Merz' Regierung höhlt das Sozialsystem konsequent aus.
Man könnte natürlich eine Reform anstreben. Das wäre aber halt dummerweise mit dem verbunden, das Merz immer nur von den anderen will: Einer Leistung.
Grundsätzlich hört man immer wieder (und ich bin da durchaus dabei), dass man die Zahl der Krankenversicherungen runterschrauben könnte, um Kosten zu sparen. Wenn die AOK ein 85 Millionen-Werbeetat ausschreibt, kann man zumindest mal fragen, wem das nützt – während es in Österreich eine Bürgerversicherung gibt. Wobei auch da nicht alles Gold ist, das glänzt. In Deutschland ist die Zahl der gesetzlichen Krankenversicherung von ca. 1800 im Jahr 1970 auf aktuell 94 gesunken – ganz so wild ist's also nicht.
Die CDU nun jedenfalls sucht nach Flicken in einem Haushalt, der bereits ein Milliardenloch hat. Und richten werden es am Ende wohl wieder einfach mehr Zusatzbeiträge, teurere Mitgliedsbeiträge und weniger Leistungen …
Merz meint, Elektroautos seien nicht "marktfähig".
Was ich an Merz, Söder, Linnemann und Spahn immer wieder bemerkenswert finde ist, wie ungeniert sie Unkenntnis oder purer Falschbehauptungen schlichtweg als Fakten oder Forderungen so darstellen, als entsprächen die der Wahrheit oder einem gesellschaftlichen Konsens – egal, ob es stimmt oder nicht.
Diese CDU-Regierung arbeitet postfaktisch.
Das ist nicht nur skandalös, es ist schädlich für die Zukunft des Landes und unserer Gesellschaft.
