Dann hat Julia Klöckner diese Debatte vom Zaun gebrochen [indem sie die Regenbogenfahne auf und im Bundestag verbot] … ob mutwillig oder aus Dämlichkeit, weiß ich nicht. Aber nun können Politiker sich ereifern, Zeitungen können vollgeschrieben werden, man kann Talkshows damit bestreiten, alle können etwas sagen, aber die eigentlich realen Probleme bleiben unbearbeitet, die zentralen Herausforderungen, die ein Land zu lösen hat, werden nicht diskutiert. Dieses fetischhafte Wurstgefresse von Markus Söder ist ja keine Politik. Und es erfüllt dennoch einen Zweck. Es lenkt ab von den Gründen, die Menschen haben können, sich nicht gesehen und nicht mitgenommen zu fühlen.
Es ist ein Rückzug, der weh tun wird. Denn Habeck ist eine der letzten glaubhaften Figuren auf der politischen Bühne – eine der wenigen, denen die Sache wichtiger ist als er sich selbst. Machs gut, Robert.
Das neue Handelsabkommen zwischen Europa und den USA könnte die riesigen Pick-Up-Trucks auch nach Deutschland bringen, orakelt der SPIEGEL. Es gibt Gründe, wieso das Szenario unwahrscheinlich bliebt …
Finanzminister Lars Klingbeil denkt über eine Steuer für hohe Einkommen und Vermögenswerte nach. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann findet allein die Diskussion darüber „überflüssig wie ein Kropf“ … er diskutiert mit Chef Merz lieber weiter über die Kürzung von Bürgergeld und Sozialleistungen.
Wisst ihr, wie Kanzler Merz das Problem lösen will?
Genau: Mehr "Eigenverantwortung", weniger Leistungen.
Wie bei Rente und Bürgergeld. Merz' Regierung höhlt das Sozialsystem konsequent aus.
Man könnte natürlich eine Reform anstreben. Das wäre aber halt dummerweise mit dem verbunden, das Merz immer nur von den anderen will: Einer Leistung.
Grundsätzlich hört man immer wieder (und ich bin da durchaus dabei), dass man die Zahl der Krankenversicherungen runterschrauben könnte, um Kosten zu sparen. Wenn die AOK ein 85 Millionen-Werbeetat ausschreibt, kann man zumindest mal fragen, wem das nützt – während es in Österreich eine Bürgerversicherung gibt. Wobei auch da nicht alles Gold ist, das glänzt. In Deutschland ist die Zahl der gesetzlichen Krankenversicherung von ca. 1800 im Jahr 1970 auf aktuell 94 gesunken – ganz so wild ist's also nicht.
Die CDU nun jedenfalls sucht nach Flicken in einem Haushalt, der bereits ein Milliardenloch hat. Und richten werden es am Ende wohl wieder einfach mehr Zusatzbeiträge, teurere Mitgliedsbeiträge und weniger Leistungen …
Merz meint, Elektroautos seien nicht "marktfähig".
Was ich an Merz, Söder, Linnemann und Spahn immer wieder bemerkenswert finde ist, wie ungeniert sie Unkenntnis oder purer Falschbehauptungen schlichtweg als Fakten oder Forderungen so darstellen, als entsprächen die der Wahrheit oder einem gesellschaftlichen Konsens – egal, ob es stimmt oder nicht.
Diese CDU-Regierung arbeitet postfaktisch.
Das ist nicht nur skandalös, es ist schädlich für die Zukunft des Landes und unserer Gesellschaft.
„Haben wir den keine anderen Probleme“, ist der Gnadenschuss einer jeden Diskussion in der man meint ein Thema hätte in einer überkomplexen Welt kein Grund diskutiert zu werden.
Dabei verkennt der/die Kommentierende, dass sich Menschen nicht nur monotheistisch mit der Welt beschäftigen. Ich kann das Klimaproblem oder den Krieg in der Ukraine nicht beenden. Deshalb beschäftige ich mich tagsüber durchaus mit Themen, die mir persönlich darüber hinaus wichtig sind. Gleichberechtigung (in der Sprache und im Alltag), Marketing-Strategien (für den Kunden), das Aussehen meines Blogs, meine persönliche Echauffierung über Jens Spahn, die Frage nach der Sinnhaftigkeit von KI-Bildern in Blogs - solche Dinge. Banale Dinge für die eine, zum Browser-Tab-schließen animierende Themen für andere.
Aber ich sag es mal so: Tja.
Ich persönlich beschäftige mich mit vielerlei Themen im Alltag. So verlange ich das zum Beispiel dann auch von der Politik. Wenn also mal wieder ein Thema diskutiert wird, das mich nicht tangiert, dann zucke ich mit den Schultern und lese die nächste Headline.
Kein Grund für mich das Abo der ZEIT zu kündigen oder die Tagesschau zu ignorieren, weil sie gendert (oder in meinem Fall eher, weil sie es ggf. nicht tut).
Ignoranz ist nicht zwangsläufig etwas Negatives, sondern ab und an eine Gabe.
Ansonsten hätte ich mit meinem Leben in Sachsen-Anhalt wirklich zu hadern.
Haben wir keine anderen Probleme?
Doch, jede Menge. Aber es gibt keinen Grund, einem Thema die Wichtigkeit entziehen zu wollen, nur weil es einem nicht in den Kram passt.
Was Merz prägt: Seine jahrzehntelange Arbeit für Dax-Konzerne und seine Nähe zu marktradikalen Denkfabriken — Das Lobby-Netzwerk von Friedrich Merz, eine correctiv Recherche.
Im 1. Antrag soll die Landesregierung sich bitte dafür einsetzen, dass man auf Bundesebene sämtliche Verpflichtungen zum Thema Klimaschutz streicht. Klimaschutz, formuliert der Antrag, stelle "eine untragbare Belastung für die deutsche Wirtschaft und die sozialen Strukturen dar".
AfD Sachsen-Anhalt will politischen Gegner beleidigen können
Der 2. Antrag fordert die Abschaffung des § 188 StGB, der die Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt. Die AfD meint, ein politisches Amt inne zu haben, "setzt Robustheit und so viel Selbstbewusstsein voraus, in der öffentlichen Funktion und Amtsausübung gar nicht beleidigbar zu sein" (Zitat im Antrag).
Die AfD will den politischen Gegner beleidigen, hetzen und verleumden können.
In einem Land, in dem zum Beispiel auf lokaler Ebene schon heute immer weniger Menschen in politische Ämter streben, weil ihr Selbstbewusstsein nicht stark genug ist, um Defamierung im Internet oder rechte Demos vor ihren Häusern auszuhalten.
#deutschdenken & 'Stolz-Pass' – AfD komplett auf Reichskurs in Sachsen-Anhalt
Mit dem 3. Antrag verursacht die AfD dann die wohl größten Schlagzeilen aktuell. Dieser steht auch auf der Tagesordnung, wenn die Landesregierung am 13. und 14. Mai tagt. Der Antrag fordert eine Neuorientierung des Landesmarketings.
So solle Sachsen-Anhalt den Landes-Claim #modernesdenken gegen #deutschdenken austauschen. Damit solle eine "identitäts- und kulturpolitische Akzentsetzung" des Landes im Bundesvergleich und ein "Alleinstellungsmerkmal" verliehen werden. Zudem soll die ganze Kampagne neu ausgerichtet werden.
Betont werden sollten die historischen Figuren und Errungenschaften des Landes, nicht zuletzt auch das Preußentum.
Eine "Straße des deutschen Reiches" solle historische Orte ähnlich wie die Straße der Romanik verbinden. Lehrplananpassungen, Gedenktage, Kulturpreise, eine Wanderausstellung "Sachsen-Anhalt - Wo Deutschland begann" und das Ersetzen des Landeswappen durch eine Deutschlandflagge in der Image-Kampagne solle dafür sorgen, dass ein "grundsätzlich bejahender, unbelasteter, respektvoller und wertschätzender Umgang mit der deutschen Geschichte etabliert werden" könne.
Die Krone setzt die AfD ihrem Vorschlag aber mit einem "Stolz-Pass" auf, der "nach Art einer Stempelkarte […] alle historischen Stätten im Zusammenhang mit der Kampagne verzeichnet, wobei der Eintritt sich je mehr vergünstigt, je mehr Stätten bereits besucht wurden". Um mal ganz deutlich zu machen: Die Idee eines solchen Kulturpasses ist letztlich okay, allein die Benennung indes zeugt davon, welches Gedankengut hier wabbert.
Nazis in Sachsen-Anhalt: 2026 wird übel
Die aktuellen Einbringungen der AfD in den Landtag sind nur die letzten Ideen. Erst vor wenigen Monaten hatte die Fraktion das aus Sachsen-Anhalt kommende Bauhaus als "Irrweg der Moderne" bezeichnet und gefordert, die Ausstellung in Dessau entsprechend anzupassen.
Man darf davon ausgehen, dass sich die Fraktion mit Gesprächsthemen wie diesen in Stellung bringt. Im Frühjahr / Sommer 2026 wird Sachsen-Anhalt zu den Urnen schreiten und einen neuen Landtag wählen. Die AfD hatte bei den Bundestagswahlen in gerade den Bundesländern stark abgeschnitten, in denen sie bereits seit geraumer Zeit als gesichert rechtsextrem verbrieft sind.
In meinem Wahlkreis Halle hatte der AfD Kandidat zur Bundestagswahl mit 30% gewonnen. Dabei hatte vor allem die Großstadt ein positiven Einfluss – in meiner Gemeinde vor Halle lag das Ergebnis bei der Erststimme bei 43% für den AfD-Kandidaten, und bei 40,7% für die AfD in den Zweitstimmen.
Die bevorstehende Wahl könnte die AfD hier in Sachsen-Anhalt zur stärksten Fraktion machen. Eine Aussicht, die mich nicht positiv nach vorn blicken lässt.
