"Das ist unser moralischer Moment. […] Es geht nicht um Rechts oder Links, es geht um Richtig oder Falsch" – Der demokratische Senator Cory Booker hat als Protest gegen Donald Trump mit 25:04 Stunden die längste Rede im US-Senat gehalten. Dabei hat er an Politiker wie Bevölkerung appeliert, sich gegen den faschistischen Umbau der USA, den Donald Trump aktuell führt, zu wehren.
Eine Zusammenfassung und kurzes Interview gibt es in der Show von Rachel Maddow von heute:
Die Masse an Scheisseflut-Meldungen aus den USA reißt ja nicht ab – allein, wenn ich sie dokumentieren wöllte, wäre es ein Fulltime-Job. Aber ich will überhaupt nicht alles kauen, denn es lenkt die Aufmerksamkeit auf die falschen Dinge und lässt uns in eine Emporungsspirale abdriften, der ich nur ab und an mal auf Threads nachgebe – zum Beispiel, wenn Trump das Weiße Haus zur Autohandlung für Teslas umfunktioniert.
Das hier aber, will ich einfach nur hier hin stellen. Denn neben der reinen staatlichen Macht versucht Trump auch die Vierte Gewalt der Medien in den USA abzubauen. Er diskreditiert die freien Medien ja nicht erst seit gestern, sondern bereits seit seinem Wahlkampf 2015 und hat massiv dazu beigetragen, dass das Vertrauen in Medien nachgelassen hat. Seit er aber nun in seiner 2. Amtszeit ist, schießt er noch stärker und erklärt in seiner jüngsten Rede gar, die freien Medien seien nicht nur korrupt, sondern illegal – vor allem sei es illegal, ihn zu kritisieren.
Da bereitet jemand wohl langsam vor, das Justizministerium in Redaktionen zu schicken …
The Washington Post, The Wall Street Journal and MSDNC, and the fake news, CNN and ABC, CBS and NBC, they’ll write whatever they [*] say. And what do you do to get rid of it? You convict Trump. It’s totally illegal what they do. I just hope you can all watch for it, but it’s totally illegal.
Während Trump nicht direkt erklärte, wen er mit "they" meint, wurde im Kontext klar, dass er damit Mitarbeiter des Department of Justice und der Demokratischen Partei meint. Er warf konkret CNN und MSNBC vor der "Arm der Demokraten" zu sein. "In my opinion, they’re really corrupt", führte er fort.
Es muss jetzt wirklich jeder begreifen, dass […] der Kampf gegen die AfD etwas ist, das alle zu jeder Zeit angehen müssen. Er muss Alltag werden.
Der SPD-Mann Karamba Diaby bekam als SPD-Direktmandat in den letzten Bundestagswahlen stets meine Stimme. Nun zieht er sich aus der Politik zurück und gibt aus diesem Anlass der ZEIT ein Interview.
Vielleicht bin ich naiv. Aber ich weigere mich, die Hoffnung zu verlieren.
Mit 63 will Diaby den Jüngeren Platz machen. Wo Diaby 2021 noch mit 28% gewann und der AfD-Mann auf gerade einmal 15% kam, sah das Ergebnis 2025 anders aus: 30% für den AfD-Kandidaten, 18% für den neuen SPDler.
Diaby hat in den letzten Jahren viel über sich ergehen lassen müssen: Beleidigungen in Social Media und im Bundestag. Morddrohungen. Schüsse auf sein Wahlkreisbüro.
Einen letzten Apell hat er, und ich finde damit macht er einen Punkt. Denn nicht nur gesellschaftlich, sondern auch wirtschaftlich sollten wir die AfD anfangen zu bekämpfen:
Fachkräfte im Ausland bekommen mit, was hier passiert. Und Unternehmer:innen bspw. aus Sachsen-Anhalt sollten nicht nur Politiker warnen, dass sie keine Mitarbeitenden mehr finden:
Ich finde, die Unternehmen müssen aber auch einmal etwas sagen. Sich zu Wort melden und […] klarmachen: Wenn ihr AfD wählt, dann haben wir hier bald ein riesiges Problem.
Die neuseeländische Gesundheitsbehörde hat ihr Budget von 14,6 Milliarden Euro über ein einziges Excel-Sheet verwaltet. Man kann sich vorstellen, wie gut das lief … aber irgendwie ringt mir allein der Versuch schon eine Mischung aus Respekt und Ungläubigkeit ab! 😅
Es ist so wunderbar: Nachdem Bald-Kanzler Friedrich Merz am Wahlvorabend allen Linken und Grünen vorgeworfen hatte, "nicht mehr alle Tassen im Schrank" zu haben, hat das Konrad-Adenauer-Haus bisher mindestens 5.000 Tassen von Haushalten erhalten. Die Aktion #MeineTasseFuerMerz ging von Silke Burmester aus.
Ich habe keine Tasse geschickt, fand die Rede von Merz allerdings skandalös. /Foto via taz
Wer ist dieser Friedrich Merz? DIE ZEIT hat Anfang Februar eine sechsteilige Doku-Podcast veröffentlicht, die mit Wegbegleitern und Expert:innen das politische Leben von Friedrich Merz nachzeichnet. Auch auf Spotify.
Die EU will das "Verbrenner-Aus" zu 2035 jetzt früher prüfen als eigentlich anvisiert. So sieht das aus, wenn die neue konservative Regierung in Deutschland genug Druck auf Parteimitglied und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ausübt. Die war sich bei der Ankündigung der Überprüfung – im ursprünglichen Gesetz erst für 2026 vorgesehen – nicht zu blöde, zu betonen, man wolle das Gesetz "technologieoffen" prüfen.
Die Betonung ist eigentlich vollkommener Quatsch. Denn das in Deutschland oft als "Verbrenner-Verbot" titulierte Gesetz ist bereits technologieoffen. Es schreibt lediglich vor, dass Neuzulassungen ab 2035 "lokal emissionsfrei" fahren müssen – Biosprit und selbst irgendwo produzierter Wasserstoff wären als durchaus denkbar und könnten verbrannt werden. Dummerweise kostet das halt nur ordentlich und ist beides nicht sinnvoll als Massenprodukt wie Benzin herzustellen. Wichtiger aber – in dem aufgeheizten Diskurs –: Bestandsfahrzeuge sind vom "Verbot" ausgenommen. Sprich: vorhandene Verbrenner darf das Volk noch ewig weiter fahren.
Die ganze Show ist natürlich ein bisschen Populismus. Zum anderen ist es halt auch so: Die deutsche Autowirtschaft wird auch über das Jahr 2035 Verbrenner bauen; weil im Rest der Welt – außerhalb von China und Europa – der Verkauf munter weiter geht. Natürlich wissen die Autobauer auch, dass sie um die Elektrifizierung ihrer Flotten nicht umhinkommen. Nicht zuletzt, weil sie mit 30% ihres Absatzes an China hängen und mit den voll auf Elektro setzenden chinesischen Herstellern Schritt halten müssen. Auf der anderen Seite importieren die chinesischen Hersteller jedoch nur einen minimalen Anteil an Verbrenner-Fahrzeugen, sprich: durch den Verbrenner haben die europäischen Hersteller noch einen Heimvorteil vor den Chinesen. Quasi: Heimvorteil durch Umweltverschmutzung.
Daher also weht der Wind. Und daher, dass Konservative Ottos und Helgas eben an ihren kleinen Viertaktern hängen, auch wenn ein Elektroauto keinerlei Komforteinbußen für sie mitbringen würde …
Naja. Schauen wir mal, was wird. Im Moment jedenfalls ist die ewige Diskussion um das "Verbrenner-Aus" etwas, das eigentlich weder Industrie noch Verbraucher brauchen – weil es auf beiden Seiten statt Fakten wieder Unsicherheiten schafft. Und was wir man schon im VWL-Basiskurs lernt ist, dass keiner dieser beiden Seiten für Investitionen eines mag: Unsicherheiten.
Während sich Donald Trump mit seiner 1. Rede vor dem Kongress als König der Vereinigten Staaten durch die Realität lügt, scheint nach 8 Wochen des entsetzten Zusehens auch die amerikanische Bevölkerung langsam zu erwachen. Und so tut es die Blogwelt: Nach Kottke.org schwenkt jetzt auch Techdirt um und berichtet nicht mehr über Spaß und Tech, sondern die autokratische Bro-Dynastie, die sich da in den USA gerade an der Demokratie vergeht.
„Die Aufgabe erfordert eine Führungspersönlichkeit mit einer Vision für die Zukunft. Leider ist das nicht Herr Merz. Mit seinem Engagement für Steuererleichterungen für Wohlhabende, strengeren Beschränkungen für Migranten und Kürzungen für Sozialhilfeempfänger ist er eine rückwärtsgewandte Figur. Sein Programm läuft darauf hinaus, die Uhr zurückzudrehen in eine Zeit, in der sich das Land auf billige Energie und reichhaltige Exporte verlassen konnte, um sich auf der Weltbühne zu behaupten. Heute braucht Deutschland dringend einen Wandel. Stattdessen bekommt es Herrn Merz: einen Mann von gestern, mit den Ideen von gestern.“, schreibt Lukas Hermsmeier zutreffend in der New York Times über Friedrich Merz.
Und es ist genau das, was mich seit Jahr und Tag an Merz stört.
Über die vollkommene Abwesenheit einer politischen Vision habe ich mich ja schon in den letzten beiden Bundestagswahlkämpfen beschwert. Olaf Scholz immerhin stand für "weitermachen" nach der Ära Angela Merkel. Friedrich Merz, der eigentlich nur Kanzler werden wollte, weil sein gekränktes Ego das eben verlangte, fehlt es an allem: Kompetenz, Führungsqualität, Vision und dem Willen zur Veränderung. Merz will zurück. Zurück zum Zwei-Geschlechter-Weltbild. Zurück zu Atomstrom. Zurück zum Verbrennermotor. Zurück zur Ölheizung. Zurück zu Briefen mit Füllfederhalter.
Zurück passt aber nicht nur ins Denk-, sondern auch ins Aktionsmuster von Merz.
Er gehört zu den Menschen, die Dinge auf einer Bühne einfach mal sagen. Keine Ahnung ob aus Unbedachtheit oder Kalkül. Und wenn dann Gegenwind kommt, rudert man eben zurück – ungezählte Treffer gibt es bei Google zu "Merz rudert zurück" - bei Gesagtem zu quasi allen Themen: Wasserstoff, Stahl, Rente, Frauen, Linken und Grünen, Rechten, Steuern, Schwulen, …
Friedrich Merz, der Ruderer. Halt nur in die verkehrte Richtung. Immer.
Nach dem Wahlsieg beschäftigen sich CDU und Friedrich Merz erstmal mit sich selbst. Man visiert die Neuschreibung des Wahlrechts an und erfragt erstmal, welche NGOs gegen einen demonstriert hat. Na, das sind die wichtigen Dinge: das eigene Ego verteidigen.
