Wer ist dieser Friedrich Merz? DIE ZEIT hat Anfang Februar eine sechsteilige Doku-Podcast veröffentlicht, die mit Wegbegleitern und Expert:innen das politische Leben von Friedrich Merz nachzeichnet. Auch auf Spotify.
7. März 2025
5. März 2025
Das ewige Hin und Her um das sogenannte "Verbrenner-Aus"
Rückwärts immer, vorwärts nimmer.
Die EU will das "Verbrenner-Aus" zu 2035 jetzt früher prüfen als eigentlich anvisiert. So sieht das aus, wenn die neue konservative Regierung in Deutschland genug Druck auf Parteimitglied und EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ausübt. Die war sich bei der Ankündigung der Überprüfung – im ursprünglichen Gesetz erst für 2026 vorgesehen – nicht zu blöde, zu betonen, man wolle das Gesetz "technologieoffen" prüfen.
Die Betonung ist eigentlich vollkommener Quatsch. Denn das in Deutschland oft als "Verbrenner-Verbot" titulierte Gesetz ist bereits technologieoffen. Es schreibt lediglich vor, dass Neuzulassungen ab 2035 "lokal emissionsfrei" fahren müssen – Biosprit und selbst irgendwo produzierter Wasserstoff wären als durchaus denkbar und könnten verbrannt werden. Dummerweise kostet das halt nur ordentlich und ist beides nicht sinnvoll als Massenprodukt wie Benzin herzustellen. Wichtiger aber – in dem aufgeheizten Diskurs –: Bestandsfahrzeuge sind vom "Verbot" ausgenommen. Sprich: vorhandene Verbrenner darf das Volk noch ewig weiter fahren.
Die ganze Show ist natürlich ein bisschen Populismus. Zum anderen ist es halt auch so: Die deutsche Autowirtschaft wird auch über das Jahr 2035 Verbrenner bauen; weil im Rest der Welt – außerhalb von China und Europa – der Verkauf munter weiter geht. Natürlich wissen die Autobauer auch, dass sie um die Elektrifizierung ihrer Flotten nicht umhinkommen. Nicht zuletzt, weil sie mit 30% ihres Absatzes an China hängen und mit den voll auf Elektro setzenden chinesischen Herstellern Schritt halten müssen. Auf der anderen Seite importieren die chinesischen Hersteller jedoch nur einen minimalen Anteil an Verbrenner-Fahrzeugen, sprich: durch den Verbrenner haben die europäischen Hersteller noch einen Heimvorteil vor den Chinesen. Quasi: Heimvorteil durch Umweltverschmutzung.
Daher also weht der Wind. Und daher, dass Konservative Ottos und Helgas eben an ihren kleinen Viertaktern hängen, auch wenn ein Elektroauto keinerlei Komforteinbußen für sie mitbringen würde …
Naja. Schauen wir mal, was wird. Im Moment jedenfalls ist die ewige Diskussion um das "Verbrenner-Aus" etwas, das eigentlich weder Industrie noch Verbraucher brauchen – weil es auf beiden Seiten statt Fakten wieder Unsicherheiten schafft. Und was wir man schon im VWL-Basiskurs lernt ist, dass keiner dieser beiden Seiten für Investitionen eines mag: Unsicherheiten.
Während sich Donald Trump mit seiner 1. Rede vor dem Kongress als König der Vereinigten Staaten durch die Realität lügt, scheint nach 8 Wochen des entsetzten Zusehens auch die amerikanische Bevölkerung langsam zu erwachen. Und so tut es die Blogwelt: Nach Kottke.org schwenkt jetzt auch Techdirt um und berichtet nicht mehr über Spaß und Tech, sondern die autokratische Bro-Dynastie, die sich da in den USA gerade an der Demokratie vergeht.
4. März 2025
Zurückrudern mit Friedrich Merz
„Die Aufgabe erfordert eine Führungspersönlichkeit mit einer Vision für die Zukunft. Leider ist das nicht Herr Merz. Mit seinem Engagement für Steuererleichterungen für Wohlhabende, strengeren Beschränkungen für Migranten und Kürzungen für Sozialhilfeempfänger ist er eine rückwärtsgewandte Figur. Sein Programm läuft darauf hinaus, die Uhr zurückzudrehen in eine Zeit, in der sich das Land auf billige Energie und reichhaltige Exporte verlassen konnte, um sich auf der Weltbühne zu behaupten. Heute braucht Deutschland dringend einen Wandel. Stattdessen bekommt es Herrn Merz: einen Mann von gestern, mit den Ideen von gestern.“, schreibt Lukas Hermsmeier zutreffend in der New York Times über Friedrich Merz.
Und es ist genau das, was mich seit Jahr und Tag an Merz stört.
Über die vollkommene Abwesenheit einer politischen Vision habe ich mich ja schon in den letzten beiden Bundestagswahlkämpfen beschwert. Olaf Scholz immerhin stand für "weitermachen" nach der Ära Angela Merkel. Friedrich Merz, der eigentlich nur Kanzler werden wollte, weil sein gekränktes Ego das eben verlangte, fehlt es an allem: Kompetenz, Führungsqualität, Vision und dem Willen zur Veränderung. Merz will zurück. Zurück zum Zwei-Geschlechter-Weltbild. Zurück zu Atomstrom. Zurück zum Verbrennermotor. Zurück zur Ölheizung. Zurück zu Briefen mit Füllfederhalter.
Zurück passt aber nicht nur ins Denk-, sondern auch ins Aktionsmuster von Merz.
Er gehört zu den Menschen, die Dinge auf einer Bühne einfach mal sagen. Keine Ahnung ob aus Unbedachtheit oder Kalkül. Und wenn dann Gegenwind kommt, rudert man eben zurück – ungezählte Treffer gibt es bei Google zu "Merz rudert zurück" - bei Gesagtem zu quasi allen Themen: Wasserstoff, Stahl, Rente, Frauen, Linken und Grünen, Rechten, Steuern, Schwulen, …
Friedrich Merz, der Ruderer. Halt nur in die verkehrte Richtung. Immer.
27. Februar 2025
Nach dem Wahlsieg beschäftigen sich CDU und Friedrich Merz erstmal mit sich selbst. Man visiert die Neuschreibung des Wahlrechts an und erfragt erstmal, welche NGOs gegen einen demonstriert hat. Na, das sind die wichtigen Dinge: das eigene Ego verteidigen.
25. Februar 2025
Der alte Fritz
Friedrich Merz hat die Bundestagswahl gewonnen – aber hat das auch Deutschland? Als Kanzler steht da jetzt ein Mann, bei dem es mir schwer fällt ihn Ernst nehmen zu können. Dazu tragen mangelnde Erfahrung, ein ausgeprägtes Ego und sein linkes Feindbild bei.
24. Februar 2025
Habeck war der beste Kanzler, den wir je hatten! [Er] hat vor allem gezeigt, dass er in Krisenzeiten pragmatisch und nicht ideologisch ist. Word, Fefe!
20. Februar 2025
SCHEISSEBERG USA
Die Zone mit Scheiße fluten ist der Modus-Operandi, mit dem Donald Trump seine zweite Amtzeit führt. Ich komme ehrlich gesagt nicht mehr nach, mich durch den Berg aus Kacke, der sich da auftürmt, zu graben. Während Elon Musk mit seinem DOGE-Team überall Gelder aus den Ministerien saugt, die US-Entwicklungshilfe aufgelöst hat und Tausende Beamte entlässt, wirft Trump reihenweise Justizbeamte raus, die Joe Biden eingesetzt hatte, regiert per Dekret an Senat und Repräsentantenhaus vorbei, unterstellt im Grunde jedes Ministerium seiner alleinigen und direkten Verantwortung, schreibt die Geschichte des Ukraine-Kriegs neu und unterzeichnet seine Social-Media-Posts nun final mit Lang lebe der König.
Ich gebe auf und hoffe einfach, dass die Wahrscheinlichkeit des Asteroideneinschlags am 22.12.2032 weiter steigt.
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Trump schreibt den Ukraine-Krieg um
Während sich die Weltengemeinschaft einig ist, dass der russische Angriffskrieg 2022 auf die Ukraine ein feindlicher Akt war, der unter vorgeschobenem Argument von Russland ausging, deutet der neue US-Präsident Donald Trump nun die Geschichte um. So sei es die Ukraine, von welcher die Aggression ausginge. Die Ukraine sei es, die den Krieg vorantreibe: „Ihr hättet es vor drei Jahren beenden können. Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können“, schmettert Trump der Ukraine entgegen. Auf seinem Account auf Truth Social schreibt Trump anschließend, der ukrainische Präsident, der in Kriegszeiten keine Neuwahlen abhalten wolle, sei ein Diktator – nicht vom Volk legitimiert und bereit, gestürzt zu werden.
Zur Erinnerung: Volodymyr Zelenskyy wurde 2019 gewählt. Demokratisch.
Während die Wahl 2024 in Russland, die Putin im Amt bestätigte, gemeinhin von Beobachtern als stark manipuliert angesehen wird.
Wo aber sitzt Trump? In Riad an einem Tisch mit Russland – allein, und verhandelt über das Schicksal eines europäischen Landes. Die Ukraine selbst wie auch Europa als Gemeinschaft sitzen nicht einmal am Katzentisch, sondern beobachten von außen, was die Vertreter von Trump und Putins da aushandeln.
Lost in Europe, schreibt die taz angesichts dessen. Und skizziert 5 Szenarien, wie die Situation nun eher eskalieren als beendet werden könnte.
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Ach ja: Geht wählen, verdammt!