Auf YouTube (und TikTok) breiten sich seit Jahren Stimmen aus, die Rechtspopulismus, Frauen- und Queen-Feindlichkeit in den Mainstream drücken wollen. Rechte Influencer:innen, die Frauen an den Herd und Ausländer in ihre Herkunftsländer zurückschicken wollen.
Sie bezeichnen sich als das "politische Vorfeld" der AfD.
Vorfeld, weil sie den Weg vor allem junger Menschen zur AfD ebnen, rechte Aussagen normalisieren und verfangen wollen. Sie gehören nicht zur AfD, aber sie liegen mit der Nazi-Partei* im Bett und kuscheln sehr gern.
Das ZDF Magazin Royale nimmt sich den rechten YouTubern in der aktuellen Ausgabe an (YouTube) und deckt gemeinsam mit der ZEIT die Identität des bisher gesichtslosen rechten YouTube-Kanals Clownswelt auf: Der rechte Clown (Geschenklink)
Wichtiger Satz übrigens von Böhmermann hier, den sich alle Medien (und wir ebenso) mal zu Herzen nehmen sollten: „Für die AfD ist es sehr wichtig, dass ihre Umfrageergebnisse immer und immer wieder öffentlich geteilt werden. Sie ist ein Scheinriese, der nur groß wird durch die bloße Annahme ihrer Größe.“
* Der Verfassungsschutz beugt sich einem demokratischen Vorgang und setzt die Bezeichnung der AfD als "gesichert rechtsextrem" so lange aus, wie die Klage der AfD gegen den Bericht läuft. Ich bin aber nicht der Verfassungsschutz.
Im zweiten Wahlgang hat CDU-Chef Friedrich Merz die notwendige Mehrheit erhalten, es votierten 325 Abgeordnete für ihn. Damit ist Merz der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. – ZEIT
Friedrich Merz wurde im ersten Wahlgang nicht zum Kanzler gewählt. Eine schicke Schelte für den Mann, der sich um wenig mehr als sich selbst kümmert und meint, er könne durchregieren, ohne auf jemanden zugehen zu müssen.
Dass jetzt alle von einer Demokratiekrise reden ist natürlich formidabler Schwachsinn.
Die Demokratie hat wunderbar gehalten, denn ein Wahlgang bedeutet eben nicht, dass man eine Wahl auch gewinnt. Es zeugt eher von einer Krise, wenn Söder oder irgendwelche Journalisten meinen, ein Kanzler müsse dringend im 1. Wahlgang gewählt werden und das für Demokratie halten.
Die Demokratie, das Grundgesetz, hat vorgesorgt und sieht mehr als einen Wahlgang vor. Nirgends also gibt es eine funktionale Krise. Die Krise ist einzig und allein Friedrich Merz, der Wahlversprechen direkt am Montag nach der Wahl brach und schon nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen mit der SPD den Sozen verbal eine Watschn verteilte.
Dass die AfD direkt von Neuwahlen redet ist jetzt auch nicht überraschend. Allerdings könnte sie im 2. Wahlgang auch selbst einen Kandidaten aufstellen. Beides wollen die Nazis natürlich nicht – denn Opferrolle steht ihnen besser. Das weiß auch Alice Weidel.
Dass Journalisten indes nichts besseres einfällt, als wenige Tage nachdem die AfD für gesichert rechtextrem erklärt wurde, den Nazis als erstes ein Mikro unter die Nase zu halten, um die Situation noch vor SPD oder CDU einzuschätzen – das ist demokratiefeindlicher als irgend ein anderer Vorgang, der heute im Bundestag stattfand. Die Demokratiekrise wird herbeigeredet. Unter Level "Apokalypse" geht es in Deutschland scheinbar einfach nicht.
Wie sagte Irene Mihalic von den GRÜNEN in ihrer Rede vor dem 2. Wahlgang in Richtung CDU / SPD: „Nicht die Demokratie ist in Gefahr, sondern das Vertrauen ihrer Abgeordneten in sie - und das müssen Sie ganz alleine lösen“
Heute Vormittag informierte das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass die AfD als auf Bundesebene als Gesamtpartei nun „erwiesen rechtsextremistische Bestrebung“ verfolgt und damit als 'gesichert rechtsextrem' bewertet wird. Damit sei für den Verfassungsschutz erwiesen, dass die AfD insgesamt rechtsextremistisch und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet ist.
… aber das wäre ja zu folgerichtig. Deshalb wird es natürlich nicht passieren.
Quasi im Gegenteil: Der Verfassungsschutz selbst hat die Beurteilung über Monate zurückgehalten, weil man die Chancengleichheit der AfD im Bundestagswahlkampf nicht beeinträchtigen wollte. Ja, richtig gelesen: Man hat die Nazis nicht Nazis genannt, damit alle die Nazis wählen können.
»Das in der Partei vorherrschende ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis ist nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vereinbar.« – Bundesamt für Verfassungsschutz, 2025
Spätestens seit die AfD bereits in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, lasse ich übrigens nicht mehr mit mir reden: Für mich ist ein AfD Wähler ein Fascho. Du wählst bewusst eine Partei, die ein faschistisches Regime etablieren will, Hitler als "links" betitelt, um rechts zu normalisieren und gegen die freiheitlich, demokratische und offene Gesellschaft argumentiert. Das ist keine Diskussionsbasis. Nicht mehr.
Weitere Stimmen:
HerrMontag zeigt, welche Konsequenzen es gesellschaftlich und politisch haben könnte
Claudia Klinger schreibt – zu Recht –: Die Lage ist vertrackt
Merz' Kabinett wird so langsam gedroppt – und es ist genau so gruselig, wie ich mir das vorgestellt habe.
Ewig-gestrig, männlich weiß, verbandelt und fleischlastig.
Johann Wadephul wird Außenminister, und erzählt als Erstes, dass er die feministische Außenpolitik seiner Vorgängerin nicht fortsetzen wird
Alois Rainer wird Landwirtschaftsminister & ist gelernter Metzger
Doro Bär – Flugtaxi-Fan – wird Ministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt (lol, Raumfahrt!)
Karsten Wildberger soll das neue Digitalministerium übernehmen – ein Boston-Consulting-Berater, der aktuell Vorstandsvorsitzender bei Mediamarkt-Saturn ist. Weil hey, was kann schon schief gehen, lässt Elon Musk fragen.
Wolfram Weimer wird Kulturstaatsminister – vorher war er Gründer von "Cicero" und Chefredakteur von WELT und Focus. Seine Auszeichnung für den Job ist wohl primär die Freundschaft zu Friedrich Merz und ein Signal.
Katherina Reiche wird Wirtschaftsministerin – eine E.ON-Managerin, Vorsitzende des Nationalen Wasserstoffrates und Lebensabschnittsgefährtin des früheren Verteidigungs- und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg.
Karin Prien wird neue "Super-Ministerin" für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend – Prien hat sich nun auch nicht nur mit Ruhm bekleckert (siehe Kommentare zu diesem Beitrag, Danke an Nico).
Auf der Haben-Seite immerhin: Jens Spahn und Carsten Linnemann bleiben uns als Minister erspart. Kann man nur auf die SPD Minister:innen hoffen; die sollen am 05. Mai bekanntgegeben werden.
Die EU will Straßen sicherer machen und denkt sich dafür aus, wie sie alte Autos künftig schneller von den Straßen bekommt. Im Gegenzug will man Papierkram digitalisieren – aber auch nur so halb.
„Wenn DOGE nicht gebremst wird, dann ist der Weg zur Anarchie vorgezeichnet. Dann werden wir Science-Fiction-Streifen, die eine dystopische Zukunft für Amerika darstellen, künftig zum Genre der Dokumentarfilme zählen.“ – Zwei Whistleblower aus Musks Umkreis warnen vor dem Ausmaß & den Konsequenzen die Elon Musks Tun im Regierungsapparat der USA hat. (Berliner Morgenpost)
Derweil ist DOGE weit davon entfernt, das selbst angestrebte Einsparungsziel zu erreichen. Das scheint indes keine Rolle zu spielen – denn das eigentlich Ziel ist eher die Zerstörung staatlicher Strukturen und die Demontage von Behörden, die den Zielen von Musk & Freunden im Weg stehen. (NYTimes)
Derweil hat die Washington Post einmal nachgespürt, wo Elon Musk eigentlich seine fantastischen Ideen her bekommt, mit denen er hausieren geht. Dazu haben die Journalisten über 50.000 Posts von Musk ausgewertet – und zeigt mit anschaulicher Datenvisualisierungen, was dem reichsten Menschen der Welt "am Herzen liegt". (Washington Post)
Kommt das Social Media Verbot für Jugendliche auch in Deutschland?
Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD betont man die Wichtigkeit von Medienkompetenz. Konkrete Maßnahmen, wie man diese stärken will hingegen – oder auch nur den Gedanken, eben diese stärken zu müssen – bleibt man schuldig.
Stattdessen will man "die Auswirkungen von Bildschirmzeit und Social Media-Nutzung auf Jugendliche schnellstmöglich wissenschaftlich bewerten" und darauf aufbauend ein Maßnahmenpaket zur Stärkung von Gesundheits- und Jugendmedienschutz erarbeiten.
So, wie ich die CDU kenne läuft das auf ein Jugendverbot für Social Media hinaus. Allein, dass die CDU einen erneuten Anlauf für Vorratsdatenspeicherung und Leistungsschutzrecht in den Koalitionsvertrag schreibt ist schon eher obsessives Verhalten als Rationalität. Beide Vorhaben hatten deutsche und europäische Gerichte bereits mehrfach kassiert.
Was spannend sein wird, sind die Diskussionen um den Schutz der Jugend in Social Media. Die Diskussion gipfelte in Australien in einem Verbot von Social bis 16 Jahre (tritt Ende des Jahres in Kraft) und Frankreich drückt auf europäischer Ebene ordentilch für ein solches Verbot. Auch in den USA werden entsprechende Diskussionen heiß geführt.
Ich halte von Verboten in diesem Bereich wenig. Eine konsequentere Handhabung gegen die Plattformen & Online-Hass sowie -Belästigung sowie die Stärkung von Medienkompetenz in jungen Jahren wären nach meinem Empfinden eher eine Lösung, als etwas bis 16 zu verbieten und dann zu meinen, die Kompetenz sei von einem auf den anderen Tag da.
Im Koalitionsvertrag steht in Zeile 2554 allen Ernstes: „Wir errichten eine Nationale Hyperloop Referenzstrecke“. Sag mal, was schnupfen die eigentlich? Das hat doch der Söder da rein geschmuggelt!
Hyperloop! Wirklich?
Erinnert sich noch jemand an den Transrapid?
Statt die Kohle in den Ausbau existierenden ÖPNV zu stecken macht man das 'Deutschlandticket' teurer und beschäftigt sich ernsthaft mit so einem Quatsch wie dem Hyperloop. Dieser absurden Idee von Zügen, die über hunderte Kilometer durch eine Vakuumröhre donnern. Nicht erfunden, aber gehypt durch das Ketamin getränkte Hirn von Elon Musk. So cool als Vorhaben, dass daran bereits mehr als eine Firma insolvent gegangen ist.
Als Einzige in Deutschland bastelt da tatsächlich noch die TMU rum. Bayern halt.
Söders Regierung hat der TMU für ihren 24-Meter langen Hyperloop-Testtunnel 4 Millionen Euro geschenkt. Jetzt soll aus dem Bund noch ein bisschen mehr kommen.
Doch selbst, wenn man die technischen Herausforderungen gebacken bekommt – und das stet in den Sternen – geht das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) davon aus, dass der Hyperloop in Europa Science Fiction bleibe, weil die benötigte Infrastruktur (geradeaus führende Betonröhren) aufgrund der dichten Bebauung schlichtweg nicht geschaffen werden könne. Und dann wären da die Kosten: Nach Schätzung des DLR kostet der Bau eines Kilometers Hyperloop-Strecke das Doppelte von dem einer normalen ICE-Trasse. Dass man für den Betrieb neue Infrastruktur benötigt, statt alte zu verbessern, brach auch dem Transrapid damals das Genick.
Ja, der Koalitionsvertrag ist nur eine Absichtserklärung. Aber wie absurd es ist, dass hier Söder tatsächlich seine Lieblingsphantasie in das Papier kloppt, nachdem der Traum vom Vorgänger Stoiber mit dem 10-Minuten-Transrapid schon nicht klappte.
Diese Frage stelle ich mir nach jeder Wahl hier im Osten Deutschlands. Und neulich fragte mich auch eine Kollegin, als ich mal wieder auf Arbeit in München war: "Wie lebt man eigentlich dort, wenn man weiß, dass jede:r Zweite AfD wählt?"
Paul Frommeyer schreibt in der taz genau darüber.
Es ist so: du hoffst eigentlich, dass die netten Menschen um dich herum nicht AfD wählen. Klar, bei manchen erkennst du es - weil dumme Kommentare über Politik oder Immigranten fallen.
Vor allem über Letztere fallen hier in der Gegend aber gar nicht viele Kommentare, weil es einfach wenig "ausländisch aussehende Menschen" hier leben. Das ist auch das lebende Paradoxon der auf Ausländer schimpfenden Ostdeutschen, während hier die wenigsten Immigranten leben (wollen).
Bleiben oder gehen?
Meine Antwort war bisher immer: Bleiben. Und auch die anschließende Frage der Kollegin beantwortete ich so. Obwohl 40 % der Einwohner hier bei der Bundestagswahl im Februar AfD wählten. Bleiben. Obwohl ich jede:n Wähler:in der AfD hier in Sachsen-Anhalt – wo die Partei als gesichert rechtsextreme gilt – als Rassisten bezeichnen würde. Bleiben. Weil ich den Osten, der nun auch einmal meine Heimat ist, doch nicht einfach Rassisten überlassen kann. Mein Widerstand ist, wenn ich aus der Orts-Facebook-Gruppe geworfen werde, weil ich die AfD als Nazis bezeichnete. Mein Widerstand ist, wenn ich bei jeder Wahl hier einfach linksgrünversift wähle.
Was wäre denn die Alternative? In eine Gegend ziehen, wo mir die Wähler besser gefallen?
Noch immer wählen 60 % der Menschen hier andere Parteien als faschistische. Und mit den Menschen umgebe ich mich eben. Und ansonsten setze ich drauf, dass ich mit meinen links erzogenen Kindern und meiner Wahlstimme hier eben ein bisschen was entgegen wirken kann.
Ich möchte mein Zuhause nicht wegen der AfD aufgeben. Ich will, dass sie politisch und auch für mich persönlich wieder bedeutungsloser wird.
– Paul Frommeyer