Opa Gegen Rechts

Bin jetzt Mitglied bei den Omas gegen Rechts. Die CDU spielt sich hier gerade auf, als lebten wir in einer Autokratie. Rote Linien und so!

Mit 551 Fragen wollen CDU und CSU von der Bundesregierung wissen, ob Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts, Greenpeace, netzwerk recherche und Animal Rights Watch staatlich finanziert sind. Die Fragen suggerieren, die Organisationen führten steuerfinanzierte Parteikampagnen gegen die CDU. (taz)

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Der alte Fritz

Friedrich Merz hat die Bundestagswahl gewonnen – aber hat das auch Deutschland? Als Kanzler steht da jetzt ein Mann, bei dem es mir schwer fällt ihn Ernst nehmen zu können. Dazu tragen mangelnde Erfahrung, ein ausgeprägtes Ego und sein linkes Feindbild bei.

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SCHEISSEBERG USA

Die Zone mit Scheiße fluten ist der Modus-Operandi, mit dem Donald Trump seine zweite Amtzeit führt. Ich komme ehrlich gesagt nicht mehr nach, mich durch den Berg aus Kacke, der sich da auftürmt, zu graben. Während Elon Musk mit seinem DOGE-Team überall Gelder aus den Ministerien saugt, die US-Entwicklungshilfe aufgelöst hat und Tausende Beamte entlässt, wirft Trump reihenweise Justizbeamte raus, die Joe Biden eingesetzt hatte, regiert per Dekret an Senat und Repräsentantenhaus vorbei, unterstellt im Grunde jedes Ministerium seiner alleinigen und direkten Verantwortung, schreibt die Geschichte des Ukraine-Kriegs neu und unterzeichnet seine Social-Media-Posts nun final mit Lang lebe der König.

Ich gebe auf und hoffe einfach, dass die Wahrscheinlichkeit des Asteroideneinschlags am 22.12.2032 weiter steigt.

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Trump schreibt den Ukraine-Krieg um

Während sich die Weltengemeinschaft einig ist, dass der russische Angriffskrieg 2022 auf die Ukraine ein feindlicher Akt war, der unter vorgeschobenem Argument von Russland ausging, deutet der neue US-Präsident Donald Trump nun die Geschichte um. So sei es die Ukraine, von welcher die Aggression ausginge. Die Ukraine sei es, die den Krieg vorantreibe: „Ihr hättet es vor drei Jahren beenden können. Ihr hättet es nie anfangen sollen. Ihr hättet einen Deal machen können“, schmettert Trump der Ukraine entgegen. Auf seinem Account auf Truth Social schreibt Trump anschließend, der ukrainische Präsident, der in Kriegszeiten keine Neuwahlen abhalten wolle, sei ein Diktator – nicht vom Volk legitimiert und bereit, gestürzt zu werden.

Zur Erinnerung: Volodymyr Zelenskyy wurde 2019 gewählt. Demokratisch.
Während die Wahl 2024 in Russland, die Putin im Amt bestätigte, gemeinhin von Beobachtern als stark manipuliert angesehen wird.

Wo aber sitzt Trump? In Riad an einem Tisch mit Russland – allein, und verhandelt über das Schicksal eines europäischen Landes. Die Ukraine selbst wie auch Europa als Gemeinschaft sitzen nicht einmal am Katzentisch, sondern beobachten von außen, was die Vertreter von Trump und Putins da aushandeln.

Lost in Europe, schreibt die taz angesichts dessen. Und skizziert 5 Szenarien, wie die Situation nun eher eskalieren als beendet werden könnte.

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