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SPD: Nicht nur ein Mindestalter, sondern Algorithmuskontrolle

In einem politischen Husarenstück prescht die SPD jetzt mit der Forderung eines Social-Media-Verbots vor, bevor die CDU das Thema zum Parteitag am Wochenende besetzen kann.

Die SPD fordert in einem Positionspapier mehr als ein Social-Media-Verbot für unter-14-jährige. Ab einem Alter von 14 soll man 'Social Media light' für Minderjährige nutzen dürfen. Und danach standardmäßig ein algorithmusfreies Social Media für Erwachsene – es sei denn, man sagt per opt-in "ich will Algorithmen".

Und ehrlich gesagt dachte ich reflexhaft erst: Ach, komm. Wir brauchen kein Social-Media-Verbot für Jugendliche! Und dann realisierte ich: Moment mal, die Kernforderung der SPD ist genau das, was ich will! Kein stupides Social-Media-Verbot, sondern eine Algorithmuskontrolle, die uns allen zugute kommen kann.

Denn was die meisten Schlagzeilen als Social-Media-Verbot für Kinder festmachen, verfehlt den Kern der SPD-Forderung (die eigentlich keine Forderung der SPD ist, sondern einer kleinen Fraktion – was in den Medien auch ein bisschen untergeht).
Die nämlich adressiert genau, was ich dauernd gegen ein Mindestalter habe: Die Algorithmen schaden uns allen, nicht nur Kids. Also lasst uns doch bitte nicht kontrollieren, wer das Internet nutzen darf, sondern welches Internet mir angeboten wird.

Immer wieder wird Social Media mit Alkohl vergleichen. Und, dass wir unsere Kids davor schützen müssen.
Das Ding ist nur: Auch als Erwachsener will ich vielleicht gar kein Alkohol trinken. Die Entscheidung würde ich gern selbst treffen, anstatt ab einem gewissen Zeitpunkt dann "zwangsbetankt" zu werden. Nichts anders nämlich ist ein Social-Media-Verbot für unter-16-jährige. Wir wissen, dass die Algorithemen uns allen schaden (Kids mehr, aber Demokratie- und Diskurszersetzend sind sie auch für uns Erwachsene).

Deshalb: Liebe SPD, Chapeau! Die Schlagzeilen werden dem Vorschlag nicht gerecht – schade. Denn die grundlegende Idee ist gut.

Ich bleibe weiterhin überzeugt, dass wir nicht Kindern die digitale Teilhabe verbieten sollten, sondern Konzerne beschränken sollten.
Man könnte das recht simpel umsetzen: Wer eine Prüfung auf Sicherheit nicht besteht, bekommt keinen Zugang zum EU-Markt. Und dann muss eben Transparenz her.
Die Grenze von 14 Jahren ist ebenso willkürlich wie die von 16 Jahren und ein reines Symbol – so das löst eben das Problem nicht.
Statt uns als Nutzer zu sanktionieren, gehören Konzerne und Plattformen in die Pflicht genommen und parallel Medienkompetenz gefördert.

Das Positionspapier fordert in Richtung der EU-Kommission Maßnahmen. Bis zum Sommer will man in Brüssel erarbeiten, ob man ein Social-Mindestalter will – und wie dieses aussehen könnte. Dabei schielt man recht plump nach Australien. Ich möchte dringend anraten, sich einmal das Papier der SPD vorzunehmen – weil es gut ist. Länder wie Frankreich, Dänemark, die Niederlande oder Spanien üben ordentlich Druck in Brüssel aus und preschen mit nationalen Plänen vor. Die dürften nicht durchführbar sein, weil die EU ein Vorrecht für ein solches Verbot hätte. Gerade aber dieser Druck – zusammen mit der CDU hierzulande – könnte dazu führen, dass sich die EU-Kommission für eine stupide Lösung nach australischem Vorbild entscheidet: Ein Verbot bis 16 Jahre, das kein Problem löst. Denn alle konservativen Vorstöße lassen Dinge wie Plattformverantwortung und Medienkompetenz-Aufbau oder auch den gesamtgesellschaftlichen Schaden von Algorithmen vollkommen außer acht. Aber hey, das ist eben auch unweit komplizierter als einfach nur ein Verbot …

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Kommentare

  • Vielen Dank für deine Perspektive, die ich als sehr wertvoll erachte. Aus dem Netz nimmt man auch sehr kritische Kommentare wahr, die ich im Zuge des Diskurses als ebenso wichtig erachte (z.B. Wo hört die Regulierung auf, betrifft sie auch das Fediverse, haben wir keine andere Möglichkeit als Verbote?).

    Das Impulspapier liegt mir als Genosse vor, ich habe es mir ausgiebig durchgelesen und sehe noch essenzielle Fragen unzureichend beantwortet. Das liegt in der Sache eines Impulspapiers, jedoch finde ich wichtig, dass auch die Konsequenzen bedacht werden, dazu gehören:

    - Die EUDI-Wallet ist hinsichtlich der Userakzeptanz eine Wette, sie ist nicht verpflichtend.
    - Der DSA müsste viel stringenter umgesetzt werden.
    - Ob Meta & Co. eine derartige Beschneidung ihres Geschäftsmodells akzeptieren werden, ist fraglich.
    - Wie ist der Umgang mit bereits bekannten Möglichkeiten der Umgehung (falsche Bärte, KI-generierte falsche Ausweisdokumente, VPN-Nutzung)

    Mir ist wichtig, dass die Diskussion sachlich geführt wird - dafür werde ich mich parteiintern einsetzen. Dass die einzelnen Aspekte auch "von außen" wahrgenommen werden und differenzierte Perspektiven geteilt werden, stimmt mich dabei zuversichtlich.

  • Klar gibt es Schwächen im Papier. Wie geschrieben lässt man mir auch viel zu oft das Thema Bildung weg – aber ich finde es eben in dem Aspekt gut, als das es verdeutlicht: Leute, das Problem liegt nicht nur bei Kids, es liegt bei uns allen. Ich halte von Verboten nicht viel, aber die Diskussion wird auf Basis des SPD-Papiers hoffentlich ein bisschen anders geführt als den rein populistischen CDU-Vorstoß, der es am Wochenende geworden wäre.

  • Da bin ich voll bei dir. Medienkompetenz wird Grundvoraussetzung bleiben - nicht nur für Kinder und Jugendliche. Dass mit dem Papier die Diskussion gesetzt wird, ist ebenso vorteilhaft.

    Wir müssen aber aus der bisher sehr verkürzenden Debatte in die tatsächliche und auch qualitative Diskussion kommen. Und da bin ich - auch mit Blick in die Partei - besorgt, dass wir nicht aus der "Hurra, wir haben ein Verbot"-Perspektive kommen. Eben, weil auch Datenschutz etc. keine unwichtige Rolle spielen.

  • Instinktiv halte ich (vermutlich nicht funktionierende) Sperren für falsch. Sehe aber auch, dass wir hier eine Herausforderung haben.

    Wäre es nicht sinnvoll, neben dem guten Vorschlag bzgl. Algorithmuskontrolle, in einem ersten Schritt auch den Eltern Steuerungsmöglichkeiten für Zugriffsbeschränkungen an die Hand zu geben?

    Im Sinne von
    - x Minuten in der Zeit von ... bis pro Tag erlaubt,
    - Begrenzung der Kontakte auf z.B. "Save-Liste"
    - ...

    Die Zeitgrenze könnte ja evtl. sogar als freiwilliges Setting von nicht-Minderjährigen für die eigene Suchtkontrolle genutzt werden.

  • @LagaV solche Kontrollmöglichkeiten gibt ja aktuell schon, dort kann man schon vieles einschränken, was wir zuhause tatsächlich auch verwenden. Es liegt aber auch teils an den Kindern, ob sie diese einhalten oder nicht mit Tricks versuchen diese Sperren zu umgehen. Ich denke ebenfalls, dass ein reines ausgesprochenes Verbot nichts bringen wird. Die Kids stellen einfach ein anderes Geburtsdatum ein und dann ist das Ding meist durch. Haben wir ja früher nicht anders gemacht. Ich denke, dass hier einiges noch nicht durchdacht ist. Die Idee aber generell etwas gegen den Algorithmus zu machen, finde ich gut. Denn Depressionen etc. aufgrund von solchen Videos die im Algorithmus immer wieder angezeigt werden - hat kein Alter.

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