SPD: Nicht nur ein Mindestalter, sondern Algorithmuskontrolle

In einem politischen Husarenstück prescht die SPD jetzt mit der Forderung eines Social-Media-Verbots vor, bevor die CDU das Thema zum Parteitag am Wochenende besetzen kann.

Die SPD fordert in einem Positionspapier mehr als ein Social-Media-Verbot für unter-14-jährige. Ab einem Alter von 14 soll man 'Social Media light' für Minderjährige nutzen dürfen. Und danach standardmäßig ein algorithmusfreies Social Media für Erwachsene – es sei denn, man sagt per opt-in "ich will Algorithmen".

Und ehrlich gesagt dachte ich reflexhaft erst: Ach, komm. Wir brauchen kein Social-Media-Verbot für Jugendliche! Und dann realisierte ich: Moment mal, die Kernforderung der SPD ist genau das, was ich will! Kein stupides Social-Media-Verbot, sondern eine Algorithmuskontrolle, die uns allen zugute kommen kann.

Denn was die meisten Schlagzeilen als Social-Media-Verbot für Kinder festmachen, verfehlt den Kern der SPD-Forderung (die eigentlich keine Forderung der SPD ist, sondern einer kleinen Fraktion – was in den Medien auch ein bisschen untergeht).
Die nämlich adressiert genau, was ich dauernd gegen ein Mindestalter habe: Die Algorithmen schaden uns allen, nicht nur Kids. Also lasst uns doch bitte nicht kontrollieren, wer das Internet nutzen darf, sondern welches Internet mir angeboten wird.

Immer wieder wird Social Media mit Alkohl vergleichen. Und, dass wir unsere Kids davor schützen müssen.
Das Ding ist nur: Auch als Erwachsener will ich vielleicht gar kein Alkohol trinken. Die Entscheidung würde ich gern selbst treffen, anstatt ab einem gewissen Zeitpunkt dann "zwangsbetankt" zu werden. Nichts anders nämlich ist ein Social-Media-Verbot für unter-16-jährige. Wir wissen, dass die Algorithemen uns allen schaden (Kids mehr, aber Demokratie- und Diskurszersetzend sind sie auch für uns Erwachsene).

Deshalb: Liebe SPD, Chapeau! Die Schlagzeilen werden dem Vorschlag nicht gerecht – schade. Denn die grundlegende Idee ist gut.

Ich bleibe weiterhin überzeugt, dass wir nicht Kindern die digitale Teilhabe verbieten sollten, sondern Konzerne beschränken sollten.
Man könnte das recht simpel umsetzen: Wer eine Prüfung auf Sicherheit nicht besteht, bekommt keinen Zugang zum EU-Markt. Und dann muss eben Transparenz her.
Die Grenze von 14 Jahren ist ebenso willkürlich wie die von 16 Jahren und ein reines Symbol – so das löst eben das Problem nicht.
Statt uns als Nutzer zu sanktionieren, gehören Konzerne und Plattformen in die Pflicht genommen und parallel Medienkompetenz gefördert.

Das Positionspapier fordert in Richtung der EU-Kommission Maßnahmen. Bis zum Sommer will man in Brüssel erarbeiten, ob man ein Social-Mindestalter will – und wie dieses aussehen könnte. Dabei schielt man recht plump nach Australien. Ich möchte dringend anraten, sich einmal das Papier der SPD vorzunehmen – weil es gut ist. Länder wie Frankreich, Dänemark, die Niederlande oder Spanien üben ordentlich Druck in Brüssel aus und preschen mit nationalen Plänen vor. Die dürften nicht durchführbar sein, weil die EU ein Vorrecht für ein solches Verbot hätte. Gerade aber dieser Druck – zusammen mit der CDU hierzulande – könnte dazu führen, dass sich die EU-Kommission für eine stupide Lösung nach australischem Vorbild entscheidet: Ein Verbot bis 16 Jahre, das kein Problem löst. Denn alle konservativen Vorstöße lassen Dinge wie Plattformverantwortung und Medienkompetenz-Aufbau oder auch den gesamtgesellschaftlichen Schaden von Algorithmen vollkommen außer acht. Aber hey, das ist eben auch unweit komplizierter als einfach nur ein Verbot …