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Deutschland: Ohne Social-Media-Verbot vor dem Abgrund?

Daniel Günther, Ministerpräsident in Schleswig-Holstein, sieht den Untergang des Abendlandes, wenn wir nicht endlich Kindern dieses Social Media verbieten.

Konkret sagt Günther: »Teilhabe ist wichtig, aber welche Kinder wollen Teilhabe an Gewaltvideos, Enthauptungen, Stigmatisierungen und verzerrten Schönheitsbildern, die sie in Depressionen treiben?«

Damit zeigt er: Ihm ist an der populistischen Schlagzeile mehr gelegen als an einer echten Lösung.

Man ersetze das "Kinder" einfach mit "Menschen"

»Teilhabe ist wichtig, aber welche Menschen wollen Teilhabe an Gewaltvideos, Enthauptungen, Stigmatisierungen und verzerrten Schönheitsbildern, die sie in Depressionen treiben?«

Ja, einfache Antwort: Keine.

Und nur weil ich mittlerweile 45 Jahre bin, bin ich genausowenig an diesen Inhalten interessiert. Oder resilienter gegen sie. Ich für mich sehe keinerlei Gewinn darin, solche Inhalte zu sehen.

Und genau an dem Punkt entlarvt sich auch Günther selbst. Denn er könnte einfach fordern, die Plattformen zu regulieren, anstatt Menschen auszusperren. Mir gefällt der Vergleich, den Gavin Karlmeier da neulich im Haken-Dran-Podcast gemacht hat: Wenn sich Drogendealer auf dem Spielplatz tummeln, sperren wir doch nicht die Kinder aus und lassen die Dealer einfach weitermachen, sondern wir kümmern uns um die Dealer.

Aber Günther ist natürlich "schlau": Er weiß, dass bei einer Regulierungsforderung das AfD-Pack rasch wieder vom Ende der Meinungsfreiheit reden würde. Gegen das Aussperren von Kindern zu deren Schutz aber kann ja niemand etwas sagen. Außer vielleicht über 400 Forschende aus allerlei Ländern. Oder UNICEF, das deutsche Kinderhilfswerk, Lehrerverbände, … Naja, kurzgesagt: Menschen halt, die nicht nur eine Meinung, sondern Ahnung haben.

Ich frage mich, welche Pflicht (oder Recht) ich als Erwachsener habe, derlei Inhalte unreguliert zu sehen, wenn mir ein Algorithmus diese ungefragt vorsetzt. Auch im TV oder auf Presse-Webseiten bekomme ich das nicht zu sehen. Weil es nämlich sowas wie Verantwortung gibt, was im öffentlichen Raum gezeigt wird. Langsam müssen wir mal an den Punkt kommen, algorithmusgesteuerte Plattformen als Herausgeber in die Haftung zu nehmen.
Stattdessen ersetzen wir die inhaltliche Verantworung und Jobs (u.a. von Journalisten) mit KI und zucken dann mit den Schultern, wenn was schief geht … Kann man nix machen, muss man wohl die Kinder aussperren. ¯\_(ツ)_/¯

UPDATE
Passend dazu gerade stolperte ich gerade über einen Artikel in der ZEIT (Geschenklink):

»Es ist deshalb wichtig festzuhalten, dass die vorgeschlagenen Verbote sich gegen junge Nutzerinnen und Nutzer richten – nicht gegen die Systeme, die sie prägen. Sie beschneiden die Freiheit von Jugendlichen, sich zu informieren und sich zu äußern, während die konzentrierte Macht der Konzerne, die ihre Aufmerksamkeitslandschaften gestalten, unangetastet bleibt [sie] greifen nicht in die strukturellen Dynamiken ein, die Erwachsene und Kinder gleichermaßen betreffen.«

Und Verena Schäffer MdL, Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, fordert zurecht:

»Hass und Hetze, Gewalt und Desinformation auf Social Media sind kein Problem einzelner Nutzerinnen und Nutzer. Sie gefährden das Zusammenleben in unserer demokratischen Gesellschaft. Plattformbetreiber müssen endlich wirksam gegen strafbare Inhalte vorgehen und ihre Algorithmen so ändern, dass Nutzerinnen und Nutzer wieder selbst entscheiden, welche Inhalte in ihren Timelines erscheinen. […] Statt immer neuer Debatten über zusätzliche Instrumente sollte die Europäische Kommission zunächst konsequent anwenden, was bereits gilt.«

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SPD: Nicht nur ein Mindestalter, sondern Algorithmuskontrolle

In einem politischen Husarenstück prescht die SPD jetzt mit der Forderung eines Social-Media-Verbots vor, bevor die CDU das Thema zum Parteitag am Wochenende besetzen kann.

Die SPD fordert in einem Positionspapier mehr als ein Social-Media-Verbot für unter-14-jährige. Ab einem Alter von 14 soll man 'Social Media light' für Minderjährige nutzen dürfen. Und danach standardmäßig ein algorithmusfreies Social Media für Erwachsene – es sei denn, man sagt per opt-in "ich will Algorithmen".

Und ehrlich gesagt dachte ich reflexhaft erst: Ach, komm. Wir brauchen kein Social-Media-Verbot für Jugendliche! Und dann realisierte ich: Moment mal, die Kernforderung der SPD ist genau das, was ich will! Kein stupides Social-Media-Verbot, sondern eine Algorithmuskontrolle, die uns allen zugute kommen kann.

Denn was die meisten Schlagzeilen als Social-Media-Verbot für Kinder festmachen, verfehlt den Kern der SPD-Forderung (die eigentlich keine Forderung der SPD ist, sondern einer kleinen Fraktion – was in den Medien auch ein bisschen untergeht).
Die nämlich adressiert genau, was ich dauernd gegen ein Mindestalter habe: Die Algorithmen schaden uns allen, nicht nur Kids. Also lasst uns doch bitte nicht kontrollieren, wer das Internet nutzen darf, sondern welches Internet mir angeboten wird.

Immer wieder wird Social Media mit Alkohl vergleichen. Und, dass wir unsere Kids davor schützen müssen.
Das Ding ist nur: Auch als Erwachsener will ich vielleicht gar kein Alkohol trinken. Die Entscheidung würde ich gern selbst treffen, anstatt ab einem gewissen Zeitpunkt dann "zwangsbetankt" zu werden. Nichts anders nämlich ist ein Social-Media-Verbot für unter-16-jährige. Wir wissen, dass die Algorithemen uns allen schaden (Kids mehr, aber Demokratie- und Diskurszersetzend sind sie auch für uns Erwachsene).

Deshalb: Liebe SPD, Chapeau! Die Schlagzeilen werden dem Vorschlag nicht gerecht – schade. Denn die grundlegende Idee ist gut.

Ich bleibe weiterhin überzeugt, dass wir nicht Kindern die digitale Teilhabe verbieten sollten, sondern Konzerne beschränken sollten.
Man könnte das recht simpel umsetzen: Wer eine Prüfung auf Sicherheit nicht besteht, bekommt keinen Zugang zum EU-Markt. Und dann muss eben Transparenz her.
Die Grenze von 14 Jahren ist ebenso willkürlich wie die von 16 Jahren und ein reines Symbol – so das löst eben das Problem nicht.
Statt uns als Nutzer zu sanktionieren, gehören Konzerne und Plattformen in die Pflicht genommen und parallel Medienkompetenz gefördert.

Das Positionspapier fordert in Richtung der EU-Kommission Maßnahmen. Bis zum Sommer will man in Brüssel erarbeiten, ob man ein Social-Mindestalter will – und wie dieses aussehen könnte. Dabei schielt man recht plump nach Australien. Ich möchte dringend anraten, sich einmal das Papier der SPD vorzunehmen – weil es gut ist. Länder wie Frankreich, Dänemark, die Niederlande oder Spanien üben ordentlich Druck in Brüssel aus und preschen mit nationalen Plänen vor. Die dürften nicht durchführbar sein, weil die EU ein Vorrecht für ein solches Verbot hätte. Gerade aber dieser Druck – zusammen mit der CDU hierzulande – könnte dazu führen, dass sich die EU-Kommission für eine stupide Lösung nach australischem Vorbild entscheidet: Ein Verbot bis 16 Jahre, das kein Problem löst. Denn alle konservativen Vorstöße lassen Dinge wie Plattformverantwortung und Medienkompetenz-Aufbau oder auch den gesamtgesellschaftlichen Schaden von Algorithmen vollkommen außer acht. Aber hey, das ist eben auch unweit komplizierter als einfach nur ein Verbot …

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Algorithmen sind Gift für uns alle – nicht nur für Kinder

Ich bin – als dreifacher Vater – ja gegen ein Social-Media-Verbot für Kids. Überall auf der Welt (Australien voran, Frankreich, Spanien, Niederlande, Indien, …) machen es sich Politiker gerade ziemlich einfach, indem sie genau so ein "Social Media-Mindestalter" fordern.
Als nächstes wird die CDU auf ihrem Parteitag am 20.02 wohl darüber abstimmen …

Das Ding ist: Auch als Erwachsener will ich den süchtig machenden, manipulativen und schrecklichen Dingen auf Social nicht ausgesetzt sein. Wenn ein Schutz dann zusätzlich mit einer faktischen Ausweispflicht in einem öffentlich digitalen Raum verknüpft wird, dann bewegen wir uns schnell in sehr dystopischen Welten.

Dabei haben wir bereits Gesetze und Hebel, um gegen genau die Mechanismen vorzugehen, die hier immer als "Jugendschutz" vorgeschoben werden.

Wenn man Social Media derzeit immer mit Alkohol vergleicht und deshalb einen Jugendschutz fordert, dann halte ich dagegen: Bier ist verboten, weil du den Alkohol nicht rausbekommst. Alkoholfreies Bier indes kann lt. Gesetz auch ein Kind kaufen.

Wer bitte will denn manipulative Algorithmen? Lass uns doch lieber für alle das Gift aus den Algorithmen holen, wenn wir wissen, dass sie nicht nur Kindergehirne, sondern auch erwachsene Meinungen und Demokratien zerfressen.

Insofern freut mich die heutige Meldung, wenn die EU Kommission feststellt, dass TikTok mit seinem "süchtig machenden Design" gegen das EU-Gesetz über digitale Dienste verstößt. Weil es eben deutlich macht, dass das nicht nur für Kinder Scheisse ist, sondern für uns alle.

Jetzt bitte nur eben die richtigen Konsequenzen daraus ziehen, liebe EU.

(Zuerst veröffentlicht auf LinkedIn)

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Ehrlos, wer noch auf X ist

if you continue to stay on X, it tells me you care more about your so-called audience than your so-called values

– Bob Wertz

Es gab seit der Übernahme des Dienstes Twitter durch Elon Musk viele gute Gründe, die Plattform zu verlassen. Und dieser Tage liefert die Gemengelage aus toxisch-perversen Männern, einer fehlgeleiteten KI und Musk selbst noch mehr dieser Gründe.

Unternehmen spielen eine Meinung zu haben. Sie agieren nach kapitalistischen Grundsätzen – wer sein Unternehmen nicht oportun leitet, ist als Unternehmensleiter nicht geeignet. That's Capitalsm, Baby.
Sehe ich als BWLer und Unternehmersohn durchaus (ein). Die Frage nur ist eben: Wo ist die Grenze?

Will ich mit Faschos, Kriminellen und Verrohrten wirklich offen Geschäfte machen?
Oder will? kann? muss? ich es mir als Unternehmen leisten, manche Zielgruppen einfach abzulehnen?

Als Kunden indes haben wir immer die Wahl.

Vielmehr müssen sich Politiker die Frage stellen.
Klar, Friedrich Merz versucht die rechte Bubble abzuholen. Mission "AfD halbieren" ist krachend gescheitert, aber man lässt sich auf X weiter lustig von Faschos beleidigen. Wieso auch nicht.
Wieso aber ist UK Primeminister Keir Starmer noch dort, während er sich derzeit als lautester Politiker gegen das Gebahren der Plattform stellt? Immerhin: Seit 8. Januar hat er nichts mehr gepostet.

Von Unternehmen erwarte ich ehrlich gesagt kaum mehr Haltung.
Der Pride Month 2025 und die Abschaffung diverser DEI-Maßnahmen in den letzten Monaten sollten jeden realistisch genug werden lassen. Von Politikern sehen wir leider die gleiche duckmäuserische Haltung mittlerweile – der Verstoß gegen das Völkerrecht in Venezuela macht das deutlich.

Wo aber ist das Gewissen in der Gesellschaft?

Wir sind in einer Gesellschaft angekommen, in der es okay ist, wenn Politiker gegen Grüne und Link hetzen, Menschen KI nutzen um Pornos von realen Menschen zu erstellen, Klimawandelleugnung Konsens wird und Milliardäre Länder faschistoid nennen.

Und wenn wir hoffnungsvoll annähmen, noch nicht in einer solchen Gesellschaft zu leben, wieso nutzt man dann noch X? Um mit Menschen zu reden, die Frauen mit KI entkleiden, einem reichen Fascho zujubeln und Firmen zu folgen, von deren Glaubwürdigkeit man sowieso nichts mehr hält?

Ich vermische hier sicherlich ein bisschen verschiedene Aspekte. Kann sein, dass ich derzeit über alle Gebühren gefrustet bin. Sorry … Aber Haltung scheint 2026 einfach nicht mehr cool zu sein. Egal, von wem.

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Ein Social-Media-Verbot für Jugendliche ist keine Lösung

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Kommt ein Social Media Verbot für Kinder in Deutschland?

Kommt das Social Media Verbot für Jugendliche auch in Deutschland?

Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD betont man die Wichtigkeit von Medienkompetenz. Konkrete Maßnahmen, wie man diese stärken will hingegen – oder auch nur den Gedanken, eben diese stärken zu müssen – bleibt man schuldig.

Stattdessen will man "die Auswirkungen von Bildschirmzeit und Social Media-Nutzung auf Jugendliche schnellstmöglich wissenschaftlich bewerten" und darauf aufbauend ein Maßnahmenpaket zur Stärkung von Gesundheits- und Jugendmedienschutz erarbeiten.

So, wie ich die CDU kenne läuft das auf ein Jugendverbot für Social Media hinaus. Allein, dass die CDU einen erneuten Anlauf für Vorratsdatenspeicherung und Leistungsschutzrecht in den Koalitionsvertrag schreibt ist schon eher obsessives Verhalten als Rationalität. Beide Vorhaben hatten deutsche und europäische Gerichte bereits mehrfach kassiert.

Was spannend sein wird, sind die Diskussionen um den Schutz der Jugend in Social Media. Die Diskussion gipfelte in Australien in einem Verbot von Social bis 16 Jahre (tritt Ende des Jahres in Kraft) und Frankreich drückt auf europäischer Ebene ordentilch für ein solches Verbot. Auch in den USA werden entsprechende Diskussionen heiß geführt.

Ich halte von Verboten in diesem Bereich wenig. Eine konsequentere Handhabung gegen die Plattformen & Online-Hass sowie -Belästigung sowie die Stärkung von Medienkompetenz in jungen Jahren wären nach meinem Empfinden eher eine Lösung, als etwas bis 16 zu verbieten und dann zu meinen, die Kompetenz sei von einem auf den anderen Tag da.

Wer schützt hier eigentlich wen vor was genau?

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