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Merz kuscht vor Trump

Täter-Opfer-Umkehr, könnte man das nennen, was Friedrich Merz heute macht:

Die USA kidnappen unter fadenscheinigen Argumenten den Präsidenten eines Landes und erhebt unverblümt Anspruch auf dessen Öl-Reserven und politische Zukunft. Und Friedrich Merz sagt – im Angesicht eines klaren Völkerrechtsverstoßes – sowas wie: Da ist Venezuela jetzt schon ein bisschen selbst Schuld. Ich muss da mal noch bisschen nachdenken – aber ich hab' da jetzt nichts dran zu kritisieren.

Keine Ahnung, wofür Merz Zeit braucht.
Völkerrechtsexperten waren da heute durch die Bank weg ziemlich sicher in ihren Einschätzungen – egal, ob ich CNN, BBC oder tagesschau geschaut habe. Oder die NYTimes gelesen: Trump’s Attack on Venezuela Is Illegal and Unwise.

Merz ist nicht der Einzige.
Auch die EU verurteilt die Entführung des Staatsoberhauptes nicht.

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro war von vielen Staaten nach seiner Wahl nicht anerkannt. Er hat die Wahl gefälscht, das Volk unterdrückt, und nicht als Demokrat reagiert. Aber mal dahingestellt, dass das eben nicht unserem westlichen Wertekompass entspricht. Fakt ist, dass Venezuela bis heute Morgen ein souveräner Staat war, der sich mit niemandem im Krieg befand und keine Bedrohung für die USA darstellte. Eine Kriegserklärung eines Staates gibt es ebenso wenig, wie die politisch notwendige Freigabe der Mission durch US-Institutionen.

Wieso nicht auf die Weise irgendwo anders ein unliebsames Staatsoberhaupt entfernen? Man stelle sich vor, die USA hätten in den 70ern einfach offen in Kuba oder der DDR das Staatsoberhaupt entführt und in New York vor Gericht gestellt. Oder Moskau in der Ukraine Zelensky. Unter Trump macht man das jetzt einfach und gibt danach offen zu, dass man die politischen Geschicke jetzt übernimmt und aus dem Land einfach nur Öl abpumpen will. Diese Mission war keine Befreiung, keine Unterstützung einer demokratischen Opposition, keine Entfernung einer Bedrohung. Diese Mission war eine feindliche Übernahme. Als würde Trump in eine Firma marschieren, den CEO entfernen und der Welt erklären: Das ist jetzt mein Laden. The Art of the Deal 2026. Ohne Scham, Zurückhaltung – und offenbar auch ohne Kritik.

Die Welt setzt sich gerade über Regeln hinweg, die sie seit Jahrzehnten zusammenhalten.

Wieso weder Merz noch die EU das verurteilen?
Weil wir es in den vergangenen Monaten nicht geschafft haben, uns wirtschaftlich Eier wachsen zu lassen. Die Zoll-Spielerein von Trump haben bewirkt, was sie sollten: Als Export-Wirtschaft hängt vor allem Deutschland von den USA ab; noch einmal derlei Spiele mit Strafzöllen wie in den letzten 12 Monaten können wir uns nicht leisten. Es wäre Gift für die sowieso nervöse Wirtschaft.

Und so habe ich seit heute Morgen eigentlich nichts anderes von Merz erwartet, als eine solche "Naja, alles halb so wild"-Reaktion, wie er jetzt veröffentlicht hat. Merz und die EU biedern sich an – weil die EU 2016 verschlafen hat, sich zu emanzipieren.

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Politik in Deutschland: fehlende Strategie, fehlende Vision

Friedrich Merz redet gern. Davon, wie böse die Welt, wie faul die Deutschen, und wie schlecht es der Wirtschaft geht. Sein liebstes Feindbild: Grüne Umwelt- und Wirtschaftspolitik.

Mich fasziniert seit Jahren, dass sich Konservative stets auf die Heimat und den Stolz darauf berufen, für deren Schutz in der Zukunft aber nichts tun (wollen).

Schönstes Beispiel ist das 'Verbrenner-Aus-Aus'. An Quatschigkeit eigentlich nicht zu überbieten – und an Wirtschaft ebenso wie Klimaschutz ein vollkommen falsches Signal.

Das Lieblingsnarrativ von (rechts-)Konservativen: Klimaschutz gefährdet die Wirtschaft.
Und das können wir natürlich nicht zulassen – schließlich ist der Erhalt unseres Wohlstands wichtiger als eine Welt, die in 50 Jahren für unsere Kinder und Enkel noch bewohnbar ist.

Politische Aufgabe ist nicht, fossile Geschäftsmodelle künstlich zu erhalten, sondern neue zu ermöglichen.
– Claudia Kemfert vom DIW.

Dabei zeigt ein Blick auf mehrere Studien das Gegenteil: Klimaschutz kostet Geld – ja. Aber er kann auch einen positiven Effekt auf die Wirtschaft haben.

Allerdings: Was es dazu bräuchte – für Investoren, Wirtschaft und Bevölkerung – wäre eine Strategie, sowie eine positive Erzählung. Und da sind wir beim großen Problem: Strategien, vor allem politisch und wirtschaftliche – funktionieren nicht in Vier-Jahres-Zyklen. Und keinem ist daran gelegen, dass der heute ausgetüfftelte Plan dem politischen Gegner in 10 Jahren nützt. Versteht der dumme Wähler eh nicht.

Und deshalb entsteht etwas wie eine politische Vision überhaupt nicht mehr.

Deutschland, sagt Forscherin Florence Gaub (Geschenklink) in einem anderen Interview, weiß eigentlich nur, was es nicht will.

Was wir nicht wollen, können wir auswendig erzählen: Wir wollen keinen Krieg. Wir wollen keine Klimakatastrophe. Wir wollen keine KI. Wir wollen keine AfD. Aber was wollen wir denn? Dass alles so bleibt, wie es ist? Das ist doch keine Zukunft.
– Florence Gaub

Für die NATO entwickelt Gaub Zukunftsszenarien. Die Deutschland sei primär eigentlich nur, was man NICHT WILL. Hingegen fehle es vollständig an einer Idee, was man eigentlich will.

Ich bemängele das Fehlen einer politischen Vision schon seit Jahren.
Weder Olaf Scholz noch Friedrich Merz könnten dir – außer mit Phrasen – erzählen, wie sie sich Deutschland 2050 vorstellen. Führende Nation für E-Fuels, hätte Christian Lindner vielleicht noch geantwortet.
Wo liegen eigentlich unsere Stärken im Jahr 2050?
Womit verdienen wir Geld? Was wollen wir erreichen?
Für was soll ein 18-jähriger, jetzt Wehrpflichtiger, eigentlich kämpfen? Klimaschutz, Gleichberechtigung, besser Bildung, ein gerechtes Sozialsystem – das ist's ja offensichtlich nicht?

Es geht nicht darum, zu formulieren, Deutschland noch 3 Jahre länger auf Platz 3 der erfolgreichsten Industrienationen zu haben. Ebensowenig, wie es bei persönlichen Neujahrsvorsätzen darum gehen sollte,  'mehr Sport' oder 'weniger Rauchen' zu tun. „Es geht nicht ums Abnehmen oder darum, nicht mehr zu rauchen, sondern darum, wie man sein Leben verbringen will“, formuliert es Gaub am Ende ihres Interviews. Und das finde ich toll. Das ist nicht nur ein guter Rat, wie man Neujahrsvorsätze formulieren sollte. Es wäre auch einmal eine Aufgabe für Friedrich Merz: Zur Neujahrsansprache wäre das vielleicht mal ein Bild, dass es zu zeichnen Wert ist. Wird aber natürlich nicht kommen – wie könnte man das auch von jemandem verlangen, der nur aufgrund eines gekränkten Egos Kanzler werden wollte.

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Strom wird für die KI zu Gold

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Sozialabgaben >50%

Wirtschaftsweiser Werding warnt vor Sozialabgaben von 50 Prozent – Die Sozialabgaben werden steigen; es sei keine Frage des ob, sondern des wann.

Währenddessen lehnt unsere Wirtschaftsministerin eine Digitalsteuer ab und die Regierungen wischen die Neuauflage einer Vermögenssteuer immer wieder vom Tisch – weil man Vermögenswerte von Reichen eben nicht schätzen kann; klar. Die Arbeit ist die paar Milliarden einfach nicht wert. Über so fancy Dinge, wie die Besteuerung von Robot- und KI-Arbeit unterhalten wir uns nicht einmal – Unternehmen, die zunehmend Arbeiter durch Roboter ersetzen dürfen die Einsparungen einfach behalten, während die verbleibenden Arbeitnehmer eben die Sozialabgaben der wegfallenden Kollegen kompensieren müssen. Kann man nichts machen! ¯\_(ツ)_/¯

Dieser Beitrag könnte Spuren von Zynismus enthalten.

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