Im 1. Antrag soll die Landesregierung sich bitte dafür einsetzen, dass man auf Bundesebene sämtliche Verpflichtungen zum Thema Klimaschutz streicht. Klimaschutz, formuliert der Antrag, stelle "eine untragbare Belastung für die deutsche Wirtschaft und die sozialen Strukturen dar".
AfD Sachsen-Anhalt will politischen Gegner beleidigen können
Der 2. Antrag fordert die Abschaffung des § 188 StGB, der die Beleidigungen, üble Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens unter Strafe stellt. Die AfD meint, ein politisches Amt inne zu haben, "setzt Robustheit und so viel Selbstbewusstsein voraus, in der öffentlichen Funktion und Amtsausübung gar nicht beleidigbar zu sein" (Zitat im Antrag).
Die AfD will den politischen Gegner beleidigen, hetzen und verleumden können.
In einem Land, in dem zum Beispiel auf lokaler Ebene schon heute immer weniger Menschen in politische Ämter streben, weil ihr Selbstbewusstsein nicht stark genug ist, um Defamierung im Internet oder rechte Demos vor ihren Häusern auszuhalten.
#deutschdenken & 'Stolz-Pass' – AfD komplett auf Reichskurs in Sachsen-Anhalt
Mit dem 3. Antrag verursacht die AfD dann die wohl größten Schlagzeilen aktuell. Dieser steht auch auf der Tagesordnung, wenn die Landesregierung am 13. und 14. Mai tagt. Der Antrag fordert eine Neuorientierung des Landesmarketings.
So solle Sachsen-Anhalt den Landes-Claim #modernesdenken gegen #deutschdenken austauschen. Damit solle eine "identitäts- und kulturpolitische Akzentsetzung" des Landes im Bundesvergleich und ein "Alleinstellungsmerkmal" verliehen werden. Zudem soll die ganze Kampagne neu ausgerichtet werden.
Betont werden sollten die historischen Figuren und Errungenschaften des Landes, nicht zuletzt auch das Preußentum.
Eine "Straße des deutschen Reiches" solle historische Orte ähnlich wie die Straße der Romanik verbinden. Lehrplananpassungen, Gedenktage, Kulturpreise, eine Wanderausstellung "Sachsen-Anhalt - Wo Deutschland begann" und das Ersetzen des Landeswappen durch eine Deutschlandflagge in der Image-Kampagne solle dafür sorgen, dass ein "grundsätzlich bejahender, unbelasteter, respektvoller und wertschätzender Umgang mit der deutschen Geschichte etabliert werden" könne.
Die Krone setzt die AfD ihrem Vorschlag aber mit einem "Stolz-Pass" auf, der "nach Art einer Stempelkarte […] alle historischen Stätten im Zusammenhang mit der Kampagne verzeichnet, wobei der Eintritt sich je mehr vergünstigt, je mehr Stätten bereits besucht wurden". Um mal ganz deutlich zu machen: Die Idee eines solchen Kulturpasses ist letztlich okay, allein die Benennung indes zeugt davon, welches Gedankengut hier wabbert.
Nazis in Sachsen-Anhalt: 2026 wird übel
Die aktuellen Einbringungen der AfD in den Landtag sind nur die letzten Ideen. Erst vor wenigen Monaten hatte die Fraktion das aus Sachsen-Anhalt kommende Bauhaus als "Irrweg der Moderne" bezeichnet und gefordert, die Ausstellung in Dessau entsprechend anzupassen.
Man darf davon ausgehen, dass sich die Fraktion mit Gesprächsthemen wie diesen in Stellung bringt. Im Frühjahr / Sommer 2026 wird Sachsen-Anhalt zu den Urnen schreiten und einen neuen Landtag wählen. Die AfD hatte bei den Bundestagswahlen in gerade den Bundesländern stark abgeschnitten, in denen sie bereits seit geraumer Zeit als gesichert rechtsextrem verbrieft sind.
In meinem Wahlkreis Halle hatte der AfD Kandidat zur Bundestagswahl mit 30% gewonnen. Dabei hatte vor allem die Großstadt ein positiven Einfluss – in meiner Gemeinde vor Halle lag das Ergebnis bei der Erststimme bei 43% für den AfD-Kandidaten, und bei 40,7% für die AfD in den Zweitstimmen.
Die bevorstehende Wahl könnte die AfD hier in Sachsen-Anhalt zur stärksten Fraktion machen. Eine Aussicht, die mich nicht positiv nach vorn blicken lässt.
Auf YouTube (und TikTok) breiten sich seit Jahren Stimmen aus, die Rechtspopulismus, Frauen- und Queen-Feindlichkeit in den Mainstream drücken wollen. Rechte Influencer:innen, die Frauen an den Herd und Ausländer in ihre Herkunftsländer zurückschicken wollen.
Sie bezeichnen sich als das "politische Vorfeld" der AfD.
Vorfeld, weil sie den Weg vor allem junger Menschen zur AfD ebnen, rechte Aussagen normalisieren und verfangen wollen. Sie gehören nicht zur AfD, aber sie liegen mit der Nazi-Partei* im Bett und kuscheln sehr gern.
Das ZDF Magazin Royale nimmt sich den rechten YouTubern in der aktuellen Ausgabe an (YouTube) und deckt gemeinsam mit der ZEIT die Identität des bisher gesichtslosen rechten YouTube-Kanals Clownswelt auf: Der rechte Clown (Geschenklink)
Wichtiger Satz übrigens von Böhmermann hier, den sich alle Medien (und wir ebenso) mal zu Herzen nehmen sollten: „Für die AfD ist es sehr wichtig, dass ihre Umfrageergebnisse immer und immer wieder öffentlich geteilt werden. Sie ist ein Scheinriese, der nur groß wird durch die bloße Annahme ihrer Größe.“
* Der Verfassungsschutz beugt sich einem demokratischen Vorgang und setzt die Bezeichnung der AfD als "gesichert rechtsextrem" so lange aus, wie die Klage der AfD gegen den Bericht läuft. Ich bin aber nicht der Verfassungsschutz.
Tesla wollte sich den Begriff Robotaxi als Markennamen schützen lassen. Aber US-Patentamt sagt Nein. Begründung: das Wort werde allgemein genutzt, um autonome Autos zur Personenbeförderung zu beschreiben. Ha-Ha!
In Las Vegas gibt es einen John Wick-Escape Room in dem in 15 Räumen das Continental-Hotel nachgebildet wurde & Schauspieler den Auftragskillern aka Gästen beim Rollenspielen helfen. Angeschlossen ist auf den 12.000 Quadratmetern zudem eine öffentlich zugängliche Bar im 'Wick-Style'.
Im zweiten Wahlgang hat CDU-Chef Friedrich Merz die notwendige Mehrheit erhalten, es votierten 325 Abgeordnete für ihn. Damit ist Merz der zehnte Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland. – ZEIT
Friedrich Merz wurde im ersten Wahlgang nicht zum Kanzler gewählt. Eine schicke Schelte für den Mann, der sich um wenig mehr als sich selbst kümmert und meint, er könne durchregieren, ohne auf jemanden zugehen zu müssen.
Dass jetzt alle von einer Demokratiekrise reden ist natürlich formidabler Schwachsinn.
Die Demokratie hat wunderbar gehalten, denn ein Wahlgang bedeutet eben nicht, dass man eine Wahl auch gewinnt. Es zeugt eher von einer Krise, wenn Söder oder irgendwelche Journalisten meinen, ein Kanzler müsse dringend im 1. Wahlgang gewählt werden und das für Demokratie halten.
Die Demokratie, das Grundgesetz, hat vorgesorgt und sieht mehr als einen Wahlgang vor. Nirgends also gibt es eine funktionale Krise. Die Krise ist einzig und allein Friedrich Merz, der Wahlversprechen direkt am Montag nach der Wahl brach und schon nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen mit der SPD den Sozen verbal eine Watschn verteilte.
Dass die AfD direkt von Neuwahlen redet ist jetzt auch nicht überraschend. Allerdings könnte sie im 2. Wahlgang auch selbst einen Kandidaten aufstellen. Beides wollen die Nazis natürlich nicht – denn Opferrolle steht ihnen besser. Das weiß auch Alice Weidel.
Dass Journalisten indes nichts besseres einfällt, als wenige Tage nachdem die AfD für gesichert rechtextrem erklärt wurde, den Nazis als erstes ein Mikro unter die Nase zu halten, um die Situation noch vor SPD oder CDU einzuschätzen – das ist demokratiefeindlicher als irgend ein anderer Vorgang, der heute im Bundestag stattfand. Die Demokratiekrise wird herbeigeredet. Unter Level "Apokalypse" geht es in Deutschland scheinbar einfach nicht.
Wie sagte Irene Mihalic von den GRÜNEN in ihrer Rede vor dem 2. Wahlgang in Richtung CDU / SPD: „Nicht die Demokratie ist in Gefahr, sondern das Vertrauen ihrer Abgeordneten in sie - und das müssen Sie ganz alleine lösen“
Ein Grund, weshalb ich UberBlogr gegründet habe war, dass Google als Suchmaschine es immer schwieriger macht, Blogs zu entdecken und gut zu durchsuchen. Für UberBlog Mitglieder gibt es eine (sehr einfache) Suche. Früher™ gab es mal auf Blogs spezialisierte Suchen wie Technorati.
Frank Westphal, der Macher von Rivva will nun eine echte Blogsuche zurück bringen. Dafür sucht er Unterstützer, die sich bei Erreichen des Finanzierungsziels für 5 Euro im Monat quasi das Such-Abo kaufen. Ich habe nicht lang gezögert und ein Abo über Steady abgeschlossen. Ich drücke Frank die Daumen, dass er die 150 Unterstützer:innen findet, die er für den Start des Projektes definiert hat, findet.
Welches Tier auf einem Weinetikett einen guten Deal verspricht – The Pudding hat mit ChatGPT 1.488 Weinetikette mit Tiermotiven analysiert und zeigt, dass man Reptilien meiden und lieber nach Vögeln oder Fischen Ausschau halten sollte, wenn man nach Etikett kauft.
Nachdem mein kleines Projekt BloggerRolle jetzt bei Rivva trendet, sollte ich vielleicht auch ein paar Worte schreiben … 😅
BloggerRolle ist eine wilde kleine Idee.
Vor einigen Monaten habe ich dem Webring UberBlogr einen Ping-Dienst geschenkt. Damit können Weblogs – wie in den guten alten Zeiten von Weblogs.com – den Webring anpingen, um ihn über Aktualisierungen zu informieren. Das erfreut sich seitdem wachsender Beliebtheit.
Nun wuchs seit einigen Wochen in mir der Gedanke, ob sowas wie das alte Weblogs.com nicht cool wäre zurück zu bringen. Eine Liste aktualisierter Weblogs. UberBlogr listet nicht nur den Blog-Name, sondern arbeitet viel inhaltlicher – der Webring gibt einen Überblick über Inhalte, man kann mit einer Funktion Blogs und Inhalteentdecken.
BloggerRolle ist deutlich simpler, es listet nur die Haupt-URL des aktualisierten Blogs.
Was UberBlogr und BloggerRolle gemeinsam haben: Sie sollen das Kennenlernen von Blogs erleichtern.
UberBlogr hilft mir, täglich neue Gedanken und Blicke einer Community zu sehen, die (mit mittlerweile über 220 Blogs trotzdem) so klein ist, dass man sich untereinander kennt. BloggerRolle ist eher wie ein Newsticker, auf dem ich Aktualisierungen verfolgen kann. Und dann hätten wir noch das wunderbar neu aufblühende Rivva von Frank Westphal, dass eher ein Pulsmesser von Blogs und Nachrichten ist.
BloggerRolle ist seit vier Tagen online. Man muss sein Blog registrieren, bevor man den Dienst anpingen kann. Auf diese Weise gelingt es mir hoffentlich, Spam und Scam zu blocken. Wie man pingt steht hier. Mitglieder im UberBlogr-Webring, die künftig UberBlogr und BloggerRolle anpingen wollen, haben es einfach.
Ich kann nicht sagen, wohin sich BloggerRolle entwickelt – das obliegt euch. Aktuell sind 70 Blogs registiert, die fröhlich pingen. Wie viele mehr es werden? Wer weiß. Ob es mehr Features gibt? Keine Ahnung. Ich bin nun primär einmal gespannt, wie viele Blogs wirklich den Weg zum Dienst finden, wie spannend der Dienst für euch ist (oder ob ich einfach nur ein alter Nerd bin, der alten Ideen hinterher hängt…).
Wenn ihr einen Fehler findet, Anregungen habt oder Ideen: Immer her damit.
Probleme wird es sicherlich hier und da noch geben, ich versuche, die dann rasch abzustellen. Und ansonsten wird der Erfolg nur daran zu messen sein, wieviele Blogs pingen und wieviele Menschen das interessiert …
